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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeversicherung u. a. über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung. B 3 KR 2/19 R Sozialgericht Frankfurt am Main, Urt. vom 16. 1. 2018 – S 34 KR 265/15… …Hessisches Landessozialgericht, Urt. vom 20. 12. 2018 – L 8 KR 65/18 Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 1. 1. bis 18. 5. 2015. Der 1977 geborene… …31. 12. 2014 und lehnte weitere Zahlungen auf die am 6. 1. 2015 erneut festgestellte und zuletzt bis 18. 5. 2015 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit wegen… …derselben Diagnosen ab, weil sie seither nicht lückenlos nachgewiesen worden sei (Bescheid vom 8. 1. 2015; Widerspruchsbescheid vom 7. 5. 2015). Das… …Sozialgericht hat die Klage auf Zahlung von Krankengeld für die Zeit ab 1. 1. 2015 abgewiesen (Urteil vom 16. 1. 2018). Das Landessozialgericht hat die Berufung… …zurückgewiesen: Die Feststellung vom 6. 1. 2015 bescheinige keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit über den 31. 12. 2014 hinaus. Die Lücke sei nicht ausnahmsweise… …belegt und habe einem Arztbesuch dem eigenen Vorbringen des Klägers nach jedenfalls ab dem 2. 1. 2015 nicht entgegengestanden. Am 6. 1. 2015 sei der… …, Urteil vom 20. 12. 2018). Mit seiner Revision rügt der Kläger die Beweiswürdigung des LSG als verfahrensfehlerhaft, soweit es der Feststellung vom 6. 1… …Jahreswechsel 2014 ohne Beweiserhebung nicht gefolgt sei. In der Sache seien § 46 Satz 1 Nr. 2 und § 44 Abs. 1 SGB V a. F. verletzt. Die Revision war erfolglos… …Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 6. 1. 2015 keinen Krankengeldanspruch mehr begründen konnte. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 08.21 217 Endet eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Neuregelungen zur Zuständigkeit und Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)

  Gewähr für ein Erfolgsmodell
  

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Gewähr für ein Erfolgsmodell – Gerd Bigge, Hennef, und Michaela Merten, Berlin I. Einleitung 2 II. Zuständigkeitsrecht 3 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2… …VII) 6 1. Allgemein 6 2. Betriebsmittel (§ 81 SGB IV i.V.m. § 172 SGB VII) 7 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 7 b) Verwendung der Betriebsmittel 7 c) Höhe… …Wertung 13 8. Übergangsregelungen 14 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 14 b) Wertung 14 IV. Lastenverteilung 15 1. Allgemein 15 2. Grundsatz 15 3… …gewerblichen Berufsgenossenschaften 19 9. Gesamtwertung zu IV 19 V. Beitragspflicht, Umlageverfahren, Beitragsbescheid 20 1. Berechnungsgrundlagen 20 a)… …. Umlageverfahren – Beitragsbescheid – (§ 168 SGB VII) 27 a)Gesetzgeberische Zielsetzung 27 b)Wertung 28 aa) Zu § 168 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII 28 ab) Zu § 168 Abs… …gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell!“. 1 Mit diesen Worten eröffnete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner des… …Finanzierung und die 1 Auszug aus Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008, S. 17233 2 BT-Drs… …Teile in den genannten Bereichen einer kritischen Betrachtung unterzogen. II. Zuständigkeitsrecht 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2 SGB VII Durch das UVMG… …werden dem § 136 Abs. 2 die Sätze 3 bis 6 angefügt. 3 Die Änderung ist am 5. November 2008 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 UVMG). a) Gesetzgeberische… …Zielsetzung Durch das Anfügen der Sätze 3–6 an § 136 Abs. 2 SGB VII werden die Überweisungsvoraussetzungen über die bisher schon in S. 1 und 2 enthaltenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 23. 12. 2019 – L 22 R 981/15 Sachverhalt: [1] Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der 2015 verstorbenen R L (Berechtigte) Regelaltersrente… …für diese ab 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten von Dezember 1941 bis März 1944. [2] Die Klägerin zu 1 ist die… …1948 israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz seit 1948 in Israel. Ihr war als Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)… …beantragte sie die Zahlung einer Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Hinweis auf das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem… …29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2012 zu verurteilen, den Klägern Rente der Berechtigten ab 1. Juli 1997 bis 30… …verletzt die Berechtigte und damit die Kläger in ihren Rechten. Die Berechtigte hatte Anspruch auf Regelaltersrente ab 1. Juli 1997 unter Anerkennung einer… …der Berechtigten, wie in § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen, ist jedoch nicht… …eingetreten, denn eine solche erfolgt nach § 246 Abs. 1 erste Alternative ZPO nicht, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattfand. Die… …Sonderrechtsnachfolger der Berechtigten. [30] Nach § 56 Abs. 1 SGB I stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tode des Berechtigten nacheinander 1. dem… …56 Abs. 1 Satz 2 SGB I). [31] Die Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 SGB I geht den allgemeinen Regeln zur Rechtsnachfolge vor. Nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …schwerbehinderte Menschen ab 1. 1. 2011 verurteilt. Auf die Berufung des RV-Trägers hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben. Gründe: Die Revision des Klägers gegen… …schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI ab dem 1. 1. 2011. Zwar hatte der Kläger zu Beginn der beantragten Altersrente das 60. Lebensjahr vollendet und die… …und ihm ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt worden. § 236a Abs. 1 Nr. 2 SGB VI verlangt jedoch auf Grund des Verweises auf § 2 Abs. 2 SGB IX… …Versorgungsverwaltung auf Grund ihrer besonderen Sachkompetenz entschieden hat – die Höhe des GdB. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Rentenzahlbetrag ­gemäß § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c des Fremdrenten‑ und Auslandsrenten‑Neuregelungsgesetzes (FANG) ab… …Umzug des Klägers im Jahre 2007 von Baden-Württemberg nach Sachsen ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i. S. des § 48 Abs. 1 S. 1… …SGB X eingetreten. In Folge dessen waren für nach dem FRG anerkannte Zeiten gem. Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG Entgeltpunkte (Ost) und… …Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG hier zu einem Grundrechtsverstoß führt. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Ob dies auch für Rentenanwartschaften/-ansprüche gilt, die sowohl in Deutschland, als auch im Herkunftsland nach dem FRG… …zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten beinhalten, kann hier dahinstehen. Denn die Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG stellt eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …222 WzS 6./7.20 Aktuelles / Personalia / Vor 100, 50 und 25 Jahren Zum 1. Januar 1920 mussten viele Krankenkassen ihre Beitragssätze deutlich anheben… …, der Kriegsopferverbände sowie der Bundesländer. Bereits am 5. Mai 1970 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Am 1. Januar 1970 gab es in der… …Bundesrepublik 401 Ortskrankenkassen, 102 Landkrankenkassen, 1.139 Betriebskrankenkassen, 179 Innungskrankenkassen, 1 See-Krankenkasse, 1 Bundesknappschaft, 8… …abgesichert. Mit Wirkung vom 1. Januar 1970 wurde Arbeitern ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der… …die Bestandsrenten ab 1. Januar 1970 um 6,35 und das 13. RAG vom 10. Juli 1970 ab 1. Januar 1971 um 5,5 Prozent an. Der Beitragssatz in der Arbeiter-… …gekennzeichnet vom Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 und der Zahlung von ambulanten Leistungen ab 1. April 1995, und dies bei einer… …vor allem für jene Versicherten notwendig, die ab 1. April 1995 erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Insgesamt 502.522 Anträge auf… …Leistungen bei ambulanter Pflege – Leistungen für den stationären Bereich gab es erst ab 1. Juli 1996 – wurden dem MDK bis Ende Januar 1995 vorgelegt. Die… …, konnte gleichzeitig ein entsprechend gekürztes Pflegegeld erhalten. Wenige Tage vor dem Start der Pflegeversicherung am 1. April 1995 war ein großer… …Sozialgesetzbuch (SGB) V vom 10. Mai 1995 fiel am 1. Januar 1995 die „Sozialmauer“ in Berlin. Der Ostteil der Stadt gehörte nun zum Rechtskreis West. Und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Der Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG – Ursache überlanger Verfahren oder notwendiges Beteiligtenrecht?

  Karl Friedrich Köhler

  …Verwaltung, Kassel Ärztliche Gutachten sind in vielen sozialgerichtlichen Verfahren von ausschlaggebender Bedeutung, 1 so dass dem medizinischen… …Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutzgarantie und dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. I. Einleitung 1 2 3 Längst vorbei sind die Zeiten, in denen… …gelesen haben muss, um ihr Ergebnis bereits zu kennen, weil sie sich mit höchster Wahrscheinlichkeit an den Interessen 1 Vgl. Udsching, NZS 1992, S. 50, 56… …medizinische Sachverständige, Richter in Weiß?, 1995, S. 61, 62; Faupel, SozSich 1984, S. 121 f. 3 § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG wurde m. W. v. 1. 1. 2024 dahingehend… …; Bayrischer Rundfunk, 1. 9. 2000: „Im Dickicht medizinischer Gutachten“; DER SPIEGEL, 16. 7. 2000, S. 54 ff.: „Ein Filz und ein Geflecht“; Süddeutsche Zeitung… …. Leistungsberechtigten, den Gutachter nach Maßgabe der §§ 200 Abs. 2 SGB VII und 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aus einer vom Unfallversicherungs- bzw. Reha-­ Träger erstellten… …Abs. 1 Satz 3 SGB IX wird in § 200 Abs. 2 SGB VII nämlich nicht vorgeschrieben, dass dem Wunsch des Berechtigten Rechnung zu tragen ist. Im… …, wonach ein bestimmtes Beweismittel stärker als ein anderes zu berücksichtigen wäre. 11 Gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden… …2 U 8/07 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 1; Becker, ­MedSach 2006, S. 74, 75; Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 200 Rn. 6; ­Köhler, WzS 2014, S. 339, 341 und… …, rv 2013, S. 174 ff. 9 BSG, 27. 1. 1970, 9 RV 80/69, SozR Nr. 38 zu § 109 SGG, Rn. 12; ­Westermann, jurisPR-SozR 12/2015 Anm. 4; Roller, SGb 1998, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wurde. 1 Dieses Ergebnis wird über Qualitätsziele/Qualitätsindikatoren definiert. Die Existenz eines… …Rechtsproblem“. 1 Pfaff, Zur Effizienz und Effektivität eines solidarischen Gesundheitswesens, in: Rebscher (Hrsg.), Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik… …Versorgung qualitativ noch stimmen könne. II. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen der externen Qualitätssicherung ­finden sich in §§ 135a Abs. 2 Nr. 1… …, 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz sowie 137a SGB V. Die Rechtssetzung im Bereich der externen Qualitätssicherung folgt dabei dem für das gesamte… …freilich um ein spezifisches Rechtsproblem der Qualitätssicherung handeln würde. § 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V normiert die Verpflichtung der Vertragsärzte 9 und… …zugelassenen Krankenhäuser, sich nach Maßgabe der auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V erlassenen G-BA Richtlinien an Maßnahmen der… …G-BA auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V keine bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen vorschreibt, besteht auch keine durchsetzbare… …rechtliche Verpflichtung. 10 In § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V, der die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum Er- 6 BT-Drs… …, u. a. – 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 63 ff.; BSG – 1 RK 32/95, BSGE 81, 73, 81 ff. Das BVerfG hat diese Frage bisher weder in die eine noch in die andere… …Richtung ausdrücklich beantwortet, vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 ff. (Nikolaus-Beschluss). Vgl. zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Aufforderung zur persönlichen Vorsprache als Voraussetzung des Unfallversicherungsschutzes von Arbeitslosen

  Dr. Anne Christin Wietfeld

  …unter bestimmten Voraussetzungen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII müssen sie dafür einer… …aufzusuchen. § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII ist, ähnlich wie bereits seine Vorgängervorschrift, § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO, immer wieder Gegenstand von… …solche im Einzelfall an eine betroffene Person gerichtet ist (dazu unter III.). Ferner kann im Rahmen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII… …. Die Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII Nach der Rechtsprechung liegt eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB… …Verhalten vom Arbeitssuchenden erwartet wird. 1 Teilweise wird darüber hinaus verlangt, es müsse sich um eine Willensäußerung handeln, die „auf die… …Betroffenen sei notwendig und werde daher 1 BSG v. 5. 2. 2008 – B 2 U 25/06 R, SozR 4­2700, § 2 Nr. 11 (für den Fall einer „Einladung“); BSG v. 24. 6. 2003 – B… …beurteilen. 5 Eine Aufforderung ist nicht formbedürftig, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen. 6 1. Rechtmäßigkeit der Aufforderung Rechtswidrige… …Versicherungsschutz von Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erzielt, der unabhängig davon besteht, ob eine vorausgehende Weisung des jeweiligen Arbeitgebers… …rechtmäßig war, werden nahezu sämtliche inhaltlichen Anforderungen an eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII obsolet. Entscheidend ist… …, 96 f. 11 Schulin/Schlegel, Hdb. des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, 1996, § 18 Rn. 6. lung für Verwaltungsakte gemäß § 40 Abs. 1 SGB X und ist auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22./23. Januar 2008

  …2008 1. Mutterschaftsgeld; hier: Anspruch auf Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte Sachstand: Unständig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die nicht… …des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Berufsmäßig unständig Beschäftigte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die… …Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dem Grunde nach haben somit weibliche unständig Beschäftigte Anspruch auf… …kein Arbeitsentgelt wegen der Schutzfrist erhalten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Arbeitgeber der unständig Beschäftigten nach § 14 Abs. 1… …Krankenkassen gerichtet. Der DJV möchte geklärt haben, wer an die unständig Beschäftigte Mutterschaftsgeld zahlt und in welcher Höhe (siehe Anlage 1… …Abs. 1 RVO/§ 29 Abs. 1 KVLG haben. Besteht bei Beginn der Schutzfrist eine unständige Beschäftigung, so erhält die Frau Mutterschaftsgeld von der… …§ 14 Abs. 1 MuSchG zu gewähren. Nach Ende der unständigen Beschäftigung besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Zuschuss nach § 14 Abs. 1… …unständigen Beschäftigung endet. Das entsprechende Schreiben des BLK an den DJV vom 22. August 2008 ist beigefügt (s. Anlage 2). Anlagen 1 2. § 52 SGB V –… …leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-WSG ist zu § 52 SGB V unter Ziffer 5 ausgeführt, dass bei der Frage der Angemessenheit der versichertenbezoge- 1 Hier nicht… …. 1. Bestimmung einer kalenderjährlichen (nicht behandlungsbezogenen) Zumutbarkeitsgrenze für außergewöhnliche Belastungen entsprechend § 33 Abs. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung von Rentenantragstellern oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 239 Satz 3, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Dazu gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht… …geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu den beitragspflichtigen Einnahmen (BSG, Urteil vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R). In der… …Beschäftigung unberücksichtigt. Das gilt auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). BSG, Urteil vom 29.11.2006 – B…

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