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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Die erste gesetzliche Krankenkasse ist insolvent

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu zwölf Monaten in die Bresche springen. Die im geplanten Infektionsschutzgesetz enthaltene Rechtsgrundlage dafür soll zum 1. Juli 2011 Gesetzeskraft…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Das ausgewählte Urteil: BAG, Entscheidung vom 12. 1. 2011 – 7 AZR 194/09 –

  Norbert Finkenbusch

  …186 WzS 06/11 Leopold Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BAG, Entscheidung vom 12. 1… …eingegangen wurde (vgl. § 620 Abs. 1 BGB). Die Befristung ist zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Ein… …abschließend. Weitere sachliche Gründe sind denkbar. Diese müssen den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den aufgezählten Sachgründen… …sachlicher Grund vor, ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Bis… …Entgeltfortzahlung besteht während der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch kann durch einen Tarifvertrag oder… …solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf… …auf Entgeltfortzahlung geht in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …26. 3. 2011 – 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 - Sachverhalt: Nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mindert Einkommen des… …Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz… …1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem… …nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. 1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der… …gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden… …wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Kläger Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu gewähren sind. Der Kläger stellte am 18. 1. 2008 Antrag auf ein… …Sachverständigen die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SGB VI für die Bewilligung einer… …. Anspruchsgrundlage ist hierfür § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, der seinerseits insbesondere auf die entsprechenden Regelungen des SGB IX verweist. Der Senat konnte schon… …1 SGB IX in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. Der zuständige Träger entscheidet durch einheitlichen… …eingegangen sind (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 SGB IX: „den Verwaltungsakt“). Unter diesen Umständen kommt weder in Betracht, dass ein Persönliches Budget von vorne… …selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Konzentration von Leistungen der Teilhabe sowie sonstiger budgetfähiger… …Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI nicht erfüllt sind. Wie der Senat im Urteil vom 17. 10. 2006 (B 5 RJ 15/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr. 2) bereits… …ausgeführt hat, ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit insofern – ausdrücklich gerade anders als bei § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI – nach den Maßstäben des § 43 SGB… …ab dem 1. 4. 2008 in Höhe von 474,41 Euro und stellte ab dem 1. 5. 2008 entsprechend der Höhe einer von ihr in analoger Anwendung von § 31 FRG fiktiv… …erzielter Hinzuverdienst in den ersten zwei Monaten auf die Rente anzurechnen ist. Der Kläger bezog seit 1. 2. 2002 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Pension, Rente, Zusatzleistungen

  Horst Marburger

  …geregelt, für die anderweitig Beschäftigten durch Vertrag. Diese Vielfalt darzustellen, hat sich Horst Marburger mit dem vorliegenden Buch – Rechtsstand 1… …, wenn die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat. Das zweite Kapitel behandelt die Altersteilzeit für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen… …ermöglichen und ist in erster Linie auf die Leistungsgewährung durch die Arbeitgeber abgestellt. Für vor dem 1. Januar 2010 begonnene Altersteilzeitverhältnisse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …ergeben“ (S. 148 f.). Cirsovius untersucht u. a. die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Sozialversicherung. § 27 Abs. 1 Satz 1 lautet wie… …Urteil“ setzt sich Finkenbusch (S. 154 f.) mit der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – auseinander, die sich mit der Funktion des… …. Die Entscheidungen des 1. Senats vom 11. 1. 2011 betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor… …es beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 um die Krankenhaustagegeldversicherung als Einkommen im Sinne des SGB II, in der vom 14… …. 2. 2011 um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II wegen einer Allergie und in der vom 12. 1. 2011 um den Krankenversicherungsschutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …___________________ 153 DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – _________________________________ 154 RECHTSPRECHUNG… …einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Aufbruch der Sozialversicherung in China

  Dr. Xian Xu

  …erlassen. 1 Das Gesetz wird am 1. 7. 2011 in Kraft treten. Gegenstand der nachstehenden Ausführungen ist zunächst ein allgemeiner Überblick über das… …von einer abschließenden kritischen Analyse untersucht werden. I. Das Soziale Sicherungssystem und die Sozialversicherung in China 1 1. Soziales… …Sicherungssystem Sozialhilfe Sozialversicherung Sozialwohlfahrt Sozialversorgung Abb. 1.1 Das soziale Sicherungssystem in China 1 Der… …Höhe der Beiträge beläuft sich derzeit für Arbeitgeber auf 2 % der monatlichen Gehaltssumme aller Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer 1 % des Lohnes… …wird allein durch den Arbeitgeber finanziert; die Höhe der Beiträge ist auf 1 % der gesamten Lohnsumme limitiert. Die Mutterschaftsversicherung soll die… …besteht kein Leistungsanspruch 14 . II. Kritische Würdigung der chinesischen Sozialversicherung 1. Bedeutung der Sozialversicherung in China Mit einer… …. gov/ipc/www/idb/country/chportal.html#PYR (Abruf: 26. 8. 2008). 18 Entspricht ca. 179,07 Billionen Euro nach dem Wechselkurs 1 Euro = 9 RMB. 19 Entspricht ca. 136,70 Billionen Euro nach dem… …Wechselkurs 1 Euro = 9 RMB. 20 Vgl. Konrad Adenauer Stiftung (Sicherungssysteme, 2004): Chinas soziale Sicherungssysteme im Aufbruch, online im Internet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das gegliederte System der Rehabilitation und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX

  Prof. Dr. Ingo Palsherm

  …„weitergehende und wirkungsvollere Möglichkeiten der Eingliederung, als jede (…) denkbare andere organisatorische Lösung dies könnte“. 1 In der Praxis folgt daraus… …zufriedenstellend. I. Ziele der Leistungen zur Teilhabe und Leistungsgruppen 1 2 3 4 § 4 SGB IX erläutert (im Zusammenwirken mit § 1 SGB IX) die Ziele der… …Sozialstaatsprinzips abzielende soziale Recht (s. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB I) wird von der Einweisungsvorschrift des § 29 SGB I mit der Absicht aufgegriffen, ein… …der Ursache der Behinderung“ erfolgen (§ 4 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Die Leistungen zur Teilhabe folgen somit, soweit dies nicht spezialgesetzlich… …modifiziert wird, dem Final(itäts)prinzip, d. h. die Behinderungsursache hat prinzipiell keine Relevanz für die Leistung. 10 Ausnahmen dazu bestehen 1… …Berufskrankheit, also eine berufliche Verursachung, voraussetzt. Das SGB IX unterteilt die Teilhabeleistungen in § 5 SGB IX in vier Leistungsgruppen: (1) Leistungen… …ganzheitliches Teilhabe-Zielsystem, indem es die grundlegend von § 4 Abs. 1 SGB IX formulierten Zielsetzungen in den jeweiligen einleitenden Bestimmungen der… …Kapitel 4, 5 und 7 aufgreift: Die Bekämpfung von Behinderung, Pflegebedürftigkeit und Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB… …IX findet sich in der Zielvorgabe der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in § 26 Abs. 1 SGB IX wieder. Das gleiche gilt sowohl für das Angehen… …gegen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und die dauerhafte Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB IX und die Ziele der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  ELENA oder die Renaissance des Mythischen im Arbeits- und Sozialrecht?

  Eine vergleichende Betrachtung der betörend schönen Augen der antiken Helena mit der kryptisch virtuellen Schönheit des elektronischen Entgeltnachweises
  

  Ministerialrat Armin Knospe

  …Sozialrecht? – Eine vergleichende Betrachtung der betörend schönen Augen der antiken Helena 1 mit der kryptisch virtuellen Schönheit des elektronischen… …Papierbescheinigungen endlich zu verlassen und für die Zukunft diese in ein elektronisches Verfahren zu überführen 5 . 1 Im Französischen bezeichnet man ein vergebliches… …am 5. März 2009 vom Bundestag 13 und am 6. März 2009 14 vom Bundesrat endgültig angenommen wurde. Das ausgerechnet am 1. April verkündete Gesetz 15 hat… …Arbeitgeber haben für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten nach § 97 Abs. 1 SGB IV jeden Monat gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine… …. 13 BT-Plenarprotokoll 16/208. 14 BR-Drs. 199/09. 15 BGBl. Nr. 17 vom 1. April 2009, S. 634. 16 Hierzu Knospe, in: Hauck/Noftz, Rz. 5 zu § 120 SGB IV… …aus der grundlegenden Meldepflicht in § 97 Abs. 1, sondern aus der Entgegennahme der Meldung durch die ZSS in § 99 Abs. 1 SGB IV, vgl. Knospe, in… …Einkommensdaten sowie Name, Anschrift und Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs, § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. 20 Nebenbei bemerkt werden auch sämtliche an die… …übermitteln, § 97 Abs. 1 SGB IV. Dabei wird der betroffene Arbeitnehmer – ähnlich wie Helena bei ihrer Entführung – zunächst nicht um seine Einwilligung in die… …folgern, die der Teilnehmer bei der Anmeldung hinterlegt sowie aus der Prüfung des Einverständnisses des Teilnehmers durch die ZSS, § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB… …IV. Allerdings ist zwischen Anmeldung im System (zwingend) und der Einwilligung in den Datenabruf nach § 103 Abs. 1 strikt zu unterscheiden. Auf der…

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