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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Sozialversicherung und freier Dienstleistungsverkehr

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bruttoinlandsprodukt. Sie reichen von 34,6 % in Dänemark bis zu 14,01 % in Litauen. 1 II. Unionsrechtliche Vorgaben allgemeiner Art Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 AEUV… …Union und die Mitgliedstaaten verfolgen, u. a. einen angemessenen sozialen Schutz. Etwas konkreter wird Art. 153 AEUV: Nach dessen Absatz 1 Buchst. c und… …Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen“. Nach Art. 156 AEUV fördert die 1 Es handelt sich um Zahlen von Eurostat, die sich auf das Jahr 2012… …. 1.). Fasst man diese Vorgaben zusammen, so bedeutet dies – jedenfalls im Grundsatz –, dass der nationale Gesetzgeber „plein pouvoir“ hat. Die… …Bezug besteht. 15 1. Die Bedeutung des freien Dienstleistungsverkehrs für die Systeme der sozialen Sicherheit Zunächst lässt sich die Frage stellen, ob es… …nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Satz 2 erteilt werden, wenn die betreffende Behandlung im Leistungsspektrum des zuständigen Staates vorgesehen… …Dienstleistungsverkehr vereinbar ist, nicht auseinandergesetzt, obwohl das vorlegende Gericht ausdrücklich danach gefragt hatte (Fragen 1, 3 und 4, wiedergegeben in Rn. 12… …Instrument des Versicherungszwanges. Beispiel Rentenversicherung: Beschäftigte sind nach Maßgabe des § 1 SGB VI versicherungspflichtig, selbstständig Tätige… …Befürchtungen (obwohl das Urteil Cisal bereits ergangen war) erwarteten – Urteil C-350/07 29 28 EuGH, Urt. v. 22. 1. 2002, Rs. C-218/00 (Cisal). 29 EuGH, Urt. v… …unterstützt (Art. 153 Abs. 1 Buchst. c AEUV), das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit nicht erheblich beeinträchtigen dürfen. Dieses…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Neue Beiträge für Studenten ab Oktober 2016 und ab Januar 2017

  Die BAföG-Bedarfssätze wurden zum 1. Oktober 2016 angehoben
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …BAföG-Bedarfssätze wurden zum 1. Oktober 2016 angehoben Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg 66,33 Euro monatlich beträgt seit 1. Oktober 2016 der bundeseinheitliche… …(kinderlose Studenten) ab 1. Januar 2017 geht der Beitrag in der Pflegeversicherung noch einmal nach oben. Er erhöht sich dann auf 16,55 bzw. 18,87 Euro… …Euro monatlich ab 1. August 2016 erfolgt. Eigentlich hatte der Gesetzgeber diese Reform schon vor zwei Jahren beschlossen, aber nicht sogleich umgesetzt… …monatlich für die Krankenversicherung und von 11 auf 15 Euro für die Pflegeversicherung angehoben, und zwar ab 1. Oktober 2016. Darüber hinaus haben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  598 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben

  Ergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Halbjahr 2016
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenanpassungen für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2016 in Höhe von 4,25 Prozent in den alten und 5,95 Prozent in den neuen Bundesländern…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Für „Gutverdiener“ wird die soziale Sicherheit teurer

  Neue Grenzen, Rechengrößen und andere Werte für das Jahr 2017
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Pflegeversicherung der Beitragssatz ab 1. Januar 2017 von 2,35 auf 2,55 Prozentpunkte, für Kinderlose ab 23 Jahre von 2,60 auf 2,80 Prozentpunkte. Eine Ausnahme gilt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Die Pflegereform tritt in ihre entscheidende Phase

  Aus drei Pflegestufen werden ab 2017 f
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Neuerungen im jüngsten Zweig unserer Sozialversicherung an. Während das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene „Pflegestärkungsgesetz I“ eine Anpassung der… …1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2017 enthielt, verfolgt das noch nicht verabschiedete „Pflegestärkungsgesetz III“ eine bessere Beratung von… …soll die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht erhalten, um gegen Abrechnungsbetrug vorgehen zu können. Am 1. Januar 2016 ist das… …2015 in Kraft getreten. Eigentlicher Start ist nach einer zwölfmonatigen Vorlaufzeit der 1. Januar 2017. Auf eine einfache Formel lässt sich dabei die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Empfehlungen für vier neue Berufskrankheiten beschlossen

  …Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden. 1 (Quelle: Meldung des BMAS v. 21. September 2016) 1 Die vollständigen Texte finden Sie auch auf der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-­Ausländer

  …. Arbeitslosigkeit … nach > 1 Jahr Beschäftigung … nach < 1 Jahr Beschäftigung vor BSG-Urteil nach BSG-Urteil nach Neuregelung Arbeitslosengeld I und anschließend…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Nachrichten aus der EU

  …an Handelskommissarin Cecilia Malmström geschrieben, der im Internet 1 verfügbar ist. Neben unklaren Begriffen und verschiedenen… …die Bedenken in die Verhandlungen mit aufnehmen. * Quelle: EUREPORTsocial, Brüssel. 1 http://www.esip.eu/files/2016-07-01%20ESIP_AIM%20letter%20to%20… …Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Vorsitz im Rat vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2020 wahrnehmen, und die Einteilung dieser… …Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten festgelegt. Jedoch ist inzwischen die Europäische Union am 1. Juli 2013 um Kroatien als neuen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …nicht mehr verordnungsfähig (§ 17 Abs. 1 Nr. 16 HilfsM-RL). Die Abgabe der Kontaktlinse zur Verbesserung der Sehschärfe (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 HilfsM-RL)… …bei bestmöglicher Korrektur (§ 12 Abs. 1 HilfsM-RL) übersteige die Sehschärfe auf dem besseren linken Auge mit einem Wert von 1,0 den Grenzwert von 0,3… …, der für die Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung für beide Augen… …maßgebend sei. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V weise die Versorgung mit Sehhilfen der Eigenverantwortung der Versicherten zu, wenn sie nicht mindestens der Stufe 1… …einer Sehhilfe hat. Mit der durch eine Kontaktlinse möglichen Korrektur erreicht die Sehschwäche auf dem linken Auge nicht das Ausmaß der Stufe 1 der… …pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die… …Eingliederungsvereinbarung 330 WzS 11./12.16 Rechtsprechung – Bundessozialgericht selbst gelten. Entsprechend § 39 Abs. 1 SGB I ist daher auch die Ersetzungsentscheidung an… …Vertragsform der Eingliederungsvereinbarung ergeben. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X… …(so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Auch in dieser… …nur, wenn ihr eine den Umständen nach angemessene Bestimmung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …abgelehnten Richterinnen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGG). Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin des 16. Senats xxx sowie die weiteren Richterinnen des… …Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (BSG, Beschl. v. 19. 1. 2010 – B 11 AL 13/09 C, Rz. 13). Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken… …, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (BSG, Beschl. v. 19. 1. 2010 – B 11 AL 13/09 C, Rz. 13). Vielmehr müssen besondere zusätzliche… …Umstände hinzutreten, um in den Fällen der Vorbefassung die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BSG, Beschl. v. 19. 1. 2010 – B 11 AL 13/09 C, Rz. 13)… …wird hinsichtlich des Zahlungsanspruches für die Zeit ab 1. 5. 2012 nach § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben. Für die Zeit… …1. 5. 2012 bis 31. 10. 2014 ergibt sich eine Überzahlung von 10.034,95 Euro. Der überzahlte Betrag ist zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Bitte… …auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X „offenbar berechtigt“ gewesen sei, die Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung… …des Widerspruchsbescheides vom 2. 7. 2015 ist rechtswidrig. 1. Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines… …Beteiligte (BSG, Urt. v. 8. 2. 2012 – B 5 R 38/11 R –, SozR 4-5075 § 3 Nr 1; BSG, Urt. . v. 7. 4. 2016 – B 5 R 26/15 R –). Ausgehend von der danach… …10 der Satz: „Für die Zeit 1. 5. 2012 bis 31. 10. 2014 ergibt sich eine Überzahlung von 10.034,95 Euro. Der überzahlte Betrag ist zu erstatten (§ 50…

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