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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Verzekeringsbank / F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18) und C. E. Franzen (C‑96/18) [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art… …Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr… …. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 392, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). [2] Sie ergehen im… …. die Herrn Giesen gewährte Partnerzulage gekürzt und Frau Franzen Kindergeld versagt hat. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] In den Erwägungsgründen 1, 4… …Selbst­stän­dig­[entätig]keit ausübt. Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die ein anderes Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.“ [4] Art. 1… …zutrifft; …“ [5] Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie… …Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende… …Verordnung Nr. 1408/71 enthält einen Art. 13, in dem es heißt: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt… …„Gebietsansässiger“ im Sinne ­dieses Gesetzes, wer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. [10] Nach Art. 3 Abs. 1 AOW bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den… …Umständen des Einzelfalls. [11] Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a AOW ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes versichert, wer noch nicht das Rentenalter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 04.20 133 Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. 1. 2020 – L 21 U 41/19 –… …Berechnung der Höhe der Verletztenrente aufgrund eines Unfalls im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 Sachverhalt: [1] In Streit steht die Höhe der… …ab dem 18. Februar 2015 und in Höhe von 187,27 Euro ab dem 1. Juli 2015. Am 18. Februar 2015 seien erstmals Befunde erhoben worden, die eine… …1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung – RVO –, § 12 Abs. 1 Satz 3 Rentenangleichungsgesetz – RAnglG – von einem (Mindest-)Jahresarbeitsverdienst (JAV) in… …Höhe von 10.080 Deutsche Mark (DM) aus (60 Prozent der Bezugsgröße nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung – SVG – in Höhe von 1.400 DM… …Beklagte habe nicht nur den Mindest-JAV nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG bei der Berechnung der Rente zugrunde legen dürfen. Die Berechnung richte sich nach §… …12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RAnglG i. V. m. § 24 Abs. 3 der Rentenverordnung der DDR – ­RentenVO-DDR – und ergebe einen höheren Betrag als den Mindest-JAV… …von 7.200 DDR-M. Dieser Betrag sei nicht im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag bei der Berechnung des JAV zugrunde zu legen, sondern – mangels einer… …sei jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bei der Feststellung des JAV im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag zugrunde zu legen. Für eine… …somit höher liege als der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG und deshalb maßgeblich sei. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …erlaubt das Flexirenten-Gesetz seit 1. Juli 2017 Abschläge schon vom 50. Lebensjahr an mit freiwilligen Beiträgen auszugleichen. ♦Unfälle im Schulsport… …durch die am 1. Januar 2019 erfolgte Beitragssatzerhöhung fast verdoppelt. Der Mittelbestand hat sich Ende 2019 auf 6,7 Milliarden Euro gegenüber 3,4…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Gesamtschau

  …­Dokumentationsmängeln LSG Hessen, Urt. v. 25. 10. 2019 – L 1 KR 472/17 – Stationäre Rehabilitation bei demenzbedingter Pflegebedürftigkeit LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …dem 1. 7. 1997 eine Regel­altersrente ­zugesprochen. Hierbei hat das Gericht Rentenbeitragszeiten der ursprünglich Berechtigten von Dezember 1941 bis… …März 1944 anerkannt. Die Klägerin hatte sich auf eine Beschäftigung im Sinne von § 1 Absatz 1 ZRBG berufen, weil ihre Rechtsvorgängerin in der besagten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankungen in der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …Erwerbsfähigkeit der Versicherten 1 . Die medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskranker im Speziellen zielt darauf ab, dass die Betroffenen abstinent wieder am… …Abhängigkeitserkrankungen. Dazu gehören Suchterkrankungen wie Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit. 1 § 9 SGB VI. §§ 42–48 SGB IX. Das SGB IX setzt insbesondere das… …dienen. Sie fördern die Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung eines bedrohten Menschen (§ 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX). 2 §… …Erwerbsleben – Flexirentengesetz – vom 8. Dezember 2016 14 bietet nach Art. 1 die Möglichkeit, eine freiwillige umfassende berufsbezogene Gesundheitsuntersuchung… …Flexirentengesetzes. 16 § 14 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. 17 § 14 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII. 18 § 16 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. 19 § 13 Abs. 5 SGB IX. 20 In Deutschland… …40 Abs. 2 SGB V. 28 § 9 SGB VI. 29 § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VI. In Deutschland teilt sich die Abhängigkeitserkrankung oder das abhängige Verhalten… …Auch § 3 Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) vom 1. 2. 1975 (BGBl. I S. 433). 33 § 16a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an neue Gesetze aus der Sicht der Verwaltung

  Drei „heiße Eisen“ warten in der Rentenversicherung auf eine praxistaugliche Umsetzung
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Renten, die zu prüfen wären, sei der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer vollautomatisierten Lösung aus der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Zwei Senkungen stehen 25 Erhöhungen gegenüber

  Unterschiedlich gestalten sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …: Erhöhungen beim Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2020 hat es ausschließlich bei den Betriebskrankenkassen (BKK) gegeben. Die vom Bundesgesundheitsministerium… …vorgegebene Erhöhung des durchschnittlichen bundesweiten Zusatzbeitragssatzes um 0,2 von 0,9 auf 1,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2020 ließ die 104 Krankenkassen… …die Beitragssatz-Spanne bei den Zusatzbeiträgen fast verdoppelt, liegt aber noch weit unter dem Wert vom 1. April 2008, also im Jahr unmittelbar vor dem… …0,39 Prozentpunkten. Übrigens melden die Ersatzkassen zum 1. Januar 2020 keine Veränderungen beim Zusatzbeitrag. Nicht so stark differieren die Sätze bei… …bzw. ihre Angehörigen zugänglich und ähnlich viele BKK nur regional zuständig sind. Der Rest ist bundesweit offen. Lediglich die Debeka BKK hat zum 1… …tragen war, gilt seit 1. Januar 2019 die „Beitragsparität“. Dabei tragen Arbeitgeber und ­Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitrages. Dadurch werden die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahre 2019

  …Verfahrenslaufzeit in allen Verfahrensarten. Neueingänge und Erledigungen 2019 Verfahrensart Stand 1. 1. 2019 Neueingänge Erledigungen Stand 31. 12. 2019 Revisionen… …Bundessozialgericht auf diesem Weg nicht rechtswirksam möglich ist. Seit dem 1. Januar 2018 ist die Übermittlung von E-Mails formwirksam per De-Mail nach dem…