• Dr. Ursula Schweitzer

• Walter Böttiger

Ab dem 1. 11. 2013 eröffnet der dann in Kraft tretende § 110a Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Möglichkeit des Einsatzes von Videokonferenztechnik auch im sozialgerichtlichen Verfahren. Einsatzbereiche und rechtliche Rahmenbedingungen dieser neuen technischen Möglichkeiten sollen in diesem Beitrag erörtert werden.

• Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat im Sommer 2013 erstmals ihren Jahresbericht „Monitor Patientenberatung“ an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung übergeben. Auf der Basis von 75.068 Beratungsgesprächen liefert der Bericht Hinweise auf mögliche Schwachpunkte im Gesundheitswesen. Die UPD erfüllt damit ihren gesetzlichen Auftrag, der 2011 um das „Aufzeigen von Problemlagen im Gesundheitssystem“ erweitert wurde.

• Ralf Kaminski

Das Heimvertragsrecht rückt wegen der demographischen Entwicklung immer mehr in den rechtlichen Fokus. Wurde es früher als Randgebiet verstanden, so steht es heute auf gleicher Ebene wie andere besondere Rechtsgebiete des Zivilrechts. Das Heimvertragsrecht hat der Gesetzgeber nicht im BGB, sondern in einem Spezialgesetz, dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt. Es ist Teil des besonderen Mietrechts. Ferner hat es Elemente von diversen anderen Vertragstypen, auf die noch weiter eingegangen wird.

• Dr. Dieter Leopold

Die Erfolgsbilanz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich etwas abgeschwächt: Im ersten Halbjahr 2013 haben die 134 gesetzlichen Krankenkassen nach den vorliegenden Finanzergebnissen einen Überschuss von 1,09 Milliarden Euro erzielt. Den Einnahmen in Höhe von 97,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 96,6 Milliarden Euro gegenüber.

• Dr. Dieter Leopold

„Die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung haben sich auch im Jahr 2012 als äußerst robust erwiesen. Dies lag einerseits an der erfreulichen Entwicklung der deutschen Wirtschaft und damit des Arbeitsmarktes, andererseits auch an der soliden Finanzierung der Rentenversicherung durch das Umlageverfahren.“ So heißt es im „Jahresbericht 2012“ der Deutschen Rentenversicherung (DRV), in der die zwei bundesweit tätigen Träger – DRV Bund und DRV Knappschaft-Bahn-See – sowie die 14 regionalen Träger zusammengeschlossen sind.

• Dr. Dieter Leopold

Während die Zahl der Fehltage aufgrund körperlicher Erkrankungen tendenziell rückläufig ist, sind die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund der Einnahme von Suchtmitteln in den letzten zehn Jahren um rund 17 Prozent gestiegen. Die meisten Fehltage durch Sucht verursachen nach wie vor Nikotin und Alkohol, wenngleich Gehirndoping durch die Leistung steigernde Mittel im Job mehr und mehr auf dem Vormarsch ist, vor allem bei jüngeren Arbeitnehmern.

Berlin, 18. September 2013: Der GKV-Spitzenverband hat am 4. September 2013 „Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ beschlossen, die am 16. September 2013 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt wurden. Anlass ist das seit August 2013 geltende so genannte Beitragsschuldengesetz, das für einzelne Versichertengruppen den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen vorsieht und dem GKV-Spitzenverband die nähere Ausgestaltung überträgt.

+++ Verhandlungen über Medizinprodukte-Verordnung laufen auf Hochtouren +++ EU-Kommission erhöht Druck auf schnellere Verhandlungen der EU-Datenschutzreform +++

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
• Gefahrtarifstelle und Beitragshöhe für Konditoreien, BSG, Urteile vom 11. 4. 2013 – B 2 U 4/12 R – und – B 2 U 8/12 R –
• Kosten der Unterkunft für Pflegekraft als Hilfe zur Pflege? BSG, Urteil vom 28. 2. 2013 – B 8 SO 1/12 R –
• Bedarfsgemeinschaft von SGB II-Empfänger mit Ehepartner in Pflegeheim? BSG, Urteil vom 16. 4. 2013 – B 14 AS 71/12 R –
• Präjudizielle Wirkung eines Urteils im Erstattungsverfahren, BSG, Urteil vom 25. 4. 2013 – B 8 SO 12/12 R –
• Durch Beitragsnachentrichtung „Ghetto-Rente“? BSG, Urteil vom 30. 4. 2013 – B 12 R 12/11 R –
• Zum Wunsch- und Wahlrecht bei stationärer Rehabilitation, BSG, Urteil vom 7. 5. 2013 – B 1 KR 12/12 R –

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
• Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“, BAG, Urteil vom 11.9.2013 – 7 AZR 107/12 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.12.2011 – 11 Sa 802/11)

+++ Deutliche Steigerung der Bundeszuschüsse für die Rentenkasse +++ Berufsständische Versorgungswerke für Freiberufler +++ Die Weitergabe von Rezeptdaten überprüfen +++ Zuzahlungsbefreiung bei Arzneimitteln +++ Weiterhin Ausnahmen von der „Rente mit 67“ +++ Eine rasche Begutachtung der Pflegeanträge +++ Ein IGeL-Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro +++ Die „Rente mit 67“ zwingt zum längeren Arbeiten +++ Rehabilitations-Maßnahmen und Krankengeld-Zahlung +++ Droht 2014 ein deutlicher Anstieg der Arzneimittel-Ausgaben? +++