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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Nachrichten aus der EU

  …über Kosten und Nutzen von ­Arbeitsschutz 1 Ist in Europa ein Update für den Arbeitsschutz wegen neuer ­Formen der Arbeit notwendig? Bei verschiedenen… …. 153 Abs. 1 AEUV werden sozialpolitische Gebiete genannt, in denen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Beschlüsse gefasst werden. Der Rat…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Erfolg. Die Beklagte hat zwar zu Recht gerügt, dass der Kläger – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – nicht als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr… …. 1 SGB VII unter Versicherungsschutz stand, als er die Mülltonnen an dem „Probetag“ transportierte. Für ein Beschäftigungsverhältnis fehlte es an der… …Verrichtung aber als sog. „Wie-Beschäftigter“ gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weshalb die angefochtenen… …und damit unversicherten Charakter des Wunsches, einen Arbeitsplatz zu erhalten, würde zudem der Schutzbereich des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII zu stark… …Urteil des SG zurückzuweisen. Zu Recht hat die Beklagte das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente vor dem 9. 1. 2014 abgelehnt, weil dem Kläger bis… …zum 8. 1. 2014 ein Anspruch auf Verletztengeld zustand. Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII werden Verletztenrenten von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt… …, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet, 2. der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Dem… …Kläger stand gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ein Anspruch auf Verletztenrente hier erst ab dem 9. 1. 2014 zu, weil der Anspruch auf Verletztengeld am 8. 1… …Bindungswirkung unangemessen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 129, 1 Rn. 32), wenn auch in der… …stellt sich zudem die Frage, ob die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid über den Rentenbeginn vom 1. 10. 2014 nicht 298 WzS 10.19 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …krankhausspezifische Gefahr verwirklichte sich ebenfalls nicht. Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und Nr. 3 SGB VII: Folgen eines Versicherungsfalls sind auch… …Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 7. 2019 – L 1 U 4094/17 Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

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  …anderem eine Testamentsvollstreckung an und ernannte den langjährigen Rechtsanwalt des Erblassers – den Beteiligten zu 1) – zum Testamentsvollstrecker… …. Daraufhin kam es zum Streit über die Wirksamkeit der Testamentsvollstreckung und der Beteiligte zu 1) beantragte die Erteilung eines… …Beschwerdeverfahrens nahm der Beteiligte zu 1) seinen Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zurück. Die ­Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass der… …Beteiligte zu 1) nun die Kosten beider Verfahren zu tragen habe. Ohne Erfolg, wobei sich das OLG von folgenden Überlegungen leiten ließ: –– Kosten der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …. ♦Ausgleichszahlungen bei abschlagsfreier Rente Neue seit 1. Juli 2019 in der gesetzlichen Rentenversicherung ­gültige Werte gelten für Ausgleichszahlungen, um ohne… …. Abele war bisher Bereichsleiter Marketing und Vertrieb bei der Barmer. Bernd Fitzenberger leitet seit 1. September 2019 das ­Institut für Arbeitsmarkt-…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  SGB I Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil, Kommentar von Werner Lilge, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen a. D., Rentenberater, Berlin und Dr. Stephan Gutzler, Präsident des Sozialgerichts Mainz 5., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2019

  …gleichsam die in § 1 SGB I auch ausdrücklich genannten sozialen „Grundrechte“ des Sozialrechts dar. Sie und die im Allgemeinen Teil zu ihrer Ausgestaltung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Der Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Vorschrift. Das hatte lange Zeit zur Folge, dass die diesbezügliche Rechtslage ungeklärt war. Ein im Schrifttum wenig beachtetes 1 Urteil des BSG… …gegebenen) Ansprüche. 1 2 I. Einleitung Der hier zu behandelnden Problematik liegt typischerweise folgender Fall zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer PKV… …hatte einen Unfall erlitten, der vom zuständigen UV-Träger zunächst nicht als Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) anerkannt worden war. Die PKV übernahm… …bleiben. Darüber hinaus hatte sich die PKV die Ansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den UV-Träger abtreten lassen. 1 Vgl. – soweit ersichtlich –… …einem Arbeitsunfall gehabt habe; dieser grundsätzlich auf Sachleistung gerichtete Anspruch 4 Vgl. etwa BGH, 30. 1. 1997, III ZB 110/96, NJW 1997, S. 1636… …und dem PK-Versicherten abgestellt werden, denn nur daraus leitet die PKV ihre ggf. bestehenden Erstattungsansprüche ab. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG… …zuständigen UV-Träger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB VII Anspruch gehabt habe, ist das Streitverhältnis dem öffentlichen Recht, nämlich dem… …gesetzlichen Unfallversicherungsrecht zuzuordnen. 5 III. Mögliche Anspruchsgrundlagen 1. Ansprüche aus abgetretenem Recht In materiell-rechtlicher Hinsicht… …könnte sich ein Erstattungsanspruch der PKV gegen den UV-Träger möglicherweise aus § 53 Abs. 2 SGB I i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V ergeben. Nach § 26 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII haben Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. Anspruch auf Heilbehandlung. Diese Leistung ist nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Gesundheits­App bald auf Krankenkassen­ Rezept

  Ein entsprechendes Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Anwendungen und sinnvolle Apps schnell und sicher in die Versorgung kommen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Nachrichten aus der EU

  …260 WzS 09.19 Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Arbeitsschutz im Fokus der politischen Agenda 1 Schlussfolgerungen des Rates zu… …über 300 Organisationen Interesse bekundet haben, läuft noch bis zum 1. Dezember 2019. Anfang 2020 möchte die Expertengruppe auf der Grundlage der…