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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …222 WzS 6./7.20 Aktuelles / Personalia / Vor 100, 50 und 25 Jahren Zum 1. Januar 1920 mussten viele Krankenkassen ihre Beitragssätze deutlich anheben… …, der Kriegsopferverbände sowie der Bundesländer. Bereits am 5. Mai 1970 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Am 1. Januar 1970 gab es in der… …Bundesrepublik 401 Ortskrankenkassen, 102 Landkrankenkassen, 1.139 Betriebskrankenkassen, 179 Innungskrankenkassen, 1 See-Krankenkasse, 1 Bundesknappschaft, 8… …abgesichert. Mit Wirkung vom 1. Januar 1970 wurde Arbeitern ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der… …die Bestandsrenten ab 1. Januar 1970 um 6,35 und das 13. RAG vom 10. Juli 1970 ab 1. Januar 1971 um 5,5 Prozent an. Der Beitragssatz in der Arbeiter-… …gekennzeichnet vom Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 und der Zahlung von ambulanten Leistungen ab 1. April 1995, und dies bei einer… …vor allem für jene Versicherten notwendig, die ab 1. April 1995 erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Insgesamt 502.522 Anträge auf… …Leistungen bei ambulanter Pflege – Leistungen für den stationären Bereich gab es erst ab 1. Juli 1996 – wurden dem MDK bis Ende Januar 1995 vorgelegt. Die… …, konnte gleichzeitig ein entsprechend gekürztes Pflegegeld erhalten. Wenige Tage vor dem Start der Pflegeversicherung am 1. April 1995 war ein großer… …Sozialgesetzbuch (SGB) V vom 10. Mai 1995 fiel am 1. Januar 1995 die „Sozialmauer“ in Berlin. Der Ostteil der Stadt gehörte nun zum Rechtskreis West. Und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Der Antrag auf Anh

  Karl Friedrich Köhler

  …Verwaltung, Kassel Ärztliche Gutachten sind in vielen sozialgerichtlichen Verfahren von ausschlaggebender Bedeutung, 1 so dass dem medizinischen… …Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutzgarantie und dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. I. Einleitung 1 2 3 Längst vorbei sind die Zeiten, in denen… …gelesen haben muss, um ihr Ergebnis bereits zu kennen, weil sie sich mit höchster Wahrscheinlichkeit an den Interessen 1 Vgl. Udsching, NZS 1992, S. 50, 56… …medizinische Sachverständige, Richter in Weiß?, 1995, S. 61, 62; Faupel, SozSich 1984, S. 121 f. 3 § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG wurde m. W. v. 1. 1. 2024 dahingehend… …; Bayrischer Rundfunk, 1. 9. 2000: „Im Dickicht medizinischer Gutachten“; DER SPIEGEL, 16. 7. 2000, S. 54 ff.: „Ein Filz und ein Geflecht“; Süddeutsche Zeitung… …. Leistungsberechtigten, den Gutachter nach Maßgabe der §§ 200 Abs. 2 SGB VII und 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aus einer vom Unfallversicherungs- bzw. Reha-­ Träger erstellten… …Abs. 1 Satz 3 SGB IX wird in § 200 Abs. 2 SGB VII nämlich nicht vorgeschrieben, dass dem Wunsch des Berechtigten Rechnung zu tragen ist. Im… …, wonach ein bestimmtes Beweismittel stärker als ein anderes zu berücksichtigen wäre. 11 Gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden… …2 U 8/07 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 1; Becker, ­MedSach 2006, S. 74, 75; Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 200 Rn. 6; ­Köhler, WzS 2014, S. 339, 341 und… …, rv 2013, S. 174 ff. 9 BSG, 27. 1. 1970, 9 RV 80/69, SozR Nr. 38 zu § 109 SGG, Rn. 12; ­Westermann, jurisPR-SozR 12/2015 Anm. 4; Roller, SGb 1998, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wurde. 1 Dieses Ergebnis wird über Qualitätsziele/Qualitätsindikatoren definiert. Die Existenz eines… …Rechtsproblem“. 1 Pfaff, Zur Effizienz und Effektivität eines solidarischen Gesundheitswesens, in: Rebscher (Hrsg.), Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik… …Versorgung qualitativ noch stimmen könne. II. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen der externen Qualitätssicherung ­finden sich in §§ 135a Abs. 2 Nr. 1… …, 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz sowie 137a SGB V. Die Rechtssetzung im Bereich der externen Qualitätssicherung folgt dabei dem für das gesamte… …freilich um ein spezifisches Rechtsproblem der Qualitätssicherung handeln würde. § 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V normiert die Verpflichtung der Vertragsärzte 9 und… …zugelassenen Krankenhäuser, sich nach Maßgabe der auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V erlassenen G-BA Richtlinien an Maßnahmen der… …G-BA auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V keine bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen vorschreibt, besteht auch keine durchsetzbare… …rechtliche Verpflichtung. 10 In § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V, der die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum Er- 6 BT-Drs… …, u. a. – 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 63 ff.; BSG – 1 RK 32/95, BSGE 81, 73, 81 ff. Das BVerfG hat diese Frage bisher weder in die eine noch in die andere… …Richtung ausdrücklich beantwortet, vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 ff. (Nikolaus-Beschluss). Vgl. zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Aufforderung zur persönlichen Vorsprache als Voraussetzung des Unfallversicherungsschutzes von Arbeitslosen

  Dr. Anne Christin Wietfeld

  …unter bestimmten Voraussetzungen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII müssen sie dafür einer… …aufzusuchen. § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII ist, ähnlich wie bereits seine Vorgängervorschrift, § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO, immer wieder Gegenstand von… …solche im Einzelfall an eine betroffene Person gerichtet ist (dazu unter III.). Ferner kann im Rahmen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII… …. Die Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII Nach der Rechtsprechung liegt eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB… …Verhalten vom Arbeitssuchenden erwartet wird. 1 Teilweise wird darüber hinaus verlangt, es müsse sich um eine Willensäußerung handeln, die „auf die… …Betroffenen sei notwendig und werde daher 1 BSG v. 5. 2. 2008 – B 2 U 25/06 R, SozR 4­2700, § 2 Nr. 11 (für den Fall einer „Einladung“); BSG v. 24. 6. 2003 – B… …beurteilen. 5 Eine Aufforderung ist nicht formbedürftig, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen. 6 1. Rechtmäßigkeit der Aufforderung Rechtswidrige… …Versicherungsschutz von Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erzielt, der unabhängig davon besteht, ob eine vorausgehende Weisung des jeweiligen Arbeitgebers… …rechtmäßig war, werden nahezu sämtliche inhaltlichen Anforderungen an eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII obsolet. Entscheidend ist… …, 96 f. 11 Schulin/Schlegel, Hdb. des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, 1996, § 18 Rn. 6. lung für Verwaltungsakte gemäß § 40 Abs. 1 SGB X und ist auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Das Verh

  Teil I
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …nach dem SGB II werden nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. §9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II… …ist nicht hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz… …1 SGB II bleiben Ansprüche anderer Leistungsträger „unberührt“. Dies konstatiert einen grundsätzlichen Vorrang anderer Sozialleistungen vor dem… …Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Der folgende Aufsatz 1 Der Aufsatz gibt die Ansicht der Autoren, nicht des Jobcenters Osnabrück oder des… …könnte. Ein Sachbearbeiter muss daher das Portfolio der vorrangingen Leistungen nach § 12a Satz 1 SGB II kennen und die Anspruchsvoraussetzungen, die im… …Sozialleistungen (2024), S. 12; dazu allgemein: BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1 BvL 7/16. 3 Becker, Vorrang/Nachrang von Sozialleistungen (2024), S. 13 f. 4 Ausnahmsweise… …gibt es auch hier komplizierte Fallkonstellationen, z. B. wenn bei einem jungen Erwachsenen der Aufenthalt der Eltern nicht bekannt ist, § 1 Abs. 2 BKGG… …Orientierung an der Rückmeldung des Leistungsempfängers. Gleichzeitig wird ein Erstattungsanspruch gemäß § 40a Satz 1 SGB II i. V. m. § 104 SGB X bei der… …wird, wenn möglich, schon auf § 34 Abs. 1 SGB II und damit auf die Möglichkeit eines drohenden Kostenersatzes hingewiesen. Dies erscheint im Hinblick auf… …SGB II WzS 01./02.26 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wird ein Antrag nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II direkt durch das Jobcenter bei der jeweiligen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22./23. Januar 2008

  …2008 1. Mutterschaftsgeld; hier: Anspruch auf Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte Sachstand: Unständig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die nicht… …des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Berufsmäßig unständig Beschäftigte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die… …Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dem Grunde nach haben somit weibliche unständig Beschäftigte Anspruch auf… …kein Arbeitsentgelt wegen der Schutzfrist erhalten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Arbeitgeber der unständig Beschäftigten nach § 14 Abs. 1… …Krankenkassen gerichtet. Der DJV möchte geklärt haben, wer an die unständig Beschäftigte Mutterschaftsgeld zahlt und in welcher Höhe (siehe Anlage 1… …Abs. 1 RVO/§ 29 Abs. 1 KVLG haben. Besteht bei Beginn der Schutzfrist eine unständige Beschäftigung, so erhält die Frau Mutterschaftsgeld von der… …§ 14 Abs. 1 MuSchG zu gewähren. Nach Ende der unständigen Beschäftigung besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Zuschuss nach § 14 Abs. 1… …unständigen Beschäftigung endet. Das entsprechende Schreiben des BLK an den DJV vom 22. August 2008 ist beigefügt (s. Anlage 2). Anlagen 1 2. § 52 SGB V –… …leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-WSG ist zu § 52 SGB V unter Ziffer 5 ausgeführt, dass bei der Frage der Angemessenheit der versichertenbezoge- 1 Hier nicht… …. 1. Bestimmung einer kalenderjährlichen (nicht behandlungsbezogenen) Zumutbarkeitsgrenze für außergewöhnliche Belastungen entsprechend § 33 Abs. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung von Rentenantragstellern oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 239 Satz 3, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Dazu gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht… …geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu den beitragspflichtigen Einnahmen (BSG, Urteil vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R). In der… …Beschäftigung unberücksichtigt. Das gilt auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). BSG, Urteil vom 29.11.2006 – B…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …W z S - A R C H I V §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (noch Frauen) 1… …vorgelegt: 2. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und… …Versicherungspflicht in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt (§ 7 SGB V; § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sowie eine… …Voraus durch einen Arbeitsvertrag beschränkt sind, von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausnimmt (§ 169a Abs. 1, § 102 Abs… …. 1 AFG), eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn hiervon erheblich mehr Frauen als Männer betroffen sind, und ist diese nicht… …26.10.1993 – S 3 K 136/92 – Beiträge 1994 S. 139 – Breithaupt 1994 S. 506 – NZS 1994 S. 80 – SGb 1994 S. 282 ❉ Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates… …ausnimmt, stellen keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen… …196/94 – DOK 1996 S. 141 – Beiträge 1996 S. 32 ❉ 1. Der Ausschluss einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV aus der… …Auswirkungen ohne Verfasser in DOK 1994 S. 146 Gesamteinkommen Auslegung des Begriffs „Gesamteinkommen“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (mit Tabellen zu §… …22 Nr. 1 Buchst. a EStG) Renten nur mit Ertragsanteil. Versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig beschäftigter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2017 festzustellen haben. BSG, Beschluss vom 30. 11. 2022 – B 5 R 159/22 B Gründe: I. [1] Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. [2] Auf den… …. 2022 nach § 109 Abs. 1 SGG habe der Senat nicht nachkommen müssen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte die Erledigung des entscheidungsreifen… …Satz 1 i. V. m. § 169 SGG zu verwerfen. [6] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die… …§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des… …Antrag des Klägers nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werden… …auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. November 2022 Der 3. Senat des… …zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme erstreckt. Nach § 1 KSVG werden selbständige Künstler und Publizisten… …Tanzpädagogin von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen und innerhalb der Frist des § 6 Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Erklärung zur Beendigung der… …Übrigen auch dem Verfügungssatz des Befreiungsbescheids mit der Wendung „In der Krankenversicherung besteht ab 1. 9. 2004 Befreiung v[on] d[er]… …Versicherungspflicht n[ach] § 6 KSVG“ nicht zu entnehmen; mit dem damit in Bezug genommenen Verweis auf die Krankenversicherungspflicht “nach diesem Gesetz“ (§ 6 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Die Pflegezeit ist da! Voraussetzungen und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

  Dr. Michael Kossens

  …Konsequenzen erläutert. 1. Anspruchsberechtigte Der Anspruch auf Pflegezeit steht allen Beschäftigten zu. Beschäftigte sind die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflegeZG… …. Betriebszugehörigkeit Der Anspruch auf Pflegezeit ist nicht von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG… …setzt § 3 Abs. 1 PflegeZG insbesondere nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht. 3… …. Kleinbetriebe Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG besteht der Anspruch auf Pflegezeit nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Die… …. Der Begriff des „nahen Angehörigen“ ist in § 7 Abs. 3 PflegeZG definiert. Danach sind nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes 1. Großeltern, Eltern… …Pflegezeit ist auch nicht davon abhängig, dass der Beschäftigte den nahen Angehörigen bereits im Zeitpunkt der Ankündigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG… …tatsächlich pflegt. 1 LAG Hamm v. 3.4.1977, LAGE § 23 KSchG Nr. 13. 2 Vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, BAG v. 31.1.1991, AP Nr. 11 zu § 23 KSchG 1969. 3 LAG… …Pflegezeit erbracht werden 15 . 6. Ankündigungsfrist Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG muss der Beschäftigte, der die Pflegezeit beanspruchen will, dies dem… …Freistellung verlangen will. Die Möglichkeit der nur teilweisen Freistellung besteht für alle Beschäftigten im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG. Wenn nur teilweise… …Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 PflegeZG über die Verringerung und die Verteilung der…

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