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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 4

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …der EuGH befugt. 1) Der Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren und im Vorlagegerichtsverfahren vor dem… …„offenen Verfahren“ nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007… …öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zwecke gegründet wurde (1), im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (2), nichtgewerblicher Art erfüllt (3) und eine… …Tatbestandsmerkmale ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH [entweder überwiegende staatliche Finanzierung (1) oder staatliche Aufsicht der Leitungsorgane (2)… …; denn aus Abs. 1 folgt nur, dass „Dieses Gesetz“ ohne ausdrückliche, jedoch notwendige Beschränkung auf den 1. bis 3. Teil auch noch den 4. Teil mit den… …Aufzählung ist zwar nicht abschließend, führt jedoch die Stellen an, die auf jeden Fall als Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Abs. 9… …„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ i.S. eines „öffentlichen Auftraggebers“ alle tatbestandlichen Qualifizierungen des Art. 1 Abs.9 der RL 2004/18, so… …Bestimmungen von Art. 1 a der Richtlinie 93/36//EWG bzw. von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der künftigen (sic !) Richtlinie 2004/18/ EG erfüllten. Nach dem… …Beschlussgründen auf S. 12 in Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 99 Abs. 6 Satz 1 GWB und ferner nach dem Schluss „ex negativo“ ggf. bei Wertentscheidung für die… …Lieferauftrags im Sinne vom Artikel 1 a) der Richtlinie 93/36/EWG erfüllen“ Dazu wird im Schreiben v. 11.1.2008 von der EU-Kommission noch ergänzend vorgetragen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückzunehmen (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Die Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sogenannten Überprüfungsverfahren setzt danach… …Kläger auf Wohngruppenzuschläge ab 1. Februar 2016 als anfänglich rechtmäßig. Der Anspruch auf den pauschalen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI setzte… …erfolglos geblieben. Die Klägerin hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden… …zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben. Es lag kein Fall des § 11 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI vor. Der… …Erwerbsminderungsrente lässt keinen Fall des Absatz 1 Nummer 2 entstehen. Das legt bereits die Gesetzesformulierung nahe sowie der Zusammenhang mit den Regelungen in… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2a Nummer 1, die ansonsten weitestgehend entbehrlich wären. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht dafür, den… …Personenkreis in Absatz 1 Nummer 2 auf Versicherte zu beschränken, die bei Beantragung der Teilhabeleistungen bereits eine Rente wegen verminderter… …Erwerbsfähigkeit tatsächlich beziehen. Ebenso wenig lag ein Fall des § 11 Absatz 2a Nummer 1 SGB VI vor. Zwar hätte der Versicherte zu dem Zeitpunkt, zu dem er… …Teilhabeleistungen beantragte, bereits eine Erwerbsminderungsrente von der Beklagten beanspruchen können. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatz 2a Nummer 1 ist… …vermeidet, entspricht insbesondere dem Regelungsziel des Absatz 2a Nummer 1. Zwar wurde hierdurch die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

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  …Art. 45 Absatz 2 AEUV sowie Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die… …aus den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen allerdings nicht vollständig. Die klagende Erzieherin hingegen meint, dass sie ab dem 1. 3. 2015 der Stufe… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. 11. 2017 – zum 28. 2. 2018. Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam, weil keine Betriebsstilllegung stattgefunden… …des LAG Düsseldorf vom 17. 10. 2018 zum Urteil vom selben Tag – 1 Sa 337/18 –) Bereicherungsrecht ♦BGH zum Entgeltanspruch von Pflegeheimbetreibern bei… …Rechtsgrundlage hierfür sah der Senat § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI und § 15 Abs. 1 WBVG an. Diese Normen würden… …würde § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI anordnen, dass die auch Zahlungspflicht der Heimbewohner mit dem Tag endet, an dem der Bewohner entlassen wird. Dem nach… …BGH­Verständnis eindeutigen Wortlaut von § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI entnimmt der Senat, dass diese Norm nicht nur die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern… …Schluss nahe, dass eine staatliche Förderungsoption unter Umgehung des Nachranggrundsatzes nach § 1 BAföG gesichert werden soll, so das Gericht. (Quelle… …. (Quelle: Aus Urteil des VG Hannover vom 21. 9. 2018 – 1 A 12180/17 –) Erbrecht ♦OLG Köln zum Auslösen einer Pflichtteilsstrafklausel Ein Kind, das bei einem… …1 O 240/10 und 1 O 26/17 –) Sportrecht ♦AG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für Stadionverbot Ein Stadionverbot kann unwirksam sein, wenn keine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Die soziale Sicherung der Grenzgänger

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bruttosozialprodukt pro Kopf – kaufkraftbereinigt – nach EU-Statistiken im Jahr 2012 in Luxemburg 272 %, in Deutschland 122 % und in Bulgarien 47 % des EU-Standards 1… …ZESAR 2014, 168 veröffentlicht. Aufgrund der interessanten Thematik haben wir uns entschlossen, ihn auch unseren ­Lesern zur Kenntnis zu bringen. 1 Quelle… …weiter in den Niederlanden und werden so zu Grenzgängern. II. Definition Grenzgänger Nach der Definition in Art. 1 Buchst. f) VO (EG) Nr. 883/04 (im… …Abs. 1 VO 883). Diese Zuordnung zu den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates wird in der VO 883 konsequent durchgehalten – anders als noch in der… …Abs. 1 VO 883). Selbstständige unterliegen den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit… …, Art. 40 VO 883, Rn. 8. tet sich nach deutschem Recht (vgl. Art. 1 Buchst. i) ii) VO 883) 11 , also nach § 10 SGB V. Dies ist insbesondere dann von… …Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 VO 883, in Anspruch nehmen. Für die Niederlande tritt diese Einschränkung im Mai 2014 außer Kraft (Anhang III i. V. m. Art. 87… …in Deutschland eintragen lassen. Ihr Sachleistungsanspruch wird durch das vom zuständigen Träger ausgestellte Portable Dokument S 1 12 bescheinigt, das… …. Aufl. 2012, Art. 1 VO 883, Rn. 38. 12 Abgedruckt bei Kerger, Handbuch Sozialversicherung International, S. 85, 86. 13 Vgl. im Einzelnen Art. 28 Abs. 3 VO… …zurückkehrt (Art. 1 Buchst. f.) VO 883). Unechter Grenzgänger ist, wer nicht täglich oder zumindest wöchentlich in seinen Wohnstaat zurückkehrt, aber doch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Neue Sondervermögen – ein Wachstumsschub für die Dienstleistungsbranche?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Sondervermögen erweitern das Spektrum bestehender Sondervermögen 1 quantitativ und qualitativ erheblich. Die Einführung dieser dezentralen Nebenhaushalte wurde u… …geregelt und wenig hinterfragt wurden in dieser kontroversen Diskussion die Aufbau- und Ablauforganisation der Sondervermögen. Die Dis- 1 Sondervermögen des… …ausdrücklich vorgesehen sind. 1. Verwaltung des Bundeswehrsondervermögens Für die Organisation des Sondervermögens gibt das Bundeswehrsondervermögensgesetz… …Mittelwertes von Leistungsaufwendungen veröffentlicht (vgl. § 46 Abs. 3 SGB XI: 3,2 % für die Verwaltung der Pflegeversicherung). 1 % Verwaltungskosten bei einer… …Gesamtaufwand von 100 Mrd. Euro sind bereits 1 Mrd. Euro. 8 Mehr Fortschritt wagen, Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei… …Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann (§ 1 Nr. 32 KAGB), u. a. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen… …. 19 In dem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt (§ 135 Abs. 1 SGB XI). 234 WzS… …Produktentwicklung sind. 22 1. Wachsende Umsatzzahlen Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) betrug das Volumen des deutschen Beratungsmarkts im… …Rechnungswesens, das zu weitreichendem privaten Einfluss auf das gesamte staatliche Budgetwesen und zu weiteren Abhängigkeiten führen kann. 1. Arbeitsverwaltung Ein… …in der Rentenversicherung, in Deutsche Rentenversicherung 2016, Heft 1. 31 Vgl. Rombach in: Hauck/Noftz/Oppermann, SGB IV, K35 a Rz. 7a. Ferner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  ELENA oder die Renaissance des Mythischen im Arbeits- und Sozialrecht?

  Eine vergleichende Betrachtung der betörend schönen Augen der antiken Helena mit der kryptisch virtuellen Schönheit des elektronischen Entgeltnachweises
  

  Ministerialrat Armin Knospe

  …Sozialrecht? – Eine vergleichende Betrachtung der betörend schönen Augen der antiken Helena 1 mit der kryptisch virtuellen Schönheit des elektronischen… …Papierbescheinigungen endlich zu verlassen und für die Zukunft diese in ein elektronisches Verfahren zu überführen 5 . 1 Im Französischen bezeichnet man ein vergebliches… …am 5. März 2009 vom Bundestag 13 und am 6. März 2009 14 vom Bundesrat endgültig angenommen wurde. Das ausgerechnet am 1. April verkündete Gesetz 15 hat… …Arbeitgeber haben für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten nach § 97 Abs. 1 SGB IV jeden Monat gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine… …. 13 BT-Plenarprotokoll 16/208. 14 BR-Drs. 199/09. 15 BGBl. Nr. 17 vom 1. April 2009, S. 634. 16 Hierzu Knospe, in: Hauck/Noftz, Rz. 5 zu § 120 SGB IV… …aus der grundlegenden Meldepflicht in § 97 Abs. 1, sondern aus der Entgegennahme der Meldung durch die ZSS in § 99 Abs. 1 SGB IV, vgl. Knospe, in… …Einkommensdaten sowie Name, Anschrift und Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs, § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. 20 Nebenbei bemerkt werden auch sämtliche an die… …übermitteln, § 97 Abs. 1 SGB IV. Dabei wird der betroffene Arbeitnehmer – ähnlich wie Helena bei ihrer Entführung – zunächst nicht um seine Einwilligung in die… …folgern, die der Teilnehmer bei der Anmeldung hinterlegt sowie aus der Prüfung des Einverständnisses des Teilnehmers durch die ZSS, § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB… …IV. Allerdings ist zwischen Anmeldung im System (zwingend) und der Einwilligung in den Datenabruf nach § 103 Abs. 1 strikt zu unterscheiden. Auf der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Innovationsfondsprojekt schafft neue kurzstationäre, allgemeinmedizinische Behandlung

  Matthias Mohrmann, Torben Bergemann, Phillip Höhne, Dr. Clarissa Lemmen, u.a.

  …, Krankenhausreform und Ressourcenschonung. I. Ziele und Ablauf des Projekts 1. Kurzbeschreibung Im Zuge des Projekts wird eine sektorenübergreifende, kurzstationäre… …Gandersheim“ Im Rahmen eines Betreiberwechsels in Bad Gandersheim zum 1. Oktober 2023 haben der Landkreis Northeim, die Stadt Bad Gandersheim und die… …Vermietung von Flächen an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und gesundheitsnahe Angebote. Zunächst startet die Versorgung im Rahmen des Projekts zum 1. April… …vermeiden Die Versorgung innerhalb des Projekts startet am 1. April 2024. Bis dahin stehen Informations- und Schulungsveranstaltungen an. Dazu werden an den… …Bereich Ärztliche Leitung STATAMED Flying Nurse Zuweisende Pflegekraft Abb. 1: Kontinuierliche Patientenzentrierte Kommunikation über die Sektorengrenzen… …STATAMED-Versorgung Zeitraum: bis zu 2 Tage Zeitraum: generell 1 bis 3 Tage Zeitraum: bis zu 28 Tage Abb. 2: Nahtloser Übergang zwischen den Sektoren Quelle: Eigene… …Fachärzteschaft steht in engem Austausch mit dem stationären Bereich und kann so Behandlungsbrüche vermeiden. IV. Aufgaben und Tätigkeiten der Beteiligten 1… …die Regelversorgung 1. Studiendesign Als primärer Parameter – also das vorher festgelegte, erstrangige Ziel, an dem die Wirksamkeit der neuen… …bis zum Interventionsstart 1. Informationsveranstaltungen für die relevanten Gesundheitsakteure in den Pilotregionen Zahlreiche… …vor. Das Konzept zur Leistungserbringerbefragung und das Datenschutzkonzept befinden sich in der Entwicklung und werden im 1. Quartal 2024…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Sozialgerichte: Erledigung light und soft?

  Dr. Erich Schickedanz

  …Streiterledigungsmechanismen“ 1 möchte ich hier nennen und zur Diskussion stellen. I. Überprüfungsvergleiche 1 Mit ihnen hat die vereinfachte Erledigung der Rechtsstreite… …Gelegenheit erhält, ihre früheren Bescheide noch einmal zu überprüfen. Wozu dann eigentlich die Beiladung erfolgte, wenn der 1 So Spindler DVBl 2008, 1016 ff. 2… …Gerichtsverfahren wird aufgehoben. Der sogenannte Vergleich kann den Rechtsstreit nicht erledigen, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §… …Rechtsstreit erhobenen materiellrechtlichen Begehrens („um den geltend gemachten Anspruch zu erledigen ...“ beginnt der Wortlaut des § 101 Abs. 1 SGG). Die… …Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 2 SGG vor, da ein gleichartiger Fall beim BSG anhängig sei. Mit Beschluss vom 20. 1. 1997 wurde das Verfahren… …effektiven Rechtschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) 24 . Das Aussetzen des Verfahrens ohne begleitende Überwachung und amtswegiges… …BVerfG Beschluss vom 30. 7. 2009, 1 BvR 2662/06 und Weth NJW 1996, 2467 ff. 290 WzS 10/11 Schickedanz Sozialgerichte: Erledigung light und soft? Die Praxis… …des Ruhens und Weglegens berührt auch die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG). Seit 2005 ist das SG Frankfurt am Main nicht mehr für… …durch weiteren – Beschluss ein (§ 92 Abs. 3 VwGO n. F.). Im Anschluss an diese Regelung sah § 19 der Aktenordnung für die Sozialgerichtsbarkeit vom 1. 6… …vollständiger Mitwirkung der Klagepartei, die inhaltlich nichts wert sind. 38 Das ist doch die Lehre aus den Beschlüssen des BVerfG 1 BvR 2662/06 vom 30. 7. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Der Güterichter im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zielgenaue Verweisung unter Berücksichtigung der Perspektive von Sozialleistungsträgern und fachanwaltlicher Beratungspraxis
  

  Peter Brändle, Dr. Frank Schreiber

  …Streitigkeiten ohne nennenswerten organisatorisch-praktischen Aufwand an einen Güterichter verwiesen werden können.“ 1 Der nachfolgende Beitrag stellt das… …. 1 I. Von der gerichtsinternen Mediation zum ­Güterichter Nichts war im Gesetzgebungsverfahren 2 so umkämpft wie das Verhältnis der freiberuflichen… …SGG findet § 278 Abs. 5 ZPO ausdrücklich auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung. Der Güterichter ist nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO ein vom… …1 BT-Drs. 17/8058, S. 17. 2 Zum Folgenden siehe: BT-Drs. 17/5335 (Regierungsentwurf); BT-Drs. 17/8058, insbes. S. 17 ff. (Beschlussempfehlung des… …2012, 116, 117, beide m. w. N.; a. A. ArbG Hannover, ­Beschluss vom 1. 2. 2013 – 2 Ca 10/13 Ö, juris; diff. Friedrich/Dürschke, ­Sozialrecht aktuell 2013… …Schreiber, Konsensuale Streitbehandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, 2013, S. 87 ff. 10 Vgl. § 1 MediationsG; zur Vielzahl der Definitionsversuche vgl… …Entscheidung gerade als „Rechtsangelegenheit“? 27 • Im Rahmen der Testphase des hessischen Projekts wurde das folgende Prüfungsraster entwickelt: 28 1. Frage… …Kriterien (1. Frage), eine mediationsspezifische Prognose des rechtlichen Rahmens für kooperatives Verhandeln und eine Prognose der Möglichkeit der… …geeignet“ widerspräche der Zielsetzung des § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO, eine Optimierung bei der Feinsteuerung der Verfahrenswahl im Vergleich zur alten… …Rechtslage zu erreichen. IV. Überlegungen zum „Fallmanagement“ 1. Die Schlüsselstellung des streitentscheidenden Richters Es ist zunächst die Aufgabe des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Quo vadis Pflegeversicherung – Bürgerversicherung oder private Kapitaldeckung?

  Nathalie Englert

  …. Pflegeempfängern zu rechnen, was im Vergleich zum Jahr 2012 einem Zuwachs von 0,25 Mio. entspricht. Bis 2050 erhöht sich diese Zahl weiter auf 4,5 Mio. 1 Der starke… …2060 erheblich, sodass im betreffenden Jahr 100 potentiell Erwerbstätigen fast 60 Personen im Rentenalter gegenüberstehen könnten (vgl. Abb. 1… …). Bevölkerung in Mio. 60 50 40 30 20 10 0 20- bis unter 65-Jährige 65-Jährige und älter Altenquotient Abbildung 1: Entwicklung der Bevölkerung nach Altersklassen… …noch nicht einbezogen ist 5 . 1 Vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer ­Wandel in Deutschland – Auswirkungen auf… …welches pauschal 6 Euro monatlich eingezahlt werden, bei einer jährlichen Steigerungsrate von 1 Euro. Ziel ist es, 30 Jahre nach dem Umstieg in die… …. Kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr zahlen einen Zuschlag von 0,25 %. Vgl. § 55 Abs. 1, 3 SGBV XI. 8 Vgl. Häcker/Hackmann/Raffelhüschen, Soziale… …eingezahlt werden, nachgewiesen wird. Vgl. §§ 126, 127 Abs. 1 SGB XI. 10 Vgl. Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem… …, Erwartungen an eine Pflegereform – Ergebnisse einer Repräsentativbefragung, WIdO-Monitor 2/2011, S. 1 ff. 12 Vgl. FAZ. net vom 14. 3. 2012, Die Kinder der… …Leistungsberechtigten finanzieren. Vgl. § 54 Abs. 1 SGB XI. Neben der SPD befürworten auch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine ­gemeinschaftliche… …Wandel – Bundestagswahlprogramm 2013, S. 122 ff.; DIE LINKE, 100 % Sozial – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, S. 20 ff. 16 Vgl. §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1…

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