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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neuerscheinung / Veranstaltungshinweis

  …15437 1, Erich Schmidt Verlag Das Europäische Sozialrecht – anschaulich, klar strukturiert In wachsendem Maße beeinflusst die Europäische Union (EU) die… …unter www.ESV.info/978 3 503 15437 1 Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. veranstaltet am 19. November in Berlin ein Symposium mit dem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Gesamtschau

  …: Ausländische Versandapotheken und Erwerbsbesteuerung ab 1. 10. 2013 Dr. Werner Thelen, Darf der Zusatzbeitrag als Sanierungsinstrument verwendet werden? Das… …. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_84x254.indd 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Thema des Beitrags von Horst Marburger (S. 205). Seit dem 1. April 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Form gegen Krankheit abgesichert… …regelmäßige Fahrten zu Kontrolluntersuchungen in ein Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation geht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i. V. m. den… …Krankentransport-Richtlinien sowie § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Werner Gerlach setzt sich sehr kritisch mit der ablehnenden Entscheidung des LSG auseinander und ­bejaht den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …______________________________________________________________________ 217 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL MIT ANMERKUNG LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 Anmerkung von Werner Gerlach… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50; Einzelheft € 9,00… …Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_185x110_sw.indd 1 05.08.2013 16:29:20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen – unendliche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler?

  Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels

  …mehrfach punktuell geändert. 1 Zum einen wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2 die europäische Richtlinie über Qualitäts- und… …Krankenversicherung auf den bekannt gewordenen Manipulationsverdacht in mehreren Transplantationszentren. 1 2 3 4 5 6 I. Das Transplantationsgesetz im Mittelpunkt der… …Universität zu Köln und vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Recht des Gesundheitswesens an der Universität des Saarlandes. 1 Das… …Gewebespende zu dokumentieren“. Damit geht zudem eine Erweiterung der auch schon zuvor geltenden Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 TPG a. F. einher. Die… …allgemeinen Informationspflichten werden strukturiert und nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 TPG auf die Darstellung der gesamten Tragweite der Entscheidung unter… …2 Abs. 1 S. 4 TPG den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder auferlegt und… …Organ- und Gewebespende ist gemäß § 2 Abs. 2a TPG aber auch mit der so genannten Entscheidungslösung nicht verbunden. 9 Schon bislang hatte § 2 Abs. 1 S. 3… …­angepasst. 13 II. „Vom Faktischen überholt“ – Obsoleszenz der Änderungen des Transplantationsgesetzes noch vor deren Inkrafttreten 1. Missstände bei der… …des Transplantationsgesetzes hinaus § 11 Abs. 1 TPG nämlich dahingehend ergänzt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer… …die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 3 TPG erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte

  Horst Marburger

  …­Versicherte Horst Marburger, Geislingen Seit 1. 4. 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Weise gegen Krankheit abgesichert. Eingeführt wurde dies durch… …das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsgesetz-GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 1 . Die hier neu… …und dafür sehr hohe Säumniszuschläge (es wird sogar von Wucherzinsen gesprochen) erhoben werden. 1 I. Grundprinzipien der Versicherungspflicht Nach § 5… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Damit die… …geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Minijobber) sind unter den genannten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig. Das gilt… …. wird hier ausgeführt, dass es entscheidend für das Entstehen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist, dass zuletzt eine… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Unerheblich ist, ob es sich bei der letzten Versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung um eine… …Krankenversicherung eine private Krankenversicherung begründet worden ist, sind die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht erfüllt. 1 BGBl. I. S. 378. 2… …einer Zuordnung zur privaten Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V besteht auch dann Versicherungspflicht, wenn der Betreffende… …bisher nicht gesetzlich und nicht privat versichert war. Der Ausschluss der Nachrangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V umfasst insbesondere Personen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  Dr. iur. Elke Tröller

  …am Main In Deutschland sterben jedes Jahr über 2.300 Kinder im ersten Lebensjahr. 1 Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und… …verfassungskonformen Ausgestaltung des BEEG. 1 I. Rechtslage BEEG Das Elterngeld ist die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (im… …­Geburten ab dem 1. 1. 2007 gezahlt wird, 3 soll insbesondere für berufstätige Eltern(-teile) einen höheren Anreiz schaffen, Kinder zu bekommen, indem –… …Betreuung und Pflege von Kleinkindern eintreten, sollen durch das Elterngeld zwar nicht ausgeglichen, aber doch zumindest abgemildert werden. 4 Nach § 1 Abs… …. 1 BEEG hat grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, wer 1. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem… …spätestens mit der Vollendung des 14. Lebensmonats (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 4 BEEG ausnahmsweise auch ein früheres Fristende… …, während des Elterngeldbezugs zulässig (vgl. § 1 Abs. 6 BEEG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Es kommt dabei allein auf das Vorliegen im 1 Statistisches… …vom 15. 2. 2013 (BGBl. I S. 254). 4 Wirfler, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 1/12, ­Elterngeld Rn. 1. 5 Bundesministerium für… …Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Richtlinien zum BEEG (September 2012), zu § 1 Anspruchsberechtigung S. 27, abgedruckt in: Wiegand, Kommentar… …verstehen: Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. (2010), § 4 BEEG Rn. 1. 7 Lenz, in: Rancke (Hrsg.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Positive Entwicklung bei den Krankenkassen setzt sich fort

  Bilanz für das erste Quartal 2013 – Gesamtreserven von 27,7 Milliarden Euro
  

  Dr. Dieter Leopold

  …, Innungskrankenkassen (+ 91 Millionen Euro), Knappschaft (+ 72 Millionen Euro) und Landwirtschaftlicher Krankenkasse (+ 1 Million Euro) ist ein Überschuss zu registrieren… …. Insgesamt dürften aktuell neben dem Wegfall der Praxisgebühr am 1. Januar 2013 auch die bereits beschlossenen Finanzhilfen für die Krankenhäuser…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Diskussion um die Sozialkasse der Künstler und Publizisten

  2014 droht eine Beitragsanhebung von derzeit 4,1 auf 5,2 Prozent
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …5,2 Prozent Dr. jur. Dieter Leopold Die Künstlersozialkasse (KSK), zum 1. Januar 1983 unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg ins…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Nachrichten aus der EU WzS 08.13 217 Nachrichten aus der EU* 1 Belgische Beschwerde gegen Deutschland wegen Sozialdumpings Die belgische Regierung…