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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung?

  Gerd Bigge, Hennef Sara Nickel

  …für unzulässig erklärt. 1 Seit Jahrzehnten beinhalten die Satzungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bestimmungen, die die Festsetzung des… …unanfechtbarer Beitragsbescheide („Mindestbeitragsbescheide“) nach § 44 Abs. 1 SGB X nur auf Antrag erfolgen muss; mit der Folge, dass zu viel gezahlte Beiträge… …nach den §§ 26, 27 SGB IV erstattet werden müssen. 1 BSG, Urt. v. 4. 12. 2014 – B 2 U 16/13 R, juris, Parallelentscheidung BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U… …Höhe von jeweils 100,00 Euro aufforderte (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die in Anspruch genommenen Unternehmer lehnten die Zahlung unter Hinweis auf die… …erfasst, da die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis überschritten wurden (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Das BSG betont, dass der Mindestbeitrag selbst… …durch den Satzungsgeber ermöglicht, ohne ihn entgegen §§ 33 Abs. 1 S. 1 und 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV parallel dazu zu ermächtigen, seine Regelungshoheit auf… …geltend gemacht werden könnte. 4 BSG, Urt. v. 7. 12. 2004 – B 2 U 43/03 R, Rn. 23, BSGE 94, 38 in Abgrenzung zu BSG, Urt. v. 27. 1. 1994 – 2 RU 9/93, BSGE… …Unfallversicherungsträgers kann nach § 161 SGB VII bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. Dieser setzt voraus, dass der gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach… …. m. 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII), die Berechnung der Beiträge muss allerdings – anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften – durch die Satzung… …bestimmt werden (§ 183 Abs. 2 SGB VII). Wegen der Komplexität der verschiedenen Berechnungsgrößen in § 182 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist es daher nur folgerichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und festgestellt wird, dass das Ereignis vom 10. 1. 2010 ein Arbeitsunfall ist. Die als Beschäftigte… …Entschädigung des Arbeitsunfalls zuständig wäre. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich (hier die Beklagte) zuständig… …abschließend beurteilt werden. Auch bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten sind nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers im Laufe… …eines Arbeitstags auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise versichert, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle… …Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger bei dem bei der Pflege seines damals 95-jährigen Vaters erlittenen Unfall gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17… …werden kann. Es entspricht vielmehr der Intention des SGB XI und dem Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII, die Pflegetätigkeit von Verwandten in… …gefördert werden, was auch in § 3 SGB XI zum Ausdruck kommt. ♦Zur Verwirkung eines Vergütungsanspruchs BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 47/12 R –… …– B 1 KR 2/13 R – ♦Qualität – eine Vergütungsvoraussetzung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – Sachverhalt: Die klagende… …habe. Die QBAA- RL regelten für diesen Fall keine Vergütungsabschläge. § 137 Abs. 1 SGB V ermächtige den GBA hingegen nicht zur Regelung anderer… …es nachzuholen. ♦Vergütung nur für wirtschaftliche Behandlung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – Sachverhalt: Das zugelassene Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Sozialversicherungsrechtliche Folgen nach Einf

  Peter Schmitz

  …Mindestlohns (MiLoG) 1 zum 1. Januar 2015 war unter anderem dadurch motiviert, dass bei steigender Vergütung prekärer Beschäftigter sozialversicherungsrechtliche… …einige Arbeitgeber Arbeitszeiten in geringerem als dem tatsächlichen Umfang dokumentieren, um den früheren, für sie vorteilhaften, 1 Art. 1 des Gesetzes… …Beschäftigten und ihrer Bedarfsgemeinschaft, die im Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtzuversichern… …SGB V und die Pflegeversicherung nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 2a, 55 SGB XI übernommen. Diese Kosten sind dem Grundsicherungsträger als Bestandteil des nur vom… …gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, A-Info Nr. 171, Februar 2015, S. 1 und HK-MitoG/Schubert, Einleitung, Rn. 83 ff.. 5 ArbG Stralsund, Urteil vom 10. 2. 2009, 1… …aufgehobenen vorinstanzlichen Urteil des ArbG Cottbus vom 9. 4. 2014 – 13 Ca 10447/13, ­jurisPR ArbR 42/2014 Anm. 1. ihrer Entstehung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Sozialversicherungsträger zukommen. III. Ansprüche der Versicherten 1. Kranken- und Pflegeversicherung Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat die ­fehlende… …nach § 70 Abs. 3a Satz 1 lit. a SGB VI um 50 % hochgewertet werden. Umgerechnet auf den hier angenommenen Fall beträgt für ein Jahr Beschäftigung der… …VI, soweit mit der Beschäftigung die versicherungsrechtliche Voraussetzung der 3/5-Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt wird… …Rentenzahlung verhindern sollen, sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an eine Pflichtversicherung des Beschäftigten von 6 Monaten in den letzten 2 Jahren vor…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Dr. jur. Klaus Engelmann

  …­assistierten Suizids, die ihren einstweiligen Höhepunkt in der Sterbehilfe-Debatte des Deutschen Bundestages am 13. 11. 2014 1 fand, richtete das Augenmerk der… …Grundlagen insbesondere der ambulanten Palliativversorgung und der ggf. vorhandenen Defizite angezeigt. 1 2 I. Begriff der Palliativversorgung Nach der… …Vortrages, den der Verf. in der Kommission Krankenversicherung des 5. Dt. Sozialgerichtstages am 20. 11. 2014 in ­Potsdam gehalten hat. 1 S. die Nachzeichnung… …www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/H/Verbesserungen_hospiz_ palliativversorgung_101114.pdf. 3 WHO 2002. Hieran schließt auch die Definition in § 1 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses… …. 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 30. 7. 2009, BGBl. I S. 2495. 12 Ilse / Hildebrandt, Palliativmedizinische Lehre in Deutschland – Planungen der… …Landesärztekammer Bayern (12,6 Millionen Einwohner) 574 Ärzte (s. Bericht des G-BA, S. 18). 15 Nach § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes gehört zu den… …Ausbildungszielen des Berufs des Krankenpflegers auch die Einbeziehung palliativer Maßnahmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Altenpflegegesetzes umfasst die Ausbildung in… …Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung i. d. F. vom 14. 4. 2010. Engelmann… …in § 37b Abs. 1 SGB V ebenfalls eine nicht heilbare, fortschreitende und weit fortgeschrittene Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung… …SAPV können – je nach Bedarf bei dem Patienten – sich ergänzen und ineinander übergehen. 1. AAPV Festzuhalten ist zunächst, dass die AAPV, soweit sie die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) seit dem 1. 1. 2015 verpflichtend im System der gesetzlichen Krankenver­sicherung… …Rheinland-Pfalz vom 9. 1. 2015 zur Opferentschädigung nach dem Biss eines Polizisten (S. 120) an. Dem Gericht zufolge könne eine Entschädigung nach dem… …. Juni 2011 – 1 BvR 2712/09 – NJW 2011, 2869) eine einkommensersetzende Funktion. Für den Verlag und Redaktion Ass. jur. Annika Querengässer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Versicherte). Dass in der GKV die Zahl der Zusammenschlüsse in Zukunft eher noch zunehmen dürfte, dafür ist ein neues Gesetz ursächlich. Es hat zum 1. Januar… …, verzeichneten die Betriebskrankenkassen (BKK) zum Jahresbeginn mehrere Fusionen. Nachdem am 1. Januar 2014 noch 107 BKK existiert hatten und zu diesem Zeitpunkt… …fusionierten zum 1. Januar 2015 die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse zur Unfallkasse Bund und Bahn. Zum 1. Januar 2016 wird nach der Vorgabe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Gesamtschau

  …Behrends Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von ­Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen BSG, Urt. v. 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14… …R – SGB V Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot BSG, Urt. v. 1. 7. 2014 – B 1 KR… …Europarechtskonformität einer arbeitsvertraglichen Befristung durch Vergleich (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG) Hof van Cassatie (Belgien) Kopftuch / Gleichbehandlung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …behinderter Mensch in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und sowohl in der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI) als auch… …in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V) versicherungspflichtig. Im Juni 2006 wurde ihr eine Hüfttotalendoprothese implantiert. Sie… …Krankheit durch die GKV abgedeckt ist. ♦Keine Vergütung für Behandlung außerhalb des Versorgungsauftrags BSG, Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 20/14 R –… …Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, nicht aber der Fachabteilung Neurochirurgie umfasste, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse Versicherte vom 13. 1. bis 23. 1. 2008… …Chirurgie und Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. ♦Jetzt doch: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung BSG, Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14 R –… …antragsgemäß verurteilt, 912,41 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Ein Schlichtungsverfahren (§ 17c Abs. 4 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) sei nicht… …Vertrauensschutzes aufgrund früherer Rechtsprechung des BSG erst ab 1. 9. 2015 voraus, dass eine Schlichtung fehlschlug, die den Streit durch öffentlich-rechtlichen… …60-Jährigen BSG, Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R – Sachverhalt: Die klagende Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses… …nach dem SGB II zu berücksichtigen ist. § 11 Abs. 1 SGB II aF, der § 11a Abs. 1 SGB II nF entspricht, enthält hinsichtlich des zu berücksichtigenden… …im Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Gesamtschau

  …Arbeitnehmer BAG, Beschl. v. 14. 1. 2014 – 1 ABR 54/12 Bedeutung der Leitlinien von ärztlichen Fachgremien im Haftungsprozess BGH, Urt. v. 15. 4. 2014 – VI ZR… …382/12 Übertragung der ärztlichen Eingriffsund Risikoaufklärung an einen Medizinstudenten im Praktischen Jahr OLG Karlsruhe, Urt. v. 29. 1. 2014 – 7 U… …08.15 der SGb: Dr. Dominik Roters Wissensgenerierung und -verwertung nach § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V Prof. Dr. Ralf Möller Die Gesundheit – ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Gesamtschau

  …Fallsplitting, BSG, Urt. v. 1.7.2014 – B 1 KR 62/12 R – Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Honorarärzten, SG Dortmund, Urt. v. 20.2.2015 – S 34 R… …2153/13 – Qualitätssicherung mit Routinedaten · AOK-Krankenhausnavigator, LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.6.2014 – L 1 KR 301/13 B ER –… …und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von Beratungs- und Prozesskostenhilfe auf das Mandat der… …. 1 S. 2 SGB II nach dem Urteil des EuGH in der Rs. Alimanovic Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 11./12.15 der ZESAR: Dr. Armin Knospe Per…

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