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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren

  Karl Rieker

  …Rechtsbehelfe anwendbar. 1 Folgt dem Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Verfahren, gehören die Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des gesamten… …Die Entscheidung BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5 R 14/10 R – 1. Ausgangslage Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den… …Bescheid, noch daraus, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlte, ließen also 1 Becker, in: Hauck/Noftz, § 63 SGB X, Rn. 1, 2, 9; BSG, Urt. v. 30. 6. 2004 – B… …der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach der Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig zu erbringen sind, ist kritisch… …begünstigenden Entscheidung Die Entscheidungen BSG, Urt. v. 20. 10. 2010 – B 13 R 15/10 R – BSG, Urt. v. 13. 10. 2010 – B 6 KA 29/09 R – 1. Ausgangslage In zwei… …Entscheidung eine Kausalität erforderlich ist, m. a. W. ob der Widerspruch nur dann erfolgreich i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, wenn zwischen Rechtsbehelf und… …der begünstigenden Entscheidung eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht. Diesbezüglich ergibt sich aus der Vorschrift des § 63 Abs. 1 S. 1… …Verknüpfung zwischen der Widerspruchseinlegung und der begünstigenden Entscheidung bejaht. Grundsätzlich hat ein Widerspruch i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X… …, folglich ist also eine Kausalität zwischen der Widerspruchsbegründung und der Stattgabe nicht erforderlich 9 , m. a. W. auch 6 BSG, Urt. v. 25. 1. 2011 – B 5… …Bedeutung. 10 Der 6. Senat hat in seinem Urteil also folgerichtig einen Erfolg des Widerspruchs i. S. v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X auch dann bejaht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 17. 9. 2008 – B 6 KA 28/07 R –

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Sozialgesetzbuch enthält weitere, vorrangig zu berücksichtigende Spezialvorschriften (u. a. § 40 SGB II, § 300 SGB… …Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Die Voraussetzungen für eine… …Rücknahme sowie die entsprechenden Zeitpunkte sind in § 44 Abs. 1 und 2 SGB X geregelt; § 44 Abs. 3 SGB X enthält eine Aussage zur Zuständigkeit für die… …sind (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich… …mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Damit wird die rechtswidrige Entscheidung von Anfang an beseitigt. Ein… …zur Kenntnis nimmt. Eine Sonderregelung mit einem abweichenden Zeitpunkt enthält § 330 Abs. 1 SGB III, wenn die Entscheidung auf einer Rechtsnorm beruht… …Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt kann aufgrund einer Ermessensentscheidung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB… …die Vergangenheit werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung… …Urteil vom 12. Februar 2003 (1 BvR 624/01) entschieden, dass die Ausschlussregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/2003 vom… …12. Februar 2003). Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt… …nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt. Die… …Beurteilung hat sich durch das am 1. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts geändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu 1. pflegeversicherte und bei der Beklagten zu 2. als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Kläger war in seinem… …1. 1. 1998 von der H.-Stiftung laufend 230 Euro monatlich. Nach den ergänzend zur Satzung der Stiftung aufgestellten Richtlinien sollen mit ihren… …fest, dass er ab 1. 4. 2002 auf die als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehenden Einnahmen monatlich 15,87 Euro Krankenversicherungsbeiträge und… …gehe hier um beitragspflichtige Leistungen mit Einkommensersatzfunktion i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, weil ein enger Zusammenhang zwischen… …ihnen und der früheren Beschäftigung bestehe. Gründe: Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Zu Recht sind seit 1. 4. 2002 Beiträge auf die… …Versorgungsbezüge i. S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V handelt. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche i. S. von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff… …zum 1. 1. 1998 versicherungspflichtig geworden war, beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht, die die Beklagte rückwirkend zum… …„Versicherungspflicht aufgrund anderer Gesetze außerhalb des SGB V“ nicht ausschließe, z. B. bei Bezug von Arbeitslosengeld. Vom 1. 8. bis 14. 10. 1998 war die Klägerin… …erledigt. Gründe: Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hat nur – entsprechend dem Antrag der Klägerin, die Versicherungspflicht ab 1. 4. 2006… …pflichtversichert. Die infolge des Bescheides vom 12. 3. 1998 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingetretene Befreiung von der Versicherungspflicht zum 1. 1. 1998 erfolgte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

  Karl Rieker

  …. 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 2.424 Seiten in 3 Ordnern, (D) 148,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten, ISBN 978 3 503… …Abs. 1 S. 1 SGB X wurde vom BVerfG (BVerfG v. 12. 10. 2010 – 1 BvL 14/09 –) hinsichtlich des Umstandes, dass der Schädiger im Zeitpunkt des… …Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, mit der Folge für verfassungsgemäß erklärt, dass Ansprüche nach § 116 Abs. 1 S… …. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger übergehen können. Des Weiteren verlangt das BVerfG (entgegen der Kommentierung, § 116 Rn. 47) nicht, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Veranstaltungshinweis

  …Wiederholungs- und Vertiefungskurs „Sozialrecht 2011“. Arbeitsprogramm E. Neue Gesetzgebung F. Neue Rechtsprechung zum SGB II und SGB III 1. Zum Ersatzanspruch bei… …. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung A. Krankenversicherung 1. Probleme und neue Rechtsprechung zur allgemeinen KV-Pflicht 2. Wechsel von der GKV… …: Beitragsdeckungslücke 13. Versorgungsgesetz, Patientenrechtegesetz B. Pflegeversicherung 1. Hausnotrufsystem 2. Export von Pflegeleistungen in das EU-Ausland 3… …Rentenrecht Das neue Rentenrecht ab 2012 (ein Kurzüberblick) D. Neue Rechtsprechung im Rentenrecht 1. Rentenabschläge bei Hinterbliebenen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Gesamtschau

  …1: Die Entwicklung und Herstellung lärmarmer Produkte als wichtiges Wettbewerbskriterium Günter Neipp / Silke Rechlin, Der textile Mietservice ist dem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 3. August 2010) am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Trägerversammlung als einem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …– zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. 1. 2011 – __ 211 Manfred Glombik Der Krankenstand… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Paosostraße 7, 81243… …Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Die Trägerversammlung des SGB II

  Prof. Dr. jur. Ernst-Wilhelm Luthe

  …Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 3. 8. 2010, BGBl. I S. 1112) am 1. 1. 2011 in Kraft getretenen Trägerversammlung als… …. 2007 1 zur Verfassungswidrigkeit der ARGEN als organisatorischen Vorläufern der gemeinsamen Einrichtungen nicht nur die Mischverwaltung zwischen Bund und… …Ländern als verfassungswidrig erachtet, sondern auch einen Verstoß gegen den aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten rechtsstaatlichen Grundsatz der… …der Trägerversammlung, welches die Vorschrift mit anderen Organisationsvorschriften der Grundsicherung teilt (§§ 44 b Abs. 3 S. 4, 44 d Abs. 1 S. 3, 44… …, § 6 SGB II) zugunsten einer orts- und problemnahen Handlungsweise Grenzen setzt (vgl. §§ 44 c Abs. 6, 44 e Abs. 1, 18 b SGB II). Innerhalb der… …Organen 1. Bezug zu § 44d SGB II (Geschäftsführer) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz… …Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil (§ 44 d Abs. 1). Zudem unterliegt der Geschäftsführer bei der Führung… …Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen (§ 44 e Abs. 1 SGB II). Schließlich werden bestimmte Zielvereinbarungen zwischen den Leistungsträgern und dem… …Geschäftsführer abgeschlossen (§ 48 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). 2. Bezug zu § 44b Abs. 3 SGB II (Weisungsrecht der Leistungsträger) Nach § 44 b Abs. 3 SGB II üben… …Abs. 2 SGB II entscheiden die Kooperationsausschüsse über die Zuständigkeit (§ 44 e Abs. 1). 4 Derartige Meinungsverschiedenheiten sind vor dem…

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