Bürokratieabbau durch eine Reform der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) möglich

• Manfred Eichmeier

Seit der vierten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom 15. Mai 19811 (Schwerbehindertenausweisverordnung) ist für alle Bundesländer eine einheitliche Gestaltung der Schwerbehindertenausweise vorgeschrieben. Das gilt auch für die Beiblätter mit Wertmarken für die Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr gem. § 228 SGB IX und die Beiblätter ohne Wertmarken für die Kfz-Steuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Außerdem regelt die Verordnung, welche Merkzeichen in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Die einzelnen Merkzeichen werden in §§ 2 und 3 SchwbAwV aufgeführt.