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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Neuerscheinungen WzS 10.13 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 1. November 2013 tritt § 110a SGG (vgl. Art. 5 des Gesetzes…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 02.10.2013 14:58:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung und dem Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren

  Walter Böttiger

  …Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht Ab dem 1. 11. 2013 eröffnet der dann in Kraft tretende § 110a… …Rahmenbedingungen dieser neuen technischen Möglichkeiten sollen in diesem Beitrag erörtert werden. I. Einleitung Das zum 1. 11. 2013 in Kraft tretende Gesetz zur… …Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (VideokonfIntensG) in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 1 eröffnet im… …(voll-)elektronischen Justiz. 3 II. Entwicklung der Videokonferenztechnik im Prozessrecht 1. Deutschland Den Beginn der Entwicklung von Bild- und Tonübertragungen im… …Gerichtsverfahren dürfte wohl das Inkrafttreten des § 247a StPO 4 1 BGBl. I S. 935. 2 Art. 5 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in… …mündlichen Verhandlung zur Videokonferenz, AnwBl. 2013, S. 330–332, 330. 4 Eingeführt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der… …ZSchG) vom 30. 4. 1998, BGBl. I S. 820; zuletzt geändert m. W. v. 1. 11. 2013 durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von… …Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 – VideokonfIntensG –, BGBl. I S. 935. zum 1. 12. 1998 markieren. Nach dieser… …. Anhörungen mittels Videokonferenztechnik durchzuführen. 6 Mit dem zum 1. 1. 2001 in Kraft getretenen § 91a FGO 7 schuf der Gesetzgeber dann im… …Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. 12. 2000, BGBl. I S. 175. Die Vorschrift wird zum 1. 11. 2013 geändert durch Art. 3 Nr. 1 VideokonfIntensG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  UPD übergibt Bericht an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung

  Schwachpunkte im Gesundheitssystem
  

  Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler

  …Beratungsstellen (siehe Abb. 1), ein bundesweites Beratungstelefon in drei Sprachen (Deutsch, Türkisch, Russisch) und einen UPD- Arzneimittelberatungsdienst. Alle… …Dokumentationssystem mit rund 1.400 Auswahlmöglichkeiten. Es wurde eigens hierfür von der UPD entwickelt und zum 1. April 2012 eingeführt. In den Monitor… …Patientenberatung 2013 sind alle Beratungen zwischen diesem Zeitpunkt und Ende März 2013 eingeflossen. Abb. 1: Die 21 regionalen UPD-Beratungsstellen 274 WzS 10.13… …Tab. 1). Besonders häufig ging es um das Recht auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen, gefolgt von Beratungen zu unangemessenen Verhaltensweisen etwa… …Schwerpunkt ist die Beratung bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler, der in fast 6.800 Gesprächen thematisiert wurde 1 . Um Behandlungsfehler und… …Bereich Patientenrechte. 1. Häufungen bestimmter Beratungsthemen Die Anliegen der Ratsuchenden betreffen rechtliche ebenso wie gesundheitlich-medizinische… …und psychosoziale Themen (vgl. 1 Die UPD überprüft nicht, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt. Solche Gutachten zu vermuteten… …deutlich widerspiegeln. Die meisten Beschwerden (29 Prozent) äußerten Ratsuchende im Beratungsschwerpunkt Patientenrechte (vgl. Tab. 1). Besonders häufig… …vorgestellten Beratungsschwerpunkte (vgl. auch Tab. 1) wurden nach folgenden Prämissen identifiziert: – sie sind ein häufiges Beratungsthema, – sie haben einen… …20 % 13 % Tab. 1: Zahl der Gespräche pro Beratungsschwerpunkt sowie Anteil der Gespräche mit dokumentierten Problemlagen bzw. expliziten Beschwerden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

  Ralf Kaminski

  …. Hier gelten im Vergleich zum normalen Mietrecht nach den §§ 535 ff. BGB einige Besonderheiten, die dieser Beitrag darstellt. I. Die Anwendung des WBVG 1… …Föderalismusreform am 1. 8. 2006 hat der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich an sich gezogen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem WBVG das… …. Anwendungsbereich Das WBVG regelt seinen Anwendungsbereich in § 1 WBVG. Gemäß seinem Satz 1 ist § 1 WBVG auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem… …sind nicht nur private Träger von Pflegeeinrichtungen Adressaten des WBVG. Wichtig ist der Umstand, dass Satz 1 auf einen Volljährigen Verbraucher… …abstellt. Ansonsten ergäbe sich ein Normenkonflikt mit den Vorgaben des SGB VIII. Das WBVG stellt in Satz 2 des § 1 Abs. 1 WBVG weiter klar, dass es… …. Damit keine Überregulierung des Marktes der reinen Betreuungsleistungen für Senioren eintritt, hat § 1 Abs. 1 Satz 3 WBVG zum Inhalt, dass es keine… …erbracht wird. 3. Gekoppelte Verträge Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die vom Unternehmer geschuldeten… …Mietvertrag und einem Servicevertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig ist. 1 Nach dem eindeutigen Leitsatz dieser Entscheidung ist die Bindung des… …zulässig: – Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WBVG ist die Koppelung zulässig, wenn der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des… …synchron. – Darüber hinaus ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WBVG die entsprechende Koppelung zulässig, wenn der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Im Gesundheitswesen stecken 27,7 Milliarden Euro Reserven

  Bilanz für das erste Halbjahr 2013 mit durchweg positiven Ergebnissen
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, die zur Haushaltkonsolidierung erfolgte Absenkung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Euro sowie die notwendigen… …Millionen Euro) und Knappschaft (+ 77 Millionen Euro) ist ein Überschuss zu registrieren, während allein die Landwirtschaftliche Krankenkasse, zum 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Ein Plus von 5,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr

  Rentenversicherung legt Jahres- und Geschäftsbericht für das Jahr 2012 vor
  

  Dr. Dieter Leopold

  …günstigen finanziellen Situation zum 1. Januar 2014 erneut eine Senkung des Beitragssatzes auf bis zu 18,4 Prozentpunkte in Betracht kommt. Mit den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Erlass und Ermäßigung von Beitragsschulden – Einheitliche Grundsätze regeln die Einzelheiten

  …286 WzS 10.13 Leopold Kurzbeiträge/Gesetzgebung und Praxis melden. Darüber hinaus werden auch die Versicherten entlastet, die seit 1. April 2007 im… …erfolgt bzw. erfolgt ist, ergeben sich drei Regelungsfälle: 1. Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …(Versicherungspflichtige in der so genannten Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), deren Mitgliedschaft bereits bis zum 31. Juli 2013 festgestellt worden… …ist, werden alle Beitragsrückstände, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der – ggf. verspäteten –… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V noch bis zum 31. Dezember 2013 anzeigen. 3. Wird die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ab Beginn des nächsten… …. 1 Nr.13 SGB V, sollten sie einen formlosen Antrag bei der Kasse auf Erlass stellen. Eine Frist gibt es dafür nicht. Tipp: Mit Blick auf den Stichtag… …Säumniszuschlages Für freiwillig Versicherte wie auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt: Der zum 1. April 2007 gesetzlich eingeführte erhöhte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …andererseits, die noch im Gefahrtarif 1999 unter den Gefahrtarifstellen 1 „Backgewerbe“ mit der Gefahrklasse 6,7 und 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7… …1999 noch in die Gefahrtarifstelle 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7, veranlagt worden. In dem hier streitigen und ab 1. 1. 2005 gültigen… …Gefahrtarif 2005 wurden Bäckerei- sowie Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ mit der Gefahrklasse 6,0… …(Widerspruchsbescheid vom 14. 10. 2005) für den Unternehmensbereich Bäckereien/Konditoreien zur Gefahrtarifstelle 1 mit der Gefahrklasse 6,0 des Gefahrtarifs 2005… …abgewiesen. Im zweiten Verfahren veranlagte die Beklagte die Klägerin ab 1. 1. 2005 mit ihrer Produktion zur Gefahrtarifstelle 1 (Bäckereien/Konditoreien… …angefochtenen Regelungen in den Veranlagungsbescheiden zugrunde liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in… …dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Abs. 1 SGB VII setzt der Unfallversicherungsträger einen… …Satzungsgebers liegend hinnehmbar. Der Senat hat auch erwogen, inwieweit die Klägerinnen aus Gründen des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3… …unterstellen würde, könnte auch hieraus noch keine Rechtsposition entstehen, in die durch den neuen Gefahrtarif 2005 entgegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20… …Abs. 3 GG eingegriffen wurde. Auch sind die durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten. Da die Klägerinnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  +++ WzS-Ticker +++

  …sind von den 24.800 erfassten Rabattarzneimitteln nur 9.400 Medikamente (38 Prozent) seit 1. Juli 2013 zur Hälfte oder komplett von der Zuzahlung befreit…