• Ass. Jur. Bernd Preiß

• Manfred Glombik

Entwöhnungsbehandlungen kommen immer dann in Frage, wenn ein zwanghafter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenkonsum mit Verlust der Selbstkontrolle und Unfähigkeit zur Abstinenz vorliegt. Sie sind ebenso möglich, wenn Betroffene zunehmend höhere Dosen Alkohol oder andere Suchtmittel zu sich nehmen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Auch wenn Alkohol oder andere Sucht mittel trotz schädlicher Folgen für den Körper, die Psyche oder das beruflich-soziale Umfeld konsumiert werden, kann eine Entwöhnungsbehandlung durchgeführt werden.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Nicht so sehr der Vorbereitung und Beschlussfassung von Reformgesetzen, sondern vielmehr dem Prozess ihrer Umsetzung durch die Verwaltung, d. h. durch die Rentenversicherungsträger, widmete sich Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, beim 15. Aktuellen Presseseminar in Würzburg – dies vor dem Hintergrund, dass die administrative Umsetzung von Reformmaßnahmen in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung findet.

• Dr. jur. Dieter Leopold

In Deutschland wird auch in Zukunft nur zum Organspender, wer seine ausdrückliche Bereitschaft dazu bekundet hat. Der Deutsche Bundestag lehnte eine „doppelte Widerspruchslösung“ ab, wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach vorgeschlagen hatten. Danach sollte jeder, der dem nicht ausdrücklich widerspricht, nach seinem Tod automatisch als offizieller Organspender gelten. Damit wäre das Prinzip umgekehrt worden, wenn nicht zu Lebzeiten selbst oder im Tod durch Angehörige widersprochen wird.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Das hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möglicherweise anders vorgestellt: Bei der Bekanntgabe der Finanzergebnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale 2019 führte er im Dezember 2019 aus: „Die Krankenkassen haben weiterhin sehr hohe Reserven. Krankenkassen mit besonders hohen Rücklagen müssen deshalb ihre Reserven Schritt für Schritt abbauen.“ Doch nur zwei Krankenkassen sind zum Jahreswechsel 2019/20 diesem Appell gefolgt und haben ihren Zusatzbeitrag gesenkt. Dagegen zogen 25 Krankenkassen eine Erhöhung vor.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Einen Referenten-Entwurf zur Reform der Notfallversorgung hat das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Ziel ist es dabei, die bisher weitgehend getrennt organisierten Bereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung zu einem integrierten System weiter zu entwickeln. Patienten sollen sich in diesem System in Zukunft besser orientieren können, frühzeitig zum richtigen Ansprechpartner gelotst, Wartezeiten verkürzt sowie Geld und Personal effizienter eingesetzt und damit verbunden eine höhere Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung erreicht werden.

Die Verfahrensentwicklung beim Bundessozialgericht war 2019 gekennzeichnet durch einen Eingangsrückgang bei den Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anhörungsrügen, während die Zahl der regelmäßig aufwändig zu bearbeitenden Prozesskostenhilfe-Verfahren deutlich angestiegen ist. Erheblich verringert hat sich in 2019 die Verfahrenslaufzeit in allen Verfahrensarten.

+++ Wechsel an der Spitze der Dachorganisation der Sozialversicherungen in Europa +++ Roadmap eines sozialen Europas +++ Digitale Gesundheitsversorgung in Europa +++ Hohe Preise, fraglicher Nutzen, Lieferengpässe +++ Renten auf einen Blick 2019 +++ Wenig Fortschritte bei inklusiven Arbeitsmärkten +++ Ein sicherer Arbeitsplatz erfordert „Köpfchen“ +++

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.1.2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.12.2019 – L 22 R 981/15

+++ BVerfG: Kein Anspruch auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen +++ BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen +++ Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere +++ LG Hamburg: Anlagevermittler muss in Werbevideos deutlich auf Totalverlustrisiko hinweisen +++ BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh +++ BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh +++ BVerfG: Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ zu früh +++ BGH: Reiseveranstalter muss Bauvorschriften im Ausland beachten – Warnhinweis allein genügt nicht +++ OLG Celle zur Höhe der Entschädigung bei Vereitelung einer Reise wegen Flugausfalls +++ OLG Karlsruhe: Schadenersatzansprüche gegen VW ausgeschlossen, wenn Abgas-Manipulation bekannt war +++ AG München: Präparierte Fahrkarte wurde teuer +++ BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung +++ OLG Koblenz: Halter haftet für Getümmel, wenn sein Hund ausreißt +++ OLG Koblenz: Halter haftet für Getümmel, wenn sein Hund ausreißt +++ OLG Hamm: Keine Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern +++ BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen räumliche Verlegung von Versammlung +++ OLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung von Friedhofsgärtner-Vertrag unwirksam +++ AG München: Zeitlich begrenztes Schlagzeugspielen in Wohnung zulässig +++

+++ Begrenzung auf 14 Fachsemester weggefallen +++ Mehr als 1.570 Asbesttote im Jahr 2018 +++ Bundesagentur für Arbeit erzielte Milliarden-Überschuss +++ Deutlich gestiegene Lohnfortzahlungskosten +++ Zahl der Multi-Jobber angestiegen +++ Teilweise drei Wochen Wartezeit bei Facharzt-Terminen +++ Missbrauch von Sozialhilfe +++ Produktion von Arzneimitteln in der EU +++ Besondere Unfallgefahren +++ Zu hohe Arbeitsbelastung bei Klinikärzten +++ Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben +++ 7,1 Millionen Menschen leiden an Diabetes-Typ 2 +++ Krankenkassen-Fusion in Aussicht +++ Angst vor dem Jobverlust +++ Rückenschmerzen verursachen viele Fehlzeiten im Job +++ Reformen im Sozialbereich angemahnt +++ Nicht nur ein neuer Name +++ Wer die deutschen Sozialkassen füllt +++ Wer die deutschen Sozialkassen füllt +++ Mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen +++ Der Pflegemindestlohn wird angehoben +++ Überraschung bei den Lebensversicherungen +++ Job wird mit Selbstständigkeit verbunden +++ Weniger Geld für Kontrastmittel +++

Band 54, Dissertation, 2019, 239 Seiten, 74,90 Euro
Verlag Duncker & Humboldt, Berlin