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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Deutsch-australisches Ergänzungsabkommen ab 1. Oktober 2008 in Kraft

  …Kurznachrichten Deutsch-australisches Ergänzungsabkommen ab 1. Oktober 2008 in Kraft Klare versicherungsrechtliche Regeln für nach Australien… …Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit vom 9. Februar 2008 ausgetauscht. Das Abkommen tritt damit am 1. Oktober 2008 in Kraft. Das… …deutsch-australische Sozialversicherungsabkommen trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Es ermöglicht seitdem insbesondere die Zusammenrechnung von deutschen und australischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008

  …Kurznachrichten Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008 Zu den Abschlusszahlen bei Verträgen über eine… …Riester-Rente im 1. Quartal 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Altersvorsorgesparer in Deutschland ent- 252 WzS 8/2008 Neue Medien… …verwalten, gleichfalls im ersten Quartal des laufenden Jahres veröffentlicht. Der Bestand an förderfähigen Altersvorsorgeverträgen zum Ende des 1. Quartals…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11. September 2008 in Schleswig Vorankündigung vom 7. April 2008

  …Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) Die Hartz-IV-Rechtsprechung 1. Schleswig-Holsteinischer Sozialrechtstag am 11… …Veranstaltung wird im Rathaus (Ständesaal) der Stadt Schleswig, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig, stattfinden und von 9.30 Uhr bis circa 18.00 Uhr dauern. Es wird…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten

  …Kurznachrichten Kurznachrichten Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten Rechtzeitig zum Beginn des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Organträgern in einer GmbH

  Eberhard Poppelbaum

  …Eberhard Poppelbaum 1. Ausgangslage Anders als für den Vorstand einer AG – ebenfalls eine Kapitalgesellschaft – gibt es für die Organträger einer GmbH… …(Geschäftsführer, Gesellschafter) keine gesetzliche Regelung über ihre Versicherungspflicht (vgl. zum Vorstand § 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB… …zumindest alle vier Jahre vorzunehmenden Betriebsprüfungen des Rentenversicherungsträgers (§ 28p Abs. 1 SGB IV) wird die Versicherungspflicht „nur… …Schadenersatzansprüche gegen sich auslösen können, wenn sie ihren Mandanten nicht wenigstens zur Überprüfung seines Status anregen. 1 2. Keine Leistungsansprüche und evtl… …Erwerbsminderungsrente besitzt allein ein Älterer nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1984, sofern er seit dem 1. Januar 1979 die Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt… …hat und ab 1. Januar 1984 eine lückenlose Beitragsentrichtung wenigstens in Höhe des Mindestbeitrages vorliegt bzw. er andere rentenrechtliche Zeiten… …gilt derjenige, der aufgrund seiner Rechtsmacht evtl. Beschlüsse ge- 1 RAr43/85 (USK 86145) 2 Urteile des BGH vom 12. April 2004 (AZR 246/02. Der Betrieb… …Tätigkeit auszugehen. 4. Das Prüfverfahren Hierbei ist zwischen Beschäftigungsverhältnissen zu unterscheiden, die vor dem 1. Januar 2005 aufgenommen worden… …Organträgern in einer GmbH immer von der DRV (Clearingstelle) überprüft werden (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Dies gilt allerdings nicht, sofern bereits vor dem 1… …entrichteten Beiträge sind auf Antrag zu erstatten, wenn hierzu keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind (§ 26 Abs. 2 SGBIV und § 35 Abs. 1 SGB III). In…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger

  Richard Bosse

  …1/2008 · Januar 2008 · 62. Jahrgang Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger von Richard Bosse Inhaltsverzeichnis 1. Art… …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auf die Höhe der Forderung oder des Verwaltungsaufwandes für die… …Erlass, eine Niederschlagung oder ein Vergleich angebracht. Dieser Beitrag setzt sich mit den Instrumenten des Forderungsverzichts auseinander. 1. Art und… …geltend gemacht werden, im Zweifel auf dem Mahnwege. Diese Spezialvorschrift für die Sozialversicherung deckt sich mit § 19 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz… …(HGrG) § 34 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Von dieser gesetzliche Forderungen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen… …abgewichen werden. Diese sind in § 76 Abs. 2 SGB IV näher geregelt (inhaltsgleich siehe § 31 Abs. 2 HGrG / § 59 Abs. 1 BHO). WzS 1/2008 1 Stundung… …in Anlehnung an die VV zu § 59 BHO 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB liegt (seit 1. Januar 2008 = 3,32 Prozent). Verschärft… …. Die Voraussetzungen müssen feststehen; d.h. sie müssen durch Tatsachen belegt werden (z.B. fruchtlose Pfändung). § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV… …entspricht weitgehend § 19 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 HGrG sowie § 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der… …anzulegen. Der Versicherungsträger darf gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV Ansprüche nur erlassen, wenn – deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Der Gesundheitsfonds soll es ab 2009 richten

  Dr. Dieter Leopold

  …. Die Bundesregierung muss diesen Beitragssatz, der sich am Niveau des Jahres 2008 orientiert, erstmals per Rechtsverordnung bis 1. November 2008… …Beitragssätze der Krankenkassen (ohne den seit 1. Juli 2007 vom Arbeitnehmer allein zu entrichtenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) zwischen 12,2 und 16,0… …widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen bekräftigt, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 festzuhalten, zeigte sich aber… …zum 1. Januar 2009 zu verzichten. „Die Große Koalition muss verhindern, dass die Beitrags- 14 WzS 1/2008 Gesetzgebung und Praxis sätze der Krankenkassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes; hier: Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 4–6 SGB V und Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß § 18 SGB V.

  …(GMG) wurde in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) durch den ergänzten § 13 SGB V seit 1. Januar 2004 Versicherten… …Wirkung ab 1. Januar 2007 auf die Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung findet, ausgedehnt. Die Regelungen gelten somit auch in Bezug… …dieser Gemeinsamen Empfehlung Auslegungshinweise für eine einheitliche Rechtsanwendung in der Praxis der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. Allgemeines… …Absatz 1 Buchstabe c) VO (EWG) Nr. 1408/71 liegt dann vor, wenn sich eine Person gezielt zur Behandlung in einen anderen EWR-Staat bzw. in die Schweiz… …13 SGB V erfolgte zum 1. Januar 2007 im Rahmen des VÄndG. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) ... (2) ... (3) .. (4) Versicherte sind berechtigt, auch… …Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.“ § 18 SGB V Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des… …Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) Ist eine dem allgemein… …Gesetzgebung und Praxis Die vor dem 1. Januar 2004 im § 18 SGB V enthaltene Regelung über die Kostenübernahme bei Behandlungen im Ausland ist beibehalten worden… …gewählt wurde und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. Von dieser Regelung ausgenommen sind 1. alle Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt… …, ist aus der Anlage 1 ersichtlich. 2.2 In Deutschland wohnende Personen, die in einem anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz krankenversichert sind Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Die Übermittlung von Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens

  Dirk Dahm

  …§ 73 Abs. 1 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen… …Sperrwirkung der §§ 35 Abs. 2 SGB I und 67 b Abs. 1, 67 d Abs. 1 SGB X wird durch § 73 SGB X für die informationelle Zusammenarbeit von… …Sozialversicherungsträgern mit Strafverfolgungsbehörden aufgehoben. 1 Für die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten besteht für die Verfolgungsbehörden nur eine… …bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB). Während damit das Verbrechen im Strafgesetzbuch selbst definiert wird, ist der Begriff „Straftat von erheblicher Bedeutung“… …erheblicher Bedeutung im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB X vorliegt, liefern die Aufzählungen in den Vorschriften der §§ 98 a und 100a StPO Anhaltspunkte, also z.B… …Delikte können Straftaten von erheblicher Bedeutung sein. 4 Im Schrifttum wird eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB VII… …seinerseits die Erforderlichkeit des Ersuchens nicht zu prüfen; für ihn genügt vielmehr der Nachweis der richterlichen Anordnung. 8 1 Hauck-Noftz, § 73 SGB X… …Anm. 1. 2 Pickel, § 73 SGB X Anm. 2. 3 Vgl. hierzu Lauterbach-Dahm, § 199 SGB VII Anm. 9. 4 AG Stuttgart vom 23.1.2003 – 28 Gs 71/03 –, NZS 2004, 56. 5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  1998 bis 2008: 10 Jahre Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung – Bilanz und Ausblick –

  Jürgen Karasch

  …Massenarbeitslosigkeit seit 1974 – verkehrt hatte 1 , ordnete die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG), das – nach Einspruch des… …Arbeitsförderungsrecht ab 1. Januar 1998 als Drittes Buch in das Sozialsetzbuch ein. 2 Das Gesetz verabschiedete sich gänzlich von aktiver Beschäftigungs- und… …reformiert wurde, noch bevor es überhaupt in Kraft trat: Am 1. Januar 1998 trat nämlich nicht nur das SGB III selbst in Kraft, schon zugleich auch das 1. SGB… …Arbeitsmarkt“, o.O., o.J. (2002) 8s.Jürgen Karasch, in: vbba-Magazin 1/2005, S. 1 9s.Jürgen Karasch, McKinsey kommt – Unternehmensberater planen die Reform der BA… …ursprünglich aufgrund der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,2 Prozent ein Defizit von 4,3… …die Bundesregierung beschloss, zum 1. Januar 2008 einerseits den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut – auf 3,3 Prozent – zu senken und… …des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent ab 1. Januar 2007 30 , finanziert je zur Hälfte durch die Mehrwertsteuererhöhung sowie… …21.12.2005, S. 13 27 s. Handelsblatt vom 11.9.2006, S. 4, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2006, S. 13 28 s. Handelsblatt vom 16.10.2007, S. 1… …genommen werden müsste 33 ; ferner – durch das Fünfte SGB III-Änderungsgesetz 34 zum 1. Januar 2006 umgesetzt: – die Verringerung der ebenso teuren wie… …wirkungslosen 35 Personal-Service-Agenturen (PSA), – die Zusammenlegung von „ICH-AG“ und Überbrückungsgeld für Existenzgründer zum neuen „Gründungszuschuss“ zum 1…

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