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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Zustimmung der Länder zu dem Gesamtpaket stand bei Redaktionsschluss noch aus, gilt aber als sicher, sodass die Reform nun wie geplant zum 1. April dieses…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 15./16. Mai 2006

  …2006 1. Berechnung des Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise… …gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 38 WzS 1–2/2007 Gesetzgebung und Praxis Zuschüsse des Arbeitgebers zum… …Einnahme, soweit die Einnahmen zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen (vgl. § 23c Satz 1 SGB IV). Nach Punkt… …, indem die Umsetzung der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Berechnungsweise des §… …. Brutto-Krankengeld (90 v.H. des Nettoentgelts) Netto-Krankengeld 63,00 Euro tgl. 54,27 Euro tgl. Stufenweise Wiedereingliederung (STWE) ab 1. April 2006… …vom 3. Dezember 2002 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen (Abschnitt B I 1 Absatz 2), nach der als… …nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 bzw. 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu leisten. Bei Versicherten, die… …Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 6 SGB V). Durch das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches… …Wirkung zum 1. Juli 2006 von 331 Euro auf den für die alten Bundesländer geltenden Betrag von 345 Euro angeboben, sodass ab dem 1. Juli 2006 einheitliche… …nach Satz 1 eingeführt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Außerdem wurde ein neuer Absatz 2 a eingetügt, wonach abweichend von Absatz 2 Satz 1 Personen, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ihres Anspruchs ergänzend hierauf berufen hatten. Die nachfolgend dargestellten Ergebnisse der Sitzung des 1. Senats des BSG vom 4. April 2006 zeigen… …Vorbemerkung zu den folgenden drei Urteilen In den folgenden drei Fällen (B 1 KR 12/05 R, B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R) spielt der Beschluss des… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR Bei dem bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger B. stellten die ihn behandelnden, zur… …beklagte Ersatzkasse lehnte den Antrag ab, da die begehrte Therapieform nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehöre; der Bun- 1 Hier nicht abgedruckt. WzS… …1–2/2007 43 Rechtsprechung desausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: Gemeinsamer Bundesausschuss) habe darüber keine positive… …4. April 2006 – B 1 KR 12/05 R – Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Klageverfahrens hat die Klägerin auf ein Privatrezept (D Ribose N 3, Tagesdosis 10–40 g; 2.11.2001) 1 kg D-Ribose, abgepackt in 33 Tüten, aus einer Apotheke bezogen… …sei weder Heil- noch Hilfsmittel. Zur Begründung ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 27, 31 und 135 Abs. 1 SGB V. Auszugehen sei von… …Beeinträchtigungen dem wertungsmäßig nicht gleichzustellen ist. BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/04 R – Kostenübernahme für das (nicht zugelassene)… …einen Off-Label-Gebrauch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung könnten in einem derartigen Fall nicht herangezogen werden (BSGE 93, 1 = SozR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Das ausgewählte Urteil: Leistungsverweigerung: Kein Leistungsausschluss bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

  Norbert Finkenbusch

  …ärztliche Behandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren… …Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 SGB V)… …. Verfassungsrechtlich ist diese Konkretisierung des Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden (BVerfG, 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und… …Behandlungsmethoden nicht vorliegen). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen… …Krankenversicherung, wenn der Bundesausschuss in Richtlinen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen… …Therapeuten geregelt als auch der Umfang der ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 7/05 R). Wenn eine positive… …auf Kostenerstattung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. II SGB V). Der Anspruch auf Kostenerstattung reicht nicht weiter, als der entsprechende… …Weise überwunden werden (BSG, Urteil vom 26. September 2006 – B 1 KR 3/06 R). Ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit im Ergebnis ein… …sollte. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 1 KR 24/06 R – Norbert Finkenbusch 46 WzS 1–2/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Für den eiligen Leser

  …Krankenversicherung: 1,5 Milliarden Euro. Ein Änderungsantrag zum Gesetz für die Gesundheitsreform soll das Tricksen unterbinden. Seit Inkrafttreten des AVWG am 1… …. April 2006 müssen die Hersteller von Generika (Nachahmerprodukte) den gesetzlichen Krankenkassen zehn Prozent Rabatt einräumen. Seit 1. Januar 2007 werden… …Hersteller-Rabatte berücksichtigt werden müssen – rückwirkend zum 1. Dezember 2006. Jungen werden häufiger wegen Sprach- und Sprechstörungen behandelt Logopädie wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Kassenzuständigkeit, die Beitragszahlung und das Melderecht nach dem Stand vom 1. Februar 2006 behandelt. Dieter Leopold Duden – So schreibt man jetzt! Das Übungsbuch… …„So schreibt man jetzt!“ hilft dabei, die neue Rechtschreibung zu lernen und anzuwenden. Der aktuelle Dudenband basiert auf der seit dem 1. August 2006… …einen Überblick über die seit 1. August 2006 geltenden neuen Regeln verschaffen möchten, gibt es von Duden die aktuelle Broschüre „Deutsche… …zu Komma, Punkt und allen anderen Satzzeichen. Alle aufgeführten Regeln entsprechen der ab 1. August 2006 verbindlichen Rechtschreibregelung. Alle… …Schadensfall zuständig ist. In diesem Zusammenhang ein Wort der Kritik an den Gesetzgeber, der in der Anlage 1 zu § 114 SGB VII immer noch 35 gewerbliche… …Berufsgenossenschaften auflistet, obwohl es in Wirklichkeit nur noch 26 sind. Nolens volens musste Marburger die Anlage 1 (vgl. S. 159) in der Gesetzesfassung abdrucken… …Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist dagegen im SGB II – ebenfalls seit 1. Januar 2005 in Kraft –… …Durchführungsverordnungen, Sozialgerichtsgesetz und den besonderen Teilen des SGB. 1 512 Seiten, Paperback. Stand: 1.November 2006. Preis 19,90 Euro. ISBN 978-3-8029-7422-9… …einschließlich derjenigen zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz, die erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ergänzt wird die Arbeitshilfe durch das… …Sozialgesetzbuches sind in einem handlichen Band auf über 1 500 (!) Seiten zusammengefasst und ermöglichen es dem Benutzer, jederzeit bequem auf sämtliche…

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