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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  „Vergleichende Darstellungen sind unzulässig“ – Worin sich die Sozialwahl von anderen Wahlen unterscheidet – und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben

  Prof. Dr. Thomas Cirsovius

  …versteht das jeweilige Wahlrecht, welches in jüngster Zeit wiederholt verändert worden ist 1 – wenn auch mit durchaus demokratischer Intention? Ist der durch… …natürlich auch den Vorstand des gemeinnützigen Vereins, dem er angehört, turnusmäßig wählen. 1 Vgl. nur das neue Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und… …Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen, 2011. II. Merkwürdigkeiten des Sozialwahlrechts Folgerichtig bestimmt § 27 Abs. 1 S… …. 1 der Wahlordnung der Sozialversicherung (SVWO) 3 , den Trägern zugelassener Vorschlagslisten 4 Gelegenheit zu geben, ihre Wahlbewerber und ihre… …beschränke sich auf Schmähkritik oder unsachlich-polemische Abgrenzungen – was legitim wäre. So wird § 27 Abs. 1 S. 2 SVWO allerdings von den Bewerbern… …Gesetzgeber nach Maßgabe des SGB VI festgelegt. Kurzbeiträge Cirsovius WzS 05/11 149 1. Immerhin obliegen den Selbstverwaltungsgremien die wesentlichen… …. html?nn=37200. 17 S. sogleich Abschn. 2 und 2. a) 1. Strichaufzählung. 18 Kuhn/Böhm, Der Krankenstand, Prakt. Arbeitsmedizin 2006, S. 32–35 (S. 33) mit Bezugnahme… …das Prinzip der Sozialwahlen votiert werden. Allerdings erscheinen einige Reformen und Korrekturen dringend angezeigt: 1. § 27 Abs. 1 S. 2 SVWO gehört… …Gesetzesänderungen Cirsovius, SGb 2011 S. 1 ff. 28 Schlaglichthaft zur Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten BVerfG, Beschl. v. 24. 8. 2010 – 1 BvR 331/10 (juris Rn… …. 5) 29 S. etwa die „Empfehlungen“ in der Zeitschrift Lenz, Heft 10 (Extraheft) v. 1. 10. 2007 S. 12–16 („…Lenz nennt die Tipps, die die Rentenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Viel Bürokratie kennzeichnet den neuen Sozialausgleich

  Ein aufwändiges Verfahren soll „Überforderungssituationen“ bei Versicherten verhindern
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Zusatzbeiträge zu erheben. Dabei besteht seit 1. Januar 2011 ein wesentlicher Unterschied zur früheren Rechtslage: Die Krankenkasse hat bei den Zusatzbeiträgen… …. Dies ändert sich zum 1. Januar 2012. Dann haben die Arbeitgeber das Verfahren in die Tat umzusetzen und für ihre Arbeitnehmer zu prüfen, ob ein Anspruch…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Eine durchweg positive Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  Dr. Dieter Leopold

  …positive Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung. Möglicherweise kann der Gesetzgeber schon zum 1. Januar 2013 den Beitragssatz, der gegenwärtig… …Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli 2011 bundesweit um 0,99 Prozent angehoben. Basis der Rentenanpassung 2011 ist ein Lohnplus von 3,1 Prozent im Westen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Zur Unternehmensüberweisung gemäß § 136 SGB VII – zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Fulda vom 30. 12. 2010 –

  Dirk Dahm

  …. 2010 – 1 Dirk Dahm, Bochum Der Unfallversicherungsträger (UV-Träger) stellt den Beginn und das Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch einen… …geben. I. Einführung in die Problematik im Einzelnen Dieses in § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VII geregelte Überweisungsverfahren 2 soll bei anfänglicher… …Unfallversicherungsträger feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII vorliegen, ist ein Überweisungsverfahren einzuleiten; II… …Bescheid vom 2. 1. 2009 lehnte die Beklagte die Überweisung des Unternehmens des Klägers an die andere Berufsgenossenschaft mit der Begründung ab, dass die… …Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht vorlägen, weil weder die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten von Anfang an unrichtig gewesen sei noch… …Berufsgenossenschaft Einigkeit darüber, dass für die Tätigkeiten des klägerischen Unternehmens die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Gegen den Bescheid vom 2. 1… …hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB VII vorzunehmen, und… …Literatur – soweit ersichtlich – im Einzelnen angesprochen worden ist, geht das Sozialgericht auf den Beschluss der Mitgliederversammlung 2/2006 vom 1. 12… …Katasterfragen – Schiedsstelle – beschlossen worden ist. 5 Unter Nr. 3 des Errich- 1 S 4 U 28/09; Rechtsmittelverfahren zu L 3 U 39/11 (Hess. LSG). 2 Im Einzelnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Der Antrag hat eine leistungsauslösende Funktion. Er ist auch… …für Arbeitsuchende (u. a. Arbeitslosengeld II) werden aufgrund eines Antrags erbracht (vgl. § 37 Abs. 1 SGB II). Eine rückwirkende Leistung für… …Zeiträume vor dem Antragsdatum ist ausgeschlossen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Das Antragserfordernis gilt auch, wenn die Leistung über den bewilligten… …Zeitraum hinaus fortgezahlt werden soll (BSG, Urteil vom 18. 1. 2011, B 4 AS 99/10 R). Der Antrag ist zu stellen, bevor der Bewilligungszeitraum endet. Die… …vorigen Stand (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X) beim verspäteten Antrag ist ausgeschlossen, weil im Zusammenhang mit dem Antragserfordernis (vgl. § 37 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. Dezember 2000 wurde der Zugangsfaktor gekürzt. Gemäß der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI wird der Zugangsfaktor… …wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung eine Rente bewilligt. Da der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 3588/08 bei Rentenbeginn im Jahre 2005 erst… …Zurechnungszeit – seine Rente um ca. 3,18 % (monatlichen etwa 15 Euro) minderte. Im Fall der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 555/09, die zum Zeitpunkt des… …auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG… …. des 1. Senats vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 – Gründe: Die Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden… …durch die angegriffenen Behördenund Gerichtsentscheidungen sowie durch die Neuregelung des Zugangsfaktors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht in… …ihren Grundrechten verletzt. 1. Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres… …durch § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum. Die Vorschrift bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums… …sich die Inhalts- und Schrankenbestimmung in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI als sachgerecht erweist, liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Umstand, dass der Zugang zur Erwerbsminderungsrente – anders als die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente – eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 90/10 R - Sachverhalt: Die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte Jobcenter, bewilligte den Klägern von Januar bis Juni 2007… …daraufhin den Bewilligungsbescheid für die Monate März und April 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ab und forderte… …Beklagten vom 12. 10. 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 1. 2008 ist rechtmäßig. Durch den Zufluss von Einkommen in Gestalt des… …Leistungsbewilligung vom 28. 11. 2006 in der Gestalt der Änderung vom 12. 2. 2007 für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 6. 2007 zu Grunde lagen. Der Beklagte hat daher zu… …Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem Krankenhaustagegeld nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II handelt… …als SGB-Leistungsempfänger BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 108/10 R - Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte… …2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB II-Leistungen. Der Beklagte bewilligte die Leistungen in dem streitigen Zeitraum vom 26. 1… …ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26. 1. 2009 bis 30. 6. 2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten… …Beiträge in voller Höhe. Krankenversicherungsschutz für geschiedene Ehefrau BSG, Urteil vom 12. 1. 2011 – B 12 KR 11/09 R - Sachverhalt: Die Klägerin… …der Klägerin hatte Erfolg. Die Klägerin war ab 23. 12. 2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V versicherungspflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Inhalt

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2010

  Peter Masuch

  …folgenden Bericht einige Schlaglichter auf bedeutsame Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahre 2010. I. Krankenversicherung 1. Versicherter… …sind oder zu den nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten… …Teilprämienzahlungen bei teilweiser Inanspruch­nahme relevanter Leistungen zulässt. Es gilt das „Alles-oder-Nichts- Prinzip“. (Urteil vom 22. Juni 2010 – B 1 A 1/09 R… …. (Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 5/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) Als Krankheit ist auch die wegen der Therapie einer anderen… …Behandlung dazu führen soll, auf 100 WzS 04/11 Masuch ­natürlichem Weg Kinder zu zeugen (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 10/09 R, zur Veröffentlichung in… …gesetzlichen Leistungskatalog gehört. (zu Letzterer: Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 26/09 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) b)… …diagnosebezogenen Fallgruppen. (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 14/09 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 24) c) Hilfsmittelversorgung Versicherte, die wegen einer an… …b) Rechtmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrags Der 3. Senat hat in Übereinstimmung mit dem 1. Senat festgestellt, dass die 2007 und 2008… …gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 rechtmäßig gewesen ist. Die maßgebliche Vorschrift des § 8 Abs. 9 Satz 1 KHEntG ist formell und… …damaligen Vorschrift teilweise beigemessene Rückwirkung (Zeitraum 1. 1. – 23. 7. 2010) verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, konnte der Senat in allen drei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Das Recht ist ein Bauwerk, das Gesetz eine Baustelle! – Zur Dauerbaustelle der Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen –

  Armin Knospe

  …der Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen – Ministerialrat Armin Knospe, Berlin 1 Veranschaulicht man das Bild aus der Überschrift… …Strecke bleiben. 1 2 3 4 Auch wenn man die grundlegenden Zielsetzungen der Insolvenzrechtsreform wie die Massemehrung zuvor hauptsächlich völlig massearmer… …Unternehmenssanierungen kann mit einem Anteil von deutlich unter 1 % uneingeschränkt als Zielverfehlung vernachlässigt werden. Auf der anderen Seite ist die Zahl der… …belastbaren finanziellen Bogen der öffentlichen Finanzen im Sozialversicherungsrecht 5 nicht weiter zu überspannen. Der 1 Der Autor ist Referatsleiter im… …§ 56 Abs. 1 InsO bestellten und eigentlich dazu berufenen Insolvenzverwalters, im eigenen Namen die Gläubigerinteressen zu vertreten und den in… …Wohl der staatlich erzwungenen Gläubigergemeinschaft eine gemeinschaftliche Befriedigung ihrer Forderungen zu erreichen, wie es § 1 InsO programmatisch… …Abs. 1 InsO wird das zuvor eröffnete Verfahren von Amts ­wegen eingestellt, wenn sich herausstellt, dass die ermittelte Masse nicht ausreicht, um die… …; Bauer, ZInsO 2010, S. 1917; Knospe, ZInsO 2009, S. 2279. 22 Etwa Frind, ZInsO 2011, S. 169, 173. 23 Kranzusch/Icks, S. 26. 24 Vgl. Blank, ZInsO 2008, S. 1… …, 2278. 26 Creditreform, Insolvenzen-Neugründungen-Löschungen Jahr 2010, S. 7. Das Recht ist ein Bauwerk, das Gesetz eine Baustelle! Knospe WzS 04/11 115 1… …können. Nach Art. 2 Nr. 1 des Entwurfs sollte in § 14 Abs. 1 InsO klargestellt werden, dass die Stellung eines Insolvenzantrags nicht allein durch die…

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