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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neue Worte – neue Wahrheiten?

  Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …können. 1 Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit… …eine einsehbare Begründung nötig. 1 I. Die „Wirkursache“ Das BSG ist mittlerweile dazu übergegangen, die schlichte „Ursache“ durch die weniger schlichte… …erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend 1 Zu denken wäre an das Nussallergie-Urteil v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R und… …. BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R, und dazu Spellbrink NZS 2013, 441 ff. 2 Z. B. BSG, Urt. v. 24. 7. 2012 – B 2 U 9/11 R, Rn. 31 ff.; BSG, Urt. v… …Kausalzusammenhänge: – Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem äußeren Ereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII (Unfallkausalität); – zwischen diesem äußeren… …Körperzustandes“ Mit dem in § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII genannten Merkmal des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses werden unfallmäßige Schädigungen von… …, 196 Rn. 1; vollendeter Unfall BSGE 108, 274 Rn. 31. Der Parenthesegebrauch Beckers, in: MedSach 2010, 145, 148 macht die Sache eher noch verwirrender… …z. B. BSGE 107, 197 Rn. 10. 23 Dazu Duden, Richtiges und gutes Deutsch, 2011, zu „Vergleichsformen“ 1. Allgemeines. 24 Becker, SGb 2007, 721, 727. 25… …. 21. 33 BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 Rn. 14 16; BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R, Rn. 18. gorien, sondern auch nach informellen Regeln und… …, der Handlung und des Handelns sind nur Synonyme für den gesetzlichen Begriff der Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, die dementsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die Sozialversicherung an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …der sozialen ­Sicherung 1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Deutschland ist nach Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat… …Staatsleitlinie mit „normativer Verbindlichkeit“. Danach hat der Gesetzgeber letztlich eine gerechte Sozialordnung zu schaffen. 1 Wie er dies tut, steht ihm… …„Rentenpaket 2014“ deshalb stark nach Parteiinteressen ausgerichtet ist: Man will eben wiedergewählt werden! 3 1 Im Gegensatz dazu beschränkt sich der liberale… …ist. Anders verhält es sich mit der staatlichen Sozialhilfe. Sie hat in Deutschland eine Auffangfunktion: Ihre Aufgabe ist es gemäß § 1 Satz 1 SGB XII… …Sozialversicherung, WzS 2012, 67–74. 234 WzS 08.14 Standpunkt 1. Die Bedeutung von Grundanschauungen Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass in der… …Vordergrund und damit in deutlicher Konkurrenz mit dem Ziel „Erhaltung des Lebensstandards“. 1. Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV Maßnahmen zur… …vor Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen (§ 12 Abs. 1 SGB V) nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2… …Abs. 1 SGB V). Zentrale Bedeutung bei der Ausgabenbegrenzung hat § 71 Abs. 1 SGB V, der vorschreibt, dass die Vertragspartner auf Seiten der… …0,9 Beitragssatzpunkte auf 14,6 Prozent verminderten Beitragssatzes (§ 249 Abs. 1 SGB V). Die Mitglieder haben danach 8,2 Prozent und die Arbeitgeber… …Mitgliedern allein zu tragen sind (§ 242 Abs. 1 SGB V). Bei den Arbeitgebern verbleibt es auch dann bei 7,3 Prozent. Hieran wird auch die jetzt vorgesehene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Das k

  …gegen Artikel 3 Absatz 1 GG noch greifen sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell… …Das SG Osnabrück legte die Angelegenheit mit Beschluss vom 29. 11. 2017 – S 34 KR 452/16 – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Die 1. Kammer des… …zum Beschluss vom 9. 7. 2018 – 1 BvL 2/18) ♦BVerfG: Krankenkassenbeiträge für Renten aus Pensionsfonds können verfassungswidrig sein Auf Zahlungen aus… …an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit Erfolg – nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des BverfG ist die volle Beitragspflicht wie in… …allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Mit den freiwilligen Einzahlungen hätten die Beschwerdeführer nämlich den Rahmen… …. Medienberichten zufolge betrifft die Entscheidung zehntausende Rentner. (Quelle: Aus PM des BVerfG vom 4. 9. 2018 zu den Entscheidungen vom 27. 6. 2018 – 1 BvR… …100/15, 1 BvR 249/15) ♦BAG zum Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung Bildsequenzen einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung dürfen solange… …Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG a. F. zulässig gewesen. In diesem Fall hätte der Beklagte mit der Auswertung des… …Leipziger Richter § 58 Absatz 2 Satz 1 VwGO. In dem Streitfall hatte eine Studienrätin die Ernennung einer Konkurrentin, die 2009 zur Oberstudienrätin… …habe der Kläger kein subjektivöffentliches Recht, das ihm eine Klagebefugnis gebe. Auch § 35 Absatz 1 Satz 1 GWO ist dem Richterspruch aus Lüneburg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Wann sind Fußballspieler sozialversicherungspflichtig?

  Helmut Dankelmann

  …stehen. 1 Daher hat das BSG wiederholt zu entscheiden gehabt, wie der Begriff der abhängigen Beschäftigung auszulegen ist. Wichtig erscheint in diesem… …Fußballspielen, zur 1 Paulus, in: jurisPK SGB I, 2. Aufl. 2011, § 35 Rn. 22. 2 BSG v. 13. 11. 2008 – B 14 AS 24/07 R, BSGE 102, 60–68. 3 BVerfG v. 20. 5. 1996 – 1… …selbstständigen Tätigkeit und somit der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu prüfen, die Verwirklichung einer solchen Selbstständigkeit dürfte aber… …in einem bestimmten Verein verfüge. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 SGB III a. F. war somit nicht gegeben. Zu der Frage wann ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung

  Manfred Glombik

  …grundlegendes Sozialversicherungsgesetz verabschiedet. Es ist am 1. Juli 1885 in Kraft getreten. Wie schon in der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881… …Unfallversicherung – (SGB VII) vom 7. August 1996 und in der Berufskranken-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 i.d.F. vom 5. September 2002. 1 Die mittlerweile fünf… …Weise die auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftung des Unternehmers 1 BGBl. I S. 3541. 2 Luppe = roher, schlackehaltiger Eisenklumpen, Rohmaterial… …Unternehmen oder jede Einrichtung des öffentlichen Dienstes ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Sie sind seit dem 1. Juni 2007 Mitglieder… …Versicherungsträger ist die Verhütung aller arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nach §§ 1, 14 ff. SGB VII, die Prävention. Die Aufgaben der reinen Unfallverhütung… …Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und die Richtlinie 91/383 des Europäischen Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Europäische Säule sozialer Rechte

  Manfred Glombik

  …. Einleitung Mit der Deklaration einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ der Staats- und Regierungschefs vom 16. November 2017 in Göteborg 1 will die EU ihre… …Stellungnahmen 1 Erster Entwurf der Europäischen Kommission im März 2016; nach einem Konsultationsprozess Vorlage des abschließenden Textes im April 2017. 2 Art… …. 151 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 Art. 151 AEUV. 4 Art. 5 Abs. 1 und 3 Vertrag über die Europäische Union (EUV). 5… …, Sozialrecht der Europäischen Union. 6. Auflage, 2015, S. 26. 8 Art. 156 AEUV. 9 Rechtliche Grundlage in Art. 153 Abs. 1 Buchst. k) AEUV. Dazu auch Art. 5 Abs. 3… …AEUV i. V. m. Art. 2 Abs. 5 AEUV. 10 Art. 19 Abs. 1 EUV. 11 Art. 13 EUV. Glombik, Europäische Säule sozialer Rechte WzS 03.18 73 (unverbindliche… …Telekommunikation (ABl. L 24/1). Sie wurde mit dem Bundes-Datenschutzgesetz vom 14. 1. 2003 und den Datenschutzgesetzen der Länder in deutsches Recht umgesetzt. 18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Haftung des Unfallversicherungsträgers für Diagnosefehler des H-Arztes

  – Wiedergabe und Anmerkungen zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 14. November 2007 –
  

  Dirk Dahm

  …Karlsruhe vom 14. November 2007 – 1 Von Verwaltungsdirektor Dirk Dahm, Bochum Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 14. November 2007… …Entscheidung, inwiefern ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll, ende allerdings die öffentlich-rechtliche Tätig- 1… …entschieden. 8 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat deshalb die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Ein Finanzpolster von 30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen

  Finanzergebnisse f
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Knappschaft-Bahn-See (+ 28 Mio. Euro) waren Überschüsse zu verzeichnen, während die am 1. Januar 2013 neu aufgestellte Landwirtschaftliche Krankenkasse ein Defizit von… …Ausgabenentwicklung nach einem deutlich moderaten Anstieg von 1,2 Prozent im 1. bis 3. Quartal 2013 durch einen Ausgabenzuwachs im isolierten 4. Quartal von sechs… …Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abbilden. Da die Einnahmen aus der Praxisgebühr früher mit der Gesamtvergütung verrechnet wurden, führt der Wegfall nun zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Das Minus der gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …seit 1. 1. 2015 Dr. jur. Dieter Leopold Eine für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht gerade erfreuliche Entwicklung scheint sich fortzusetzen… …gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds am 1. Januar 2015 in eine neue Finanzarchitektur gestartet. Der allgemeine Beitragssatz in der GKV ist zum…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  17 Senkungen stehen acht Erhöhungen gegenüber

  Unterschiedliche Zusatzbeiträge der Krankenkassen – Kommt es zu einer Abschaffung des gegenwärtigen Zusatzbeitrages?
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der in etwa als Richtgröße gilt, ab 1. Januar 2018 um 0,1 von 1,1 auf 1,0 Prozentpunkte gesenkt. Zur… …0,2 Prozentpunkte senkte. Die Spannbreite bei den sechs Ersatzkassen liegt zwischen 0,59 (hkk) und 1,5 (DAK) Prozentpunkten, wobei die TK zum 1. Januar… …hat zum 1. Januar 2018 eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte vorgenommen. Am größten sind erfahrungsgemäß die Unterschiede bei den 85 noch bestehenden…

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