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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch anderen Sozialversicherungsträger? BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 8/11 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Der Kläger war von 1981… …fest, dass er insoweit ab 1. 7. 1986 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe. Nachdem der Kläger deshalb die Erstattung zu Unrecht gezahlter… …Sozialversicherungsbeiträge beantragte, übersandte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. (DRV Bund) mit Schreiben vom 17. 2. 2006 diesen Antrag sowie eine Kopie des Bescheides… …vom 5. 7. 2005. Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene zu 1. am 19. 2. 2007 Klage beim SG Berlin. Die Beklagte nahm diesen Bescheid daraufhin nach… …zu 1. angenommenes „Anerkenntnis“. Das nunmehr vom Kläger angerufene SG Speyer hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG… …Grundsätzen von Treu und Glauben nicht die Ein-Jahres-Frist des § 66 Abs. 2 1 Erst jetzt nach Zustellung an die Beteiligten bekannt geworden. Satz 1 SGG (wegen… …Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen BSG, Urteil vom 24. 10. 2013 – B 13 R 1/13 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt… …gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die hier zu entscheidende Fallkonstellation liegt anders als bei… …♦Keine Verjährungshemmung durch Prüfauftrag an MDK BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 59/12 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Die klagende… …der Hemmungswirkung rechtfertigt. ♦Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen eine Krankenkasse BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 50/12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Pflegebedürftigen in familiärer Wohngruppe SG Münster, Urt. v. 17. 1. 2014 – S 6 P 166/13 – Orientierungssatz: Die im Gemeinsamen Rundschreiben des… …gemeinsamen Wohnung verfolge, ist mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. (Rn. 18) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob… …und einer ambulanten Pflegeeinrichtung pflegerisch versorgt. [3] Am 15. 1. 2013 beantragten die Klägerin, ihr Ehemann sowie ihr pflegebedürftiger Sohn… …ab 1. 1. 2013 monatlich einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,– Euro zu zahlen. [9] Die Beklagte beantragt, [10] die Klage abzuweisen. [11] Sie… …. [16] Nach § 38a Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200,– Euro monatlich, wenn 1. sie in ambulant… …. [18] Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob auch das in der Nr. 4 des § 38a Abs. 1 SGB XI verankerte Tatbestandsmerkmal des gemeinschaftlichen… …Pflegebedürftigen von der Zahlung eines Wohngruppenzuschlages ist mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar. Nach diesem Grundrecht stehen Ehe und… …Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. [21] Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift schließt die Leistungsgewährung für Pflegebedürftige in… …des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt. Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht z. B. in seinem Beschluss vom 26. 11. 1964 (Az.: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Tatbestand und Gründe unfallversicherungsrechtlicher Urteile im Lichte der Urteilsökonomie

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Urteilen aller Instanzen zum Arbeitsunfall und seinen Folgen entgegen § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG nicht selten auffällig Überflüssiges in Tatbestand und… …Urteilsökonomie: Prinzip des unabweisbar Notwendigen Urteile müssen nach § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG eine gedrängte Darstellung des Tatbestands und die… …Entscheidungsgründe enthalten. Nach § 128 Abs. 1 S. 2 SGG sind dabei die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Tatbestand… …ausgedrückt hat. 1 Puristisch überspitzt, darf im Tatbestand nichts stehen, was in den Gründen nicht wiederaufersteht. Jedenfalls ist keine auch für Dritte… …die Türkei zurückgekehrt sei, und wie liest sich das in dessen Augen? 9 Bei Deutschen wird doch auch nicht ihr Deutschsein und ihre Wohnsitz- 1 BVerfG… …Praxis der Urteilsgründe 1. Der Notwendigkeitsgrundsatz und die Parteien In den Urteilsgründen können Verstöße gegen das Notwendigkeitsprinzip schwerer… …spielen können). 11 SG Speyer, Urt. v. 24. 1. 2012 – S 15 U 40/10, BeckRS 2012, 68264. 12 Ricke, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, § 8 Rn. 7a und… …Übergang wurde daraus beispielsweise, um ein Urteil aus den letzten Jahren zu zitieren: 17 „Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3, oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, Satz 1). Unfälle sind zeitlich… …, 72012; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. 5. 2013 – L 3 U 268/11, BeckRS 2013, 69460; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1. 12. 2011 – L 6 U 4/10, BeckRS 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  WzS-Ticker und Personalia

  …Arbeitsvertrag. ♦„Elterngeld Plus“ ab Juli 2015 geplant Junge Eltern sollen ab 1. Juli 2015 bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie… …Geschäftsführung von freien und unabhängigen Unternehmen hinein.“ ♦Zehn Tage bezahlte Auszeit im Pflegefall Zur Pflege von Angehörigen sollen Arbeitnehmer vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Gesamtschau

  …85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BSS 40_84x255_sw.indd 1 06.05.2014 10:08:50…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Finanzergebnisse für 2013 – 611 Millionen Euro an Prämienausschüttungen“ (S. 116); „Ab 1. Juli 2014: Mit 63…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Leopold Ein Finanzpolster von 30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen ___________________ 116 Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x130.indd 1 01.04.2014 10:14:59…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil I)

  Peter Masuch

  …, über 80 % innerhalb von 1 ½ Jahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionen betrug im letzten Jahr rund 13 Monate (­gegenüber 10 Monaten… …im Jahr 2012). Wie im Vorjahr wurden die Nichtzulassungsbeschwerden durchschnittlich innerhalb von etwa 3 ½ Monaten erledigt. I. Krankenversicherung 1… …Wohnsitzstaat nicht zum Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes… …Auffangversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland… …der monatlichen Bezugsgröße (= Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) verlangt werden. § 6 Absatz… …. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 12/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) c) Krankenbehandlung / Systemversagen Empfiehlt der Gemeinsame… …verlangen. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 44/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4. Leistungserbringerrecht a) Krankenhausbehandlung Bei… …Auffälligkeiten die Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung „zeitnah“ durchzuführen (§ 275 Absatz 1c Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch… …Veröffentlichung in SozR vorgesehen) Die Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch für die Prüfanzeige gilt allerdings erst seit dem 1. April… …Prüfverfahrens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (22. Oktober 2008) nicht analog § 204 Absatz 1 Nummer 8 Bürgerliches Gesetzbuch („Der Beginn der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand - in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil II)

  Dr. Armin Knospe

  …03.14) IV. Die verfassungsrechtliche Dimension 1. Insolvenzanfechtung als Eingriff in das Beitragsrecht der ­Sozialversicherung Der Dualismus von… …Sozial- und Sozialversicherungsrecht. § 30 Abs. 1 SGB IV ergänzt den Gesetzesvorbehalt für die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger einengend und… …Rechtsgrundlage bilden kann. Immerhin ist zu vergegenwärtigen, dass im in den Strukturen ähnlichen Steuerrecht in § 251 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) ein… …existiert allerdings dagegen überhaupt nicht. Nach § 143 Abs. 1 InsO muss der Anfechtungsgegner das, was er durch die Rechtshandlung erlangt hat, zur… …Beiträge nach § 76 Abs. 1 SGB IV vollständig und rechtzeitig zu erheben und vor allem nur ausdrücklich durch Gesetz zugewiesene Aufgaben zu erledigen und… …Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitnehmeranteile nach § 143 Abs. 1 InsO wieder an den Verwalter herausgeben, wenn dieser dies begehrt. Daraus ergibt sich ein… …öffentlich-rechtlichen Beitragsrecht der Sozialversicherung normativ abgebildet worden wäre, was unstreitig unterblieben ist. Damit vermag § 143 Abs. 1 InsO im… …öffentlich-rechtlichen Beitragsrecht der Sozialversicherung grundsätzlich keine Wirkung zu entfalten. 3. Wiederaufleben der früheren Forderung Nach § 144 Abs. 1 InsO lebt… …Rechtshängigkeitszinsen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es gibt mithin… …Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung, gehört dieses Verfahren allerdings auch nicht vor die ordentlichen Gerichte, sondern nach § 51 Abs. 1 SGG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Zwischenfrage: Quo vadis, Bundesrechnungshof?

  Rechnungsprüfung und politische Mitgestaltung im Spannungsfeld
  

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Kontroverse 1. Der Sachverhalt In seinen Bemerkungen 2013 beanstandet der BRH, dass die Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds mit jährlichen Ausgaben von bis zu… …Abs. 3 SGB V). 1 Eine einheitliche Regelung mit den Vorschriften der Krankenkassen zielt darauf, die Rechnungsprüfung Wirtschaftsprüfern als… …. Inzidenter wird damit gefordert, dass der Gesetzgeber seine damalige Entscheidung, den Gesundheitsfonds nicht in die Vorbehaltsaufgabe einzubeziehen, ändert. 1… …Bundesversicherungsamt gelten die §§ 73 bis 77 Abs. 1a Satz 1 bis 4 des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen… …Mitgliedern auftritt, stellt das deutsche Berufsbild, wonach der WP- Beruf ein freier Beruf und kein industriell geprägtes Gewerbe (§ 1 Abs. 2 WPO) ist, der… …22. 7. 2012 sowie vom 17. 1. 2013, www.idw.de. 12 Budäus/Hilgers, Public Corporate Governance, in: Hommelhoff/Hopt/von Werder (Hrsg.), Handbuch… …, Kommentar, IV Öffentliche Rechnungslegung Teil 3 Anm. 1. 13 Stellungnahme zu dem Vorhaben, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen und damit… …Entwicklung am Maßstab des Auftrags des BRH zu bewerten. 1. Kontrolle und Beratung Der BRH wird heute ebenso stark als Berater wie als Prüfer tätig. In der… …amtlichen Begründung unterscheidet das Gesetz zwischen Beratung innerhalb von Prüfungsverfahren gemäß § 88 Abs. 1 BHO auf der Grundlage des Art. 114 GG und… …des Bundes unterstützen den Bundesrechnungshof seit dem 1. Januar 1998 zunächst neun und nunmehr sieben Prüfungsämter mit 520 Personalstellen. Damit…

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