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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs

  …SGB X; §§ 212, 266 Abs. 2 BGB BSG, Urteil vom 5. 3. 2026 – B 7 AS 15/24 Redaktioneller Orientierungssatz Eine wortlautgetreue Anwendung des § 212 Abs. 1… …Nr. 1 BGB kommt im Rahmen des § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht in Betracht. Der Anwendungsbe- reich erschließt sich nur aus dem Sinn der Vorschrift: Sie… …Erstattung überzahlter Leistungen (285,49 Euro für Mai 2011; 1.034,23 Euro für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2012; 2.814 Euro für die Zeit vom 1… …2018 hätten als anerkennungsgleiche Handlungen nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils den Neubeginn der Verjährung… …Zahlung ohne Tilgungsbestimmungen nach einer Zahlungsaufforderung und des damit verbundenen Neubeginns der Verjährung als nicht verjährt an. § 52 Abs. 1 SGB… …Verjährungsfrist erst in Gang setzt, kann deshalb regelmäßig nicht zugleich einer im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X sein. Praxishinweis Zahlungen ohne… …. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 212 Abs.1 Nr. 1, § 204 Abs.1 Nr. 1 u. Abs. 2 BGB. Es liege keine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs auf die… …Verwaltungsakte vom 14. Juni 2011, 22. Mai 2012 und vom 25. September 2013 festgesetzt. Die Erstattungsforderungen wären nach Maßgabe des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X… …Jahres 2015. Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 Nummer 1 BGB zu einem… …Forderungen zu sehen. Ob die Erhebung der Feststellungsklage am 18. November 2019 in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einer Hemmung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation

  …, Beschluss vom 15. 1. 2026 – L 8 SO 101/25 Amtlicher Leitsatz 1. Ein Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation i.S. des § 84 SGB IX kann ein auf den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Angemessenheit von Umzugskosten beim Bürgergeld

  …WzS 08.26 Rechtsprechung Angemessenheit von Umzugskosten beim Bürgergeld § 22 Abs. 1 und Abs. 6 SGB II SG Freiburg, Urteil vom 26. 11. 2025 – S 7 AS… …unangemessen hoch, weil die zuvor bewohnte Wohnung unangemessen teuer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II war und/oder die Wohnungsgröße den in der… …Pflegeversicherung in den Pflegegrad 1 eingestuft. Ab dem 1. 6. 2021 bezog der Kläger ergänzend zu seinen Renteneinnahmen laufende Leistungen der Grundsicherung für… …Abs. 6 Satz 1 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt… …22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht ausschließlich durch die Wohnungsgröße definiert, sondern durch die sogenannte Produkttheorie, d. h. den örtlich… …unangemessen hoch, weil die zuvor bewohnte Wohnung unangemessen teuer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II war, denn die Leistungen nach § 22 Abs. 6 SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Inhalt

  …(Teil 1) 182 Gesa Schirrmacher Wirkungsorientierte Sozialplanung und Sozialraumgestaltung 186 Holger Wunderlich, Olaf Lobermeier Berufskrankheiten als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform (Teil 1)

  Gesa Schirrmacher

  …WzS 06./07.26 Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform © vegefox.com/AdobeStock Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform (Teil 1… …Entscheidungen und mehr Zeit für die Menschen! Dabei ist der Kommission klar, dass das soziale Schutzniveau bewahrt bleibt.“ 1 Mit diesen Worten hat die… …stellt die Arbeit der Kommission und die zentralen Ergebnisse vor und ordnet diese ein. 1. Einleitung Die Frage, wie die Handlungsfähigkeit des… …Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag das Thema Sozialstaatsreform aufgegriffen und die Einrichtung einer Kommission vereinbart. 1… …Empfehlung #1. 183 WzS 06./07.26 Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform • Die Integration auch dieser Leistungen in das eine Sozialgesetzbuch hat den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Wirkungsorientierte Sozialplanung und Sozialraumgestaltung

  Holger Wunderlich, Olaf Lobermeier

  …Richtung Wirkungsorientierung auszurichten. Ein wichtiger Akteur in diesem Zusammenhang ist die Sozialplanung. 1. Kommunale Sozialpolitik und Sozialplanung… …und Sozialplanung gemeint ist, lässt sich in Anlehnung an den PDCA-Zyklus 1 und die 1 Der PDCA-Zyklus beschreibt die Schritte „Plan“, „Do“, „Check“ und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Berufskrankheiten als Versicherungsfall nach dem SGB VII

  Gesetzliche Unfallversicherung
  

  Peter Becker

  …durch eine Gemengelage von juristischen, medizinischen und technischen Fragen und gelten als eine der schwierigsten Materien im Sozialrecht. 1. Einleitung… …Ausgangspunkt der gesetzlichen Unfallversicherung war der Schutz gegen Arbeitsunfälle (vgl. § 1 Unfallversicherungsgesetz vom 6. 7. 1884, RGBl., S. 69 – UVG) 1… …über diese nun als Berufskrankheit (im Weiteren wie üblich abgekürzt: „BK“ 1 Vgl. Becker, Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), WzS… …Unfallversicherung, Bd. I (1901), § 1 Anm. 33, S. 28. bzw. „BKen“) bezeichneten Krankheiten. Nach dieser Vorschrift konnte die Unfallversicherung auf bestimmte… …, dass eine BK nicht mehr als Arbeitsunfall „gilt“, sondern als eigenständiger Versicherungsfall neben dem Arbeitsunfall (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII). Gewisse… …Stellungnahme voraus (§ 9 Abs. 1, 1a SGB VII), die veröffentlicht wird und der viele Informationen zur jeweiligen BK entnommen werden können. 2… …Modifikationen denen für die Feststellung eines Arbeitsunfalls: 5 1. Versicherte Person gemäß Versicherungstatbestand in §§ 2, 3, 6 SGB VII, 6 2. mit diesem… …24/71, SozR Nr. 6 zu § 551 RVO; BSG v. 27. 7. 1989 – 2 RU 54/88, SozR 2200 § 551 Nr. 35. 11 Vgl. BSG v. 11. 1. 1989 – 8 RKnU 1/88, SozR 2200 § 551 Nr. 34… …; BSG v. 27. 6. 2017 – B 2 U 17/15 R, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3102 Nr. 1 Rn. 22 (Borrelieninfektion). 12 Vgl. Becker, Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII… …5670 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 1. 17 BT-Drucks. 21/3310, S. 133. 18 BT-Drucks. 21/3310, S. 134 ff. 19 BSG v. 22. 6. 2023 – B 2 U 11/20 R, BSGE 136, 152 ff. 20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Integrierte digitale Sozialplanung & KI@PI im Kreis Pinneberg

  Haiko Schönfeld, Beate Keil

  …digitale Sozialplanung, die Sozialmonitoring, Berichterstattung und Steuerung systematisch miteinander verknüpft. I. Aufbau einer integrierten Datenbasis 1… …Kreis Pinneberg WzS 06/07.26 Abb. 1: Business Intelligence als zentrales Instrument lich zu machen. Zentrales Produkt ist der jährliche Bericht FOKUS PI… …digitale Sozialplanung & KI@PI im Kreis Pinneberg Abb. 2: FOKUS PI als Format für die Sozialberichterstattung II. KI@PI 1. Ausgangslage Die… …für alle Produktkonten des Hauses. Für den Fachdienst Teilhabe entstanden in Teilprojekt 1: automatisierte Trendberichte, täglich aktualisierte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I)

  Andreas Jordan

  …Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I) Andreas Jordan 1 § 14 SGB IX dient der schnellen Klärung der Zuständigkeit zwischen… …Sozialleistungssystems entgegenzuwirken. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten klarer strukturiert und besser aufeinander abgestimmt werden, um Unstimmig- 1… …Regelungen, die jedoch unzureichend waren. Am 1. Oktober 1974 trat das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) in Kraft, das… …richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen. Jeder Träger beurteilt seine Zuständigkeit auf… …denen seine Nachteile minimiert werden“. 9 Nach § 14 Abs. 1 SGB IX hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach… …, SchlHA 2012, S. 449. 11 Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen… …gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 SGB X ein Verwaltungsverfahren aus. Die relevanten Regelungen zu Verwaltungsverfahren im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe… …nicht vom Leistungsberechtigten selbst, sondern durch eine dritte Person gestellt wurde. 1. Antrag aufnehmende Stelle a) Verfahrenslotse im Jugendamt Die… …Rechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu laufen beginnt, wenn ein… …Antrag bei einer Verfahrenslotsin oder einem Verfahrenslotsen gestellt wird. Eine Antwort hierauf könnte sich aus § 10b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ergeben…

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