…WzS 06./07.26
Rechtsprechung
Kein Bürgergeld für Studenten
§ 7 Abs. 5 SGB II
LSG Niedersachsen Bremen, , Urteil vom 27. 1. 2026 – L 11 AS 56/24…
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026…Editorial WzS 05.26 Liebe Leserinnen und liebe Leser, im Januar hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Bericht vorgelegt; 1 Ziel ist, der… …, verändert werden muss, damit es zukunftsfähig ist. Beides ist wichtig, bewahren und modernisieren. Bewahren ist dabei aber 1 https…
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026…; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026…ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich sozialer Gegensätze und der… …Errichtung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Schaffung der Sozialversicherungssysteme nachgekommen. Nach einer fast… …betrifft gerade auch die gesetzliche Krankenversicherung: Die Ausgabendynamik liegt auf einem „historischen Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18… …Hierzu der Arbeitsauftrag an die FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1. 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014, Nr. 9/10, 36… …ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten Wirtschaftlichkeitsgebots; 10 beide Normen korrespondieren miteinander. 11… …Versicherten 14 auch gelten, wenn eine Leistung im Sinne von Abs. 1 durch den Festbetrag im Einzelfall nicht sichergestellt wird. 15 Die maßgeblichen Normen 16… …spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36 Abs. 3 SGB V auch für Hilfsmittel gilt, sind… …Hofmann/Wallrabenstein, Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 Hierzu unter V. 2. 10 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 13. 11 BVerfG v. 17… …. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 12 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 13 Zur Förderung des… …Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 14 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 15 Vgl. BT‑Drucks. 11/2237, S…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026…ordnet ihn in die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission zur Sozialstaatsreform ein. 1 Dieser Beitrag hebt die Bedeutung von zwei zentralen… …Vertretern von Bundesressorts, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zusammen. 1 Vgl. BMAS (2026). 2 Vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2024). 3 Vgl… …die in Handlungsfeld 1 vorgesehenen Änderungen weitreichende Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen. Insbesondere… …Downloads/DE/Soziales/Modernisierung-Sozialstaat/abschlussbericht-sozialstaatskommission. pdf?__blob=publicationFile&v=3 (letzter Abruf am 23. 4. 2026). Eichenhofer, Sozialrecht (Stand: 1. 1. 2024); Mackley/Hobson/Kennedy, Managed…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026
Endstation Aktenlage
Zur Begutachtungspraxis der Versorgungsämter bei Impfschäden
…persönliche Haftung des 1 BGH v. 9. 10. 2025 – III ZR 180/24. 2 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2… …. 185/2025. Arztes scheidet aus; es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG allenfalls eine Amtshaftung des Staates in Betracht. Unabhängig davon ist für viele… …geltend zu machen (bei Impfungen vor dem 1. 1. 2024 unter Beachtung des Übergangsrechts). 5 Dort angekommen, trifft der Antrag auf eine Struktur, die sich… …Verjährungsfrist, Beginn mit Kenntnis). 5 § 24 SGB XIV; für Impfungen vor dem 1. 1. 2024: § 141 SGB XIV i. V. m. § 60 IfSG a. F.; örtliche Zuständigkeit: § 113 Abs… …Ablehnungsbescheid angefochten, ermöglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) oder – bei isoliertem Feststellungsinteresse – die… …Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) eine erneute Prüfung. Sie können jedoch nur aufarbeiten, was noch rekonstruierbar ist. Auch im Prozess bleibt der… …, 9902. 17 Hessisches LSG, Urt. v. 10. 7. 2025 – L 1 VE 24/24. 18 DGUV, Empfehlung für die Begutachtung von Post Covid, Juni 2025, S. 89 f., abrufbar unter…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026
Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als Demokratiebaustein
Armutsfolgen bekämpfen und Zukunft gestalten
…Parteien. 1 Die Frage, wie demokratische Teilhabe gefördert werden kann, ist dabei besonders relevant. Eine Perspektive, die dabei häufig unterschätzt wird… …werden muss, wird sie in Gruppensettings erlernt. 1 Körber Stiftung (2024), https: /koerber-stiftung.de/projekte/… …demokratie-in-der-krise-umfrage-2024/#s41892 (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 2 Jestadt/Vilimsky (2025,) https… …: /www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/wp-content/uploads/2025/07/Kurzanalyse_Kinderarmut-in-BW_25_barr.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026). Darüber entsteht demokratisches Selbstverständnis und Vertrauen in die Demokratie. Aspekte der Mitwirkung und… …(letzter Abruf am 15. 1. 2026). als rechtspopulistisch eingeordnet wird und der in Teilen demokratiefeindliche Positionen zugeschrieben werden, nicht… …rechtsextreme Parteien auf. So zeigt sich, dass ein Anstieg um 1 % armutsgefährdeter Haushalte mit einem Zuwachs von etwa 0,5 % an Stimmen für… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 6 World Bank (2023), https: /thedocs.worldbank.org/en/doc/331 6541d70a706fbca6c53932d1aa272-0370012023/original/… …Paper-POPULISM-INEQUALITY-AND-ECONOMIC-GROWTH.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026), S. 26 ff. 7 Ifo Institut (2024), https… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 155…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026
Unterstützung möglich - rechtliche Betreuung trotzdem nötig?
Erfahrungen aus den Modellprojekten zur erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Betreuungsverfahren in Baden-Württemberg
…Baden-Württemberg Marina Dizel Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 (BGBl. I 2021, S. 882) hat der Gesetzgeber einen klaren… …beschränkt. Die dort gewonnenen Erfahrungen zeigen, wie sich diese gesetzliche Zielsetzung in der Praxis darstellt und unter welchen Bedingungen sie trägt. 1 ©… …LAYHONG – AdobeStock Gesetzlicher Auftrag und praktische Umsetzung Nach § 8 Abs. 1 BtOG haben die Betreuungsbehörden die Aufgabe, bei Anhaltspunkten 1 Die… …noch nicht abgeschlossen. für einen Betreuungsbedarf nach § 1814 Abs. 1 BGB volljährige Personen zu beraten, zu unterstützen und geeignete Hilfen zu… …vermitteln. § 8 Abs. 2 BtOG konkretisiert und erweitert diesen Auftrag durch eine koordinierende Unterstützung, die über die in Absatz 1 genannten Maßnahmen…Alle Treffer im Inhalt anzeigen -
eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026…28. 1. 2026 einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren… …verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu reformieren und zu prüfen, inwiefern eine Streichung des Ersterhebungsgrundsatzes nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X mit dem Recht… …Streichung meines Erachtens gar nicht. Gemäß § 67b Abs. 2 Satz 3 SGB X ist die Erhebung derzeit auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person möglich. 1. bei den… …Rahmen von elektronischen Verwaltungsverfahren ist nach § 67f Absatz 1 SGB X nur nach Wahl der betroffenen Person zulässig. Die Kommission empfiehlt, eine…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026…Abs. 1, Abs. 8 SGB II Hessisches LSG, Beschluss vom 15. 12. 2025 – L 6 596/25 B ER Leitsatz Den nach dem SGB II leistungsberechtigten Mitgliedern der… …Bedarfsgemeinschaft steht nur ein anteiliger Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten gegen den SGB II‑Leistungsträger nach § 22 Abs. 1 SGB II zu, wenn ein Mitglied… …nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochen, so kann die Wohnung auch im Falle der Begleichung des Mietrückstandes nur dauerhaft erhalten… …Bedarfsgemeinschaft; zum anderen begehren die Antragsteller die Übernahme von Mietschulden. Der Ehemann der Antragstellerin zu 1 und Vater des Antragstellers zu 2… …Warmmiete von 595,00 Euro zu entrichten ist. Mieter ist der Ehemann der Antragstellerin zu 1. Die Antragsteller beziehen seit Dezember 2024 Bürgergeld (SGB… …monatlich 595,00 Euro hätten und zum anderen auch keinen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden hätten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für… …jedoch keine Sicherung der Unterkunft zur Folge. Eine solche könnte allenfalls kopfteilig für die Antragsteller Ziffer 1 und 2 erfolgen, da für Herrn A… …. 8 Satz 1 SGB II können, sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, auch Schulden 173 WzS 05.26 Rechtsprechung…Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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