• Ass. Jur. Bernd Preiß

• Dipl.-Kaufmann Silke Kruse
• Dipl.-Volkswirt Udo Kruse

Da das Arbeitsentgelt für den Lebensunterhalt der Versicherten der Sozialversicherungsträger von großer Bedeutung ist, spielt es in derem Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht eine zentrale Rolle. Konkretisiert wird dies mit den Rechengrößen, die systematisch mit der Bezugsgröße (nämlich dem beitragspflichtigen Durchschnittsentgelt) verknüpft sind. Da ihre Relation zur Bezugsgröße letztlich auf politischen Entscheidungen beruht, hinter denen bestimmte Grundgedanken und Konzepte stehen, wird sie immer wieder in der sozialpolitischen Diskussion aufgegriffen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Jahr 2025 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorgelegt und virtuell in einer Pressekonferenz an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun übergeben.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Durch die Anfang 2019 erfolgten Beitragssatzanhebungen haben sich – so das Bundesgesundheitsministerium – die Finanzreserven der sozialen Pflegeversicherung zum Jahreswechsel 2019/20 auf 6,7 Milliarden Euro gegenüber 3,4 Milliarden Euro ein Jahr zuvor fast verdoppelt. Der Beitragssatz war um 0,5 Prozentpunkte erhöht worden und liegt jetzt bei 3,05 Prozentpunkten des Bruttoeinkommens bei Versicherten mit Kindern und bei 3,3 Prozentpunkten bei kinderlosen Versicherten. Ein Beitragssatzpunkt in der sozialen Pflegeversicherung bringt den Pflegekassen Einnahmen von jährlich rund 16,0 Milliarden Euro.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)“ beschlossen. Auch der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz beraten, so dass einem Inkrafttreten nichts mehr im Wege steht. Das Gesetz soll den Wettbewerb zwischen den derzeit noch 105 gesetzlichen Krankenkassen fairer und zielgenauer ausgestalten. Auch werden die Strukturen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen weiterentwickelt, um eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Krankenkassen zu unterstützen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Seit 1. November 2019 greift in der Pflegeversicherung ein neues System der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen. Es bildet die Grundlage für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und den Prüfdienst der privaten Krankenversicherung. Abgelöst werden mit der neuen Regelung die in der Vergangenheit umstrittenen Pflegenoten. Inzwischen liegen die ersten Bewertungen von Pflegeeinrichtungen nach dem neuen System vor. Sie sind im Pflegenavigator der AOK (www.aok.de/pflegenavigator) abrufbar.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen während des Elterngeldbezugs.

Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 26. März 2020

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.3.2020 – L 9 KR 420/17 –

+++ Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen vor OVG-Berlin-Brandenburg erfolglos +++ VG Hamburg: Eilantrag gegen Mindestabstand gescheitert +++ OVG Berlin Brandenburg und VG Potsdam kippen „Einreiseverbot“ für Zweitwohnungsbesitzer +++ Rechtsanwalt scheitert mit Anträgen gegen Berliner Corona-Regelung vor dem OVG Berlin-Brandenburg und dem VG Berlin +++ VG Minden: Aufregung um Schließung von Hundesalon +++ VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping in Einkaufszentrum wegen Coronavirus +++ VGH Kassel: Keine Zusammenkünfte in Kirchen +++ VGH Mannheim: Antrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig +++ VG Berlin: Weiterhin keine Gottesdienste in Berlin +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzt Ausschöpfung des gerichtlichen Rechtsschutzes voraus +++ BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Coronavirus auszusetzen +++ Richter am AG Hagen forderte Atemmasken zum Schutz vor Coronavirus +++ BVerfG zur Entfernung von Beamten aus dem Dienst durch Verwaltungsakt +++ VG Potsdam: Lunapharm unterliegt Arzneimittelaufsicht im vorläufigen Rechtsschutz +++ VG Potsdam: Lunapharm unterliegt Arzneimittelaufsicht im vorläufigen Rechtsschutz +++

+++ Hinzuverdienst für Rentner erhöht +++ Werbung für Online-Sprechstunden +++ Ethikrat für Pflege-Roboter +++ Sehr zufrieden mit den Serviceleistungen +++ Reserven von über 100 Milliarden Euro +++ Die Renten steigen spürbar +++ Krankenstand im Gesundheits- und Sozialwesen +++ Per Telefon arbeitsunfähig krank +++ Milliardenhilfen für Krankenhäuser +++ Mit am meisten verdienen Mediziner +++ Mit am meisten verdienen Mediziner +++ Nur noch ein Rezept pro Fall für mehrere Heilmittel +++ 2,2 Millionen Solo-Selbstständige +++ Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten für den Coronavirus-Test +++