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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Bürokratieabbau durch eine Reform der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) möglich

  Manfred Eichmeier

  …Eichmeier © LAYHONG – AdobeStock Seit der vierten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom 15. Mai 1981 1… …Überarbeitung der SchwbAwV an. § 153 SGB IX wurde mit Wirkung vom 23. 1. 2026 bereits dahingehend geändert 2 , dass die Bundesregierung ermächtigt wird, durch… …Rechtsverordnung mit Zustimmung 1 BGB. I 1981 Nr. 19, ausgegeben am 20. 5. 1981, S. 431 2 Neufassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen… …Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 16. 1. 2026 (BGBl. I Nr. 14, S. 11) des Bundesrates nähere Vorschriften… …Schwerbehindertenausweise ermöglicht werden. Elektronische Datenübermittlung an die Zollämter ermöglichen Seit 1. 1. 2026 werden nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens… …Nachteilsausgleiche Kfz- Steuerermäßigung- und Befreiung bei den Merkzeichen G und aG noch ihren Zweck erfüllen. Mit der Neuregelung in § 3d KraftStG zum 1. 1. 2026… …Nahverkehr ist für schwerbehinderte Menschen und die Verwaltung bisher mit viel Bürokratie verbunden. Ein Anspruch besteht gem. § 228 Abs. 1 SGB IX für… …152 Abs. 5 SGB IX im Nahverkehr im Sinne des § 230 Abs. 1 SGB IX unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen… …gefordert. Das Merkzeichen RF erhalten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV, § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag folgende Personen: • blinde oder nicht nur… …EU-Parkausweis können gem. § 45 bs. 1b Satz 1 Nummer 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blindheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Zusammentreffen von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …im Sinne von § 103 Abs. 1 Halbs. 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger… …Erstattungsanspruch nach § 105 Absatz 1 SGB X notwendige sachliche Kongruenz beziehungsweise Vergleichbarkeit von Ausbildungsförderungsleistungen nach dem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Keine Anrechnung von Schulgeld bei Grundsicherungsleistung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …folglich lich zurückzuweisen. zurück Keine Anrechnung von Schulgeld bei Grundsicherungsleistung § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II BSG, , Urteil vom 12. 3… …Revision. Sie rügt eine Verletzung von § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II und Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 GG. Wesentlicher Inhalt Die Revision der Klägerin… …Erwerbseinkommen. Es handelt sich nicht um eine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II… …Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1… …verletzt auch nicht das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Absatz 1 GG). Zwar verfügte die Klägerin infolge der Schulgeldzahlungen über weniger… …Einkommen absetzen können. Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld sei keine notwendige Ausgabe im Sinne des § 11b Abs. 1 Satz… …1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch II. Deshalb hat ein Auszubildender keinen Anspruch auf mehr Geld vom Jobcenter. Praxishinweis Das Urteil des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Kein Bürgergeld für Studenten

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 06./07.26 Rechtsprechung Kein Bürgergeld für Studenten § 7 Abs. 5 SGB II LSG Niedersachsen Bremen, , Urteil vom 27. 1. 2026 – L 11 AS 56/24…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Walter Böttiger

  …Editorial WzS 05.26 Liebe Leserinnen und liebe Leser, im Januar hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Bericht vorgelegt; 1 Ziel ist, der… …, verändert werden muss, damit es zukunftsfähig ist. Beides ist wichtig, bewahren und modernisieren. Bewahren ist dabei aber 1 https…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Festbeträge für Hilfsmittel - kein Allheilmittel zur Kostendämpfung

  Dagmar Felix

  …ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich sozialer Gegensätze und der… …Errichtung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Schaffung der Sozialversicherungssysteme nachgekommen. Nach einer fast… …betrifft gerade auch die gesetzliche Krankenversicherung: Die Ausgabendynamik liegt auf einem „historischen Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18… …Hierzu der Arbeitsauftrag an die FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1. 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014, Nr. 9/10, 36… …ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten Wirtschaftlichkeitsgebots; 10 beide Normen korrespondieren miteinander. 11… …Versicherten 14 auch gelten, wenn eine Leistung im Sinne von Abs. 1 durch den Festbetrag im Einzelfall nicht sichergestellt wird. 15 Die maßgeblichen Normen 16… …spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36 Abs. 3 SGB V auch für Hilfsmittel gilt, sind… …Hofmann/Wallrabenstein, Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 Hierzu unter V. 2. 10 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 13. 11 BVerfG v. 17… …. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 12 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 13 Zur Förderung des… …Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 14 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 15 Vgl. BT?Drucks. 11/2237, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Von der Komplexitätsfalle in den zukunftsfesten Sozialstaat

  Felix Dinnessen

  …ordnet ihn in die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission zur Sozialstaatsreform ein. 1 Dieser Beitrag hebt die Bedeutung von zwei zentralen… …Vertretern von Bundesressorts, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zusammen. 1 Vgl. BMAS (2026). 2 Vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2024). 3 Vgl… …die in Handlungsfeld 1 vorgesehenen Änderungen weitreichende Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen. Insbesondere… …Downloads/DE/Soziales/Modernisierung-Sozialstaat/abschlussbericht-sozialstaatskommission. pdf?__blob=publicationFile&v=3 (letzter Abruf am 23. 4. 2026). Eichenhofer, Sozialrecht (Stand: 1. 1. 2024); Mackley/Hobson/Kennedy, Managed…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Endstation Aktenlage

  Zur Begutachtungspraxis der Versorgungsämter bei Impfschäden
  

  Eva Brigitta Mertens

  …persönliche Haftung des 1 BGH v. 9. 10. 2025 – III ZR 180/24. 2 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2… …. 185/2025. Arztes scheidet aus; es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG allenfalls eine Amtshaftung des Staates in Betracht. Unabhängig davon ist für viele… …geltend zu machen (bei Impfungen vor dem 1. 1. 2024 unter Beachtung des Übergangsrechts). 5 Dort angekommen, trifft der Antrag auf eine Struktur, die sich… …Verjährungsfrist, Beginn mit Kenntnis). 5 § 24 SGB XIV; für Impfungen vor dem 1. 1. 2024: § 141 SGB XIV i. V. m. § 60 IfSG a. F.; örtliche Zuständigkeit: § 113 Abs… …Ablehnungsbescheid angefochten, ermöglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) oder – bei isoliertem Feststellungsinteresse – die… …Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) eine erneute Prüfung. Sie können jedoch nur aufarbeiten, was noch rekonstruierbar ist. Auch im Prozess bleibt der… …, 9902. 17 Hessisches LSG, Urt. v. 10. 7. 2025 – L 1 VE 24/24. 18 DGUV, Empfehlung für die Begutachtung von Post Covid, Juni 2025, S. 89 f., abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als Demokratiebaustein

  Armutsfolgen bekämpfen und Zukunft gestalten
  

  Robin Weiß

  …Parteien. 1 Die Frage, wie demokratische Teilhabe gefördert werden kann, ist dabei besonders relevant. Eine Perspektive, die dabei häufig unterschätzt wird… …werden muss, wird sie in Gruppensettings erlernt. 1 Körber Stiftung (2024), https: /koerber-stiftung.de/projekte/… …demokratie-in-der-krise-umfrage-2024/#s41892 (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 2 Jestadt/Vilimsky (2025,) https… …: /www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/wp-content/uploads/2025/07/Kurzanalyse_Kinderarmut-in-BW_25_barr.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026). Darüber entsteht demokratisches Selbstverständnis und Vertrauen in die Demokratie. Aspekte der Mitwirkung und… …(letzter Abruf am 15. 1. 2026). als rechtspopulistisch eingeordnet wird und der in Teilen demokratiefeindliche Positionen zugeschrieben werden, nicht… …rechtsextreme Parteien auf. So zeigt sich, dass ein Anstieg um 1 % armutsgefährdeter Haushalte mit einem Zuwachs von etwa 0,5 % an Stimmen für… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 6 World Bank (2023), https: /thedocs.worldbank.org/en/doc/331 6541d70a706fbca6c53932d1aa272-0370012023/original/… …Paper-POPULISM-INEQUALITY-AND-ECONOMIC-GROWTH.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026), S. 26 ff. 7 Ifo Institut (2024), https… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 155…

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