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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Gesamtschau

  …ab 1. 10. 2013 Dr. Werner Thelen, Darf der Zusatzbeitrag als Sanierungsinstrument verwendet werden? Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung… …www.ESV.info SVS_Anzeige_84x254_sw.indd 1 02.10.2013 15:03:23…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I“ ist Thema des Beitrags von Karl Rieker (S. 238). Sozialleistungsträger, die fällige… …Schließung ‚seiner‘ Krankenkasse“ (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – S. 255). Auch das sich anschließende Urteil stammt aus der Feder des 1. Senats… …: „Kein Krankengeld- Spitzbetrag während des Bezugs von Übergangsgeld (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – S. 255). Mit Urteil vom 14. 3. 2013… …entschied das BSG, dass „die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG“… …zurückliegen“ nahm das BSG zum Anlass, den speziellen Beweismaßstab der Glaubhaftmachung nach § 15 KOVVfG hervorzuheben. „Der Senat legt § 15 Satz 1 KOVVfG dahin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Krankenversicherung – _______________________ 231 Karl Rieker Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf… …Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50… …Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …25 00 85-0 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Buchmesse 2013_185x110.indd 1 06.09.2013 15:12:37…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB

  – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung –
  

  Dr. Nadja Kaeding, Dr. Sebastian Kluckert

  …. 5. 2012 von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. 1 Federführend ist der Gesetzentwurf im Bundesministerium für Wirtschaft und… …Kartellrecht unterliegt“ 2 . In der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. Art. 76 Abs. 2 Satz 1, 2 GG) wurde diese Zielsetzung bereits kritisiert und gefordert… …Vermittlungsausschuss an. 8 Nachfolgend wurden im Vermittlungsausschuss insbesondere die Regelungen des Art. 3 Nr. 1 über 1 BT-Drucks. 17/9852. 2 BT-Drucks. 17/9852, S. 1… …. 10 Am 29. 6. 2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Gemäß Art. 7 Satz 1 8. GWB-ÄndG ist die Novelle, mit Ausnahme einer hier nicht… …Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 12 und im ersten Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags in Art. 3 Nr. 1 enthaltene Bestimmung über den… …den Versicherten. Diese Bestimmung zum Anwendungsbereich wurde jedoch im Vermittlungsausschuss gestrichen. 13 1. Ursprünglich angestrebte Neuregelung In… …1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 80 und § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 sowie die… …Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 17 mit Wirkung vom 1. 4. 2007 in § 69 Abs. 2 SGB V im Leistungserbringerverhältnis „entsprechend geltende“… …Vorschriften des GWB näher bezeichnet und von der entsprechenden Geltung wiederum einige Ausnahmebereiche ausgeklammert. Mit dem AMNOG 18 wurde mit Wirkung vom 1… …. 1. 2011 der Kanon der entsprechend geltenden Vorschriften des GWB deutlich erweitert (§ 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V), zugleich aber auch die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I

  Oberverwaltungsrat a. D. Karl Rieker

  …von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I Karl Rieker, Oberverwaltungsrat a. D. Sozialleistungsträger, die fällige Geldforderungen gegen Versicherte nicht… …Rentenversicherung aufrechnet. I. Einführung Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen aufrechnen, soweit die… …entstanden und bereits fällig sein muss (Aktivforderung). 1 Problematisch könnte sein, ob ein Rentenversicherungsträger, welcher eine Gegenforderung hat… …Gegenseitigkeitsverhältnis, die Gläubigeridentität durch den Zuständigkeitswechsel dann möglicherweise entfällt, so dass keine Aufrechnungslage nach § 387 BGB, § 51 Abs. 1 SGB… …Finanzverbund (§ 219 SGB VI), d. h. Ausgaben für Renten-/Beitragserstattungen und sonstigen Geldleistungen werden gemeinsam getragen (§ 219 Abs. 1 S. 1 SGB VI)… …LVA Sachsen-Anhalt (Bescheid vom 17. 11. 1998) aufrechnen. Da die Rechtsnachfolgerin der LVA Sachsen-Anhalt mit Wirkung ab 1. 10. 2005 die DRV… …der DRV Mitteldeutschland eingetreten ist. 1 Schulze, in: HK BGB, § 387 Rn. 2, 9, 10. 2 BSG, Urt. v. 14. 3. 2013 – B 13 R 5/11 R. Die Gläubigeridentität… …von Rentenversicherungsträgern Rieker WzS 09.13 239 III. Inhalt und Gegenstand der wesentlichen Entscheidungsgründe 1. Abtretung der Forderung Das BSG… …solche Abtretung wirksam war. 3 2. Gesetzlicher Forderungsübergang Ein gesetzlicher Forderungsübergang liegt nicht vor. Nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI… …Regionalträgers verlegt. Das Gleiche gilt nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI, wenn der Beschäftigungsort in die örtliche Zuständigkeit eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neue Worte – neue Wahrheiten?

  Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …können. 1 Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit… …eine einsehbare Begründung nötig. 1 I. Die „Wirkursache“ Das BSG ist mittlerweile dazu übergegangen, die schlichte „Ursache“ durch die weniger schlichte… …erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend 1 Zu denken wäre an das Nussallergie-Urteil v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R und… …. BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R, und dazu Spellbrink NZS 2013, 441 ff. 2 Z. B. BSG, Urt. v. 24. 7. 2012 – B 2 U 9/11 R, Rn. 31 ff.; BSG, Urt. v… …Kausalzusammenhänge: – Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem äußeren Ereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII (Unfallkausalität); – zwischen diesem äußeren… …Körperzustandes“ Mit dem in § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII genannten Merkmal des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses werden unfallmäßige Schädigungen von… …, 196 Rn. 1; vollendeter Unfall BSGE 108, 274 Rn. 31. Der Parenthesegebrauch Beckers, in: MedSach 2010, 145, 148 macht die Sache eher noch verwirrender… …z. B. BSGE 107, 197 Rn. 10. 23 Dazu Duden, Richtiges und gutes Deutsch, 2011, zu „Vergleichsformen“ 1. Allgemeines. 24 Becker, SGb 2007, 721, 727. 25… …. 21. 33 BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 Rn. 14 16; BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R, Rn. 18. gorien, sondern auch nach informellen Regeln und… …, der Handlung und des Handelns sind nur Synonyme für den gesetzlichen Begriff der Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, die dementsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Eine umfassende Pflegereform würde Milliarden Euro kosten

  Ein 37-köpfiger Expertenrat will „Minutenpflege“ abschaffen
  

  Dr. Dieter Leopold

  …entsprechen dem Pflegegrad 5. Neu eingeführt werde Pflegegrad 1, was 100 Euro entsprechen würde. Gleichzeitig soll das Begutachtungssystem umgestellt werden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 4. Juli 2013 1 Rechtssache C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung… …unlauteren Wettbewerbs e. V. (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs) 1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen bittet der… …Auswirkungen der zu erwartenden EuGH-Entscheidung: Kaeding, ZESAR 2013, 358 – 363. 1 Originalsprache: Französisch. 2 Richtlinie des Europäischen Parlaments und… …Zielsetzung stützen. I. Rechtlicher Rahmen A. Unionsrecht 7. Nach Art. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund bezweckt sie, durch… …zusammenhängt“. 10. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gilt sie „für unlautere Geschäftspraktiken … zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach… …Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts“. 11. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie schließlich stellt ein grundsätzliches Verbot unlauterer… …. 1 der Richtlinie und § 3 UWG verbotene unlautere Geschäftspraxis darstellen könnte. 17. Wegen seiner Zweifel an der Auslegung der in Rede stehenden… …Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst… …. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 2 Buchst. d 3 BGBl. 2004 I S. 1414, im Folgenden: UWG. Nachrichten aus der EU WzS 09.13 251 dahin… …den Wortlaut des Art. 2 der Richtlinie, der Aufschluss über die konkrete Tragweite des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gibt, sowie auf die Zielsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bezugs von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – ♦Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse BSG, Urteil vom… …12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – Sachverhalt: Der 1984 geborene Kläger war seit 1. 8. 2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter… …. 6. 2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 31. 1. 2012. Der Kläger… …Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18. 1… …Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1… …. 1. 1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 v. H. des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen… …hat die Beklagte mit Urteil vom 11. 11. 2010 verurteilt, ihm vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die… …Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG. ♦Beitragszuschuss für selbst versicherte… …Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1. 10. 2005 bis 30. 6. 2009 „einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der… …Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren“: Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  +++ WzS-Ticker / Personalia +++

  …Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur Änderung anderer Gesetze vor. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten und erstmals für… …zahlen Rentenversicherungsbeiträge Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) belegen, dass bei den seit 1. Januar 2013 aufgenommenen… …Modellrechnung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund soll der Beitragssatz im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 von derzeit 18,9 auf… …vollständiger Nachweise bescheinigt. ♦Ein Fehler des Bundesversicherungsamtes* 1 Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss seine Berechnungen für das Jahr 2013…

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