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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Elternunterhalt aus sozialrechtlicher Sicht

  Dr. Robert Horn

  …abstammt, § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dementsprechend gelten auch hier die unterhaltsrechtlichen Grundbegriffe Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. II… …. Elterlicher Bedarf Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt), § 1610 Abs. 1 BGB… …im Alter sozialhilfebedürftig gewordenen Elternteils beschränkt sich regelmäßig auf das Existenzminimum. 1 Auch beim Elternunterhalt bildet das… …Heimkosten steht dem Elternteil ein Barbetrag zur persönlichen Verwendung in Höhe von 27 % des Eckregelsatzes nach § 27b Abs. 2 SGB XII als Taschengeld zu. 7 1… …. Bedürftigkeit Die Bedürftigkeit richtet sich nach § 1602 Abs. 1 BGB und beruht beim Elternunterhalt darauf, dass der Berechtigte nicht im Stande ist, die Kosten… …Unterhaltsberechtigung besteht daher nur, soweit der Elternteil seinen Unterhaltsbedarf nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen decken kann. 1. Einkommen Zum Einkommen… …94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Das unterhaltspflichtige Kind kann den hilfebedürftigen Elternteil auf die Leistungen verweisen. 9 Soweit eine… …die 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1 BGB seit der Schenkung noch nicht verstrichen ist, kommt die Rückforderung einer derartigen Schenkung wegen… …zurückliegt. Die 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1 BGB beginnt erst mit Vollzug der Schenkung. Ein Vollzug ist nach der Rechtsprechung nicht anzunehmen, wenn der… …gesetzliche Unterhaltspflicht zu erfüllen. 15 Eine Schenkung liegt nach der Legaldefinition des § 516 Abs. 1 BGB dann vor, wenn sich beide Vertragsteile darüber…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Die Telematik will das Gesundheitswesen erobern

  Der vom Gesetzgeber vorgegebene Zeitrahmen „wackelt“ bereits
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Versicherten und Arbeitgeber „verschlungen“. Jetzt will die Politik mit dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen „Gesetz für digitale Kommunikation und… …werden. Ärzte und Zahnärzte, die sich nach dem 1. Juli 2018 nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten beteiligen, haben mit einer Kürzung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Die Leistungen sind noch vielfach unbekannt

  Mehrere gesetzliche Änderungen bringen Verbesserungen bei der Pflege
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Wohnungen. Die maximale Höhe der Pflegeversicherungszuschüsse für einen Wohnungsumbau sind zum 1. Januar 2015 von 2.557 auf 4.000 Euro angehoben worden… …II), das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist und seine volle Wirkung vor allem im nächsten Jahr entfaltet, wird die Pflegeversicherung ausgebaut… …dem 1. Januar 2017 einstufen lassen und in ein Heim kommen, erhalten aber unter Umständen weniger Leistungen als im bisherigen System. Dies gilt für die… …künftigen Pflegegrade 2 und 3. Zur Finanzierung des PSG II steigen die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2… …ebenfalls Änderungen im Bereich der Pflege beinhaltet, steigt seit 1. Januar 2016 der Mindestzuschuss der Krankenkassen für stationäre Kinder- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Leistungsanspruchs wegen Beitragsrückstände? BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 16/15 R – Sachverhalt: Der Kläger war bei der beigeladenen Krankenkasse (bzw. ihrer… …Rechtsvorgängerin) ab 1. 1. 2008 versichert. Sie errechnete die Monatsbeiträge, mahnte rückständige Beiträge an und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin. Sie bat… …Briefkasten eingelegt). Der Kläger wechselte zum 1. 11. 2011 zur beklagten Krankenkasse. Sie stellte fest, sein Leistungsanspruch ruhe, bis der Kläger alle… …1. 1. 2008 mietete. 2009 sei er nach S. verzogen. Der Zeuge T. F. könne seinen Wegzug aus der L-Str. 124 bestätigen. Der Kläger ist bei SG und LSG… …einer Silikonfingerprothese ist § 33 Abs. 1 SGB V. Als Körperersatzstück soll die Fingerprothese im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs… …deutlich mobiler geworden. Es bestehe ein Pflegebedarf von nur noch 100 Minuten. Die Versicherte wurde deshalb ab 1. 5. 2011 in die Pflegestufe I… …(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) – rehabilitativen Leistung (§ 26 SGB IX) sein. ♦Kein „generativer“ Beitrag in der gesetzlichen Kranken- und… …bei der Beigeladenen zu 1. pflege- und bei der Beigeladenen zu 2. rentenversichert; seit Juli 2010 bzw. September 2012 sind die Kläger anderweitig… …beschäftigt. Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 3. 4. 2001 – 1 BvR 1629/94… …von 0,25 Beitragssatzpunkten in der sPV durch § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI) und die Versicherungsträger an die gesetzlichen Vorgaben gebunden seien. Das SG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Weisungsgebundenheit – Gesellschafter als Angestellter LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. 1. 2016 – L 9 KR 84/13 –… …Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung für die Zeit vom 2. Januar… …2009 bis zum 15. Dezember 2010. [2] Die Beigeladene zu 1) wurde als M R GmbH durch J M im Jahr 2006 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind seit Ende… …2008 Maler- und Fußbodenverlegearbeiten sowie Gebäudereinigungsleistungen (§ 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages). Darüber hinaus enthält der… …Gesellschaftsvertrag u. a. folgende Regelungen: [3] „§ 5 Geschäftsführer 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 2. Sind mehrere Geschäftsführer… …, Gesellschafterbeschlüsse 1. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei je EUR 50,– eines… …Geschäftsanteile der Beigeladenen zu 1); zugleich wurde ihm Einzelprokura erteilt. Am 22. Dezember 2008 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen… …Arbeitsvertrag mit u. a. folgendem Inhalt: [8] „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Mitarbeiter tritt am 02. 01. 2009 auf unbestimmte Zeit in die Dienste… …die unabdingbaren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Fristen. [10] § 3 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird eingestellt als Reinigungskraft mit… …Der Mitarbeiter verpflichtet sich, die übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. [12] § 4 Zuweisung anderer Tätigkeiten/Versetzung (1) Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Zukunft der Pflegeversicherung – vom Babyboom zum Greisenstaat. Tagungsbericht zum 48. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes am 22. und 23.2.2016

  Tammo Lange

  …: Nach dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) 1 und dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) 2 sei Kernstück des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)… …3 der ab Anfang 2017 gültige neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 4 . Ein Drittes Pflegestärkungs- 1 BGBl. I 2012, 2246. 2 BGBl. I 2014, 2222. 3 BGBl. I… …http://www.socium.uni-bremen.de/projekte/?proj=433&page=1. 8 §§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 141 SGB XI i. d. F. des PSG II. 9 § 123 Abs. 1 SGB XI. 10 Vgl. das Positionspapier PFLEGE 2025; online unter… …http://www.ev-heimstiftung.de/evangelische-heimstiftung/unternehmen/ positionspapier-pflege-2025/. 11 § 75 Abs 4 S. 1 SGB XI: Sechsmonatsfrist. 12 §§ 86, 92c S. 4 SGB XI. erschwerten auch die neuen… …niederschwellige Angebote und Schnittstellenproblematik“ § 8 Abs. 1 SGB XI zum Ausgangspunkt, wonach die pflegerische Versorgung gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei… …SGB XIV widmen. 13 § 113b SGB XI. 14 § 113 Abs 1a SGB XI. 15 §§ 8 Abs 2 S. 1 und 3 SGB XI. 16 S. Fn. 5. Tammo Lange Richter am SG, z. Zt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Prämienerhöhung 59 Prozent der rund 815.000 Kunden der Deutschen Krankenversicherung (DKV) müssen für ihren Voll-Versicherungsschutz seit 1. April 2016 wesentlich… …größten gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland fusioniert. Die Verwaltungsräte beider Krankenkassen besiegelten endgültig den Zusammenschluss zum 1… …um zwei Jahre und drei Monate, bei den Mädchen um ein Jahr und sechs Monate gestiegen. ♦Eine weitere Krankenkassen-Fusion Zum 1. Juli 2016 fusionieren… …Milliarden Euro im Jahr 2015 gesunken. Der deutliche Rückgang – auch in den Jahren 2013 und 2014 – ist auf die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Schirmer / Kater / Schneider: Aufsicht in der Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Genehmigung der Satzung zu überprüfen, ob die Krankenkasse die gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 242 Abs. 1 Satz 3 SGB V) zur Bemessung des Zusatzbeitrages…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Stiftung Datenschutz (Hrsg.): Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

  …Rezensionen / Neuerscheinungen WzS 05.16 159 Neuerscheinungen 2016, 173 Seiten, fester Einband, € (D) 38,- Reihe: DatenDebatten (DD), Band 1 ISBN 978… …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin mit Band 1 der neuen Schriftenreihe ‚DatenDebatten‘… …, in dem es um die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung geht. Band 1 der „DatenDebatten“ führt Utopien und Dystopien zum Datenschutz zusammen… …bereits: – das Urteil des BVerfG (BVerfGE 132, 134) zum Begriff der sozialen Sicherheit und der Menschenwürde, Stichwort: Sozialstaatsprinzip gemäß § 1… …Absatz 1 SGB I, – die Neuregelungen im SGB XI zur Pflegeversicherung mit Erläuterungen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz vom 28. 12. 2015 nach § 21a SGB I…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Veranstaltungshinweise

  …berufspolitischen Austausch zusammen und ist darüber hinaus eine der größten anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen überhaupt. Am Vortag des Anwaltstages, am 1…