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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Der Syndikusanwalt – Die Entscheidungen des BSG und ihre Folgen

  Helmut Dankelmann

  …. Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Vorschrift lautet: „Von… …sind, wenn am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche… …Linie soziologischer Natur“ sei 1 . Die Definition ist daraufhin in das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)… …übernommen worden. 2 Die entsprechende Rechtsnorm in § 1 Abs. 2 PartGG lautet: „Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher… …auseinandergesetzt haben, vgl. nur Rolfs, SGb 2014, 689 sowie Huff, Editorial SGb 10/2014. 1 Dankelmann, in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 6 SGB VI, Rn. 48. 2 BGBl… …gemacht. 3 Die vorstehende Entscheidung liegt auch dem stattgebenden Kammerbeschluss v. 23. 8. 2013 zu Grunde, nach dem die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1… …fordert er eine Änderung des § 46 BRAO. Konkret schlägt der Verein folgende Änderungen vor: § 46 Abs. 1 BRAO soll folgende Fassung erhalten: „Der… …Inhalt haben: „Wer in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis nach Abs. 1 steht, übt in ihm seinen anwaltlichen Beruf dann aus… …Befreiungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hin. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI knüpft in erster Linie an die Ausübung einer Tätigkeit. Erst an zweiter… …es zunächst die Frage der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI prüft. Erst danach prüft es das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Neuerscheinungen WzS 02.15 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 1. Januar 2015 ist die gesetzliche (soziale und private)… …(BGBl. I S. 1014) am 1. Januar 1995 in Kraft, das mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vor allem die soziale Pflegeversicherung als… …annehmen könnte. Eine „Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsschutz in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII)“ gibt Ass. jur. Tobias… …, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen“, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII gesetzlich… …Zusammentreffen einer Maßnahme nach § 9 Abs. 1 EntgFG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit nach § 3 Abs. 1 EntgFG anwendbar. Es folgt die… …Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. 1. 2015 zum Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten… …Arztes. Der Gerichtshof hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung u. a. mit einem Hinweis auf § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verneint. Abgerundet wird diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Remedur des Sozialgesetzbuchs

  Prof. Dr. Gernot Dörr

  …systematisch aufzuarbeiten“ 1 . Dieses publizierte Vorhaben bietet zugleich die Gelegenheit, einige ­Positionen des Gesetzes in ihrer Formulierung, Stellung und… …Wirkung zu überdenken. I. Systematische Anregungen1 Das sukzessive Entstehen des Sozialgesetzbuchs mit seinen verschiedenen Teilen zwischen dem 1. 1. 1976… …, dem Inkrafttreten des SGB I als Allgemeiner Teil 2 , und – bisher – dem SGB XII über die „Sozialhilfe“ am 1. 1. 2005 3 hatte neben anderem zur Folge… …im gewachsenen System des vervollständigten Gesetzes erneuerungsbedürftig wirkt. 1. Generelle Wiederholungen Für die in der Entwicklung des… …dieses Gesetzbuchs geltend gemacht werden können. Das Gleiche bestimmt schon allgemein § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I für soziale Rechte aus allen Sachbereichen… …des SGB nach den §§ 3–10 SGB I. Eine wiederholende Bekräftigung mit diesem Gehalt bietet zudem § 33c Satz 2 SGB I 5 . § 19a Satz 1 SGB IV konzentriert… …Gründe (von Rasse bis sexuelle Identität). § 33c Satz 1 SGB I als allgemeines sozialrechtliches Benachteiligungsverbot verfolgt den gleichen Zweck für die… …Anhörungsgebot nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass grundsätzlich jedes Verwaltungsaktes mit Eingriffscharakter wiederholt im Wesentlichen nur deklaratorisch § 117… …Vielfalt sozialrechtlicher Bestimmungen zum (Sozial-)Datenschutz verweist – unter anderem – § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V wegen „Sozialdaten bei den… …selbstverständlich, wie in § 35 Abs. 2 und § 37 Satz 1 SGB I zu lesen. 2. Überholte Einordnung Auch im gebotenen Sozialdatenschutz erleichtert es die Rechtsfindung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen

  Stefan Schulte

  …wirtschaftlichen Sicherung ­angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 WoGG) als Bestandteil des ­Sozialleistungssystems der Bundesrepublik… …­rechtlichen Überschneidungen der verschiedenen Sozialleistungssysteme, für die eine interessengerechte Lösung gefunden werden muss. 1 Vor diesem rechtlichen… …Abs. 1 Sätze 1 und 2 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 WoGG die einzelnen Ausschlussgründe. § 7 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 WoGG wiederum bestimmen, wann… …oder beseitigt werden. 1 Vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 3, vgl. ausführlich Schulte, in: Klein/Schulte/­Unkel, WoGG, 2015, § 7 Rn. 2 ff. 2 BT-Drs. 15/1516, S… …. 48 ff. 3 BT-Drs. 15/1516, S. 75. 242 WzS 09.15 II. Ausschlusstatbestände Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgelisteten Ausschlusstatbestände sind… …abschließend. Sie betreffen tatsächliche Empfänger der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 aufgezählten Transferleistungen bzw. gemäß § 8 Abs. 1 WoGG entsprechende… …rechtsfehlerhaft oder versehentlich) nicht berücksichtigt werden. 4 1. Leistungen nach dem SGB II Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige… …, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen u. a. den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ausgeschlossen vom Wohngeld sind… …gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach Bezug von Arbeitslosengeld vor Leistungsbeginn ein Übergangsgeld oder aus der gesetzlichen… …. 3. Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil II)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …Hinweis auf § 18 Abs. 1 PAuswG war er der Ansicht, dass seine persönliche Identifizierung auch durch seinen Personalausweis erfolgen könne. 97 Dem trat das… …nachfolgender Datenspeicherung und Datennutzung auf der eGK den datenschutzrechtlichen Regelungen: Lichtbilder seien dabei Sozialdaten i. S. d. § 67 Abs. 1 SGB X… …98 , die von der Krankenkasse, als einer verantwortlichen Stelle i. S. d. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 35 SGB I, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen… …Aufgaben gem. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V erhoben und gespeichert werden dürften, soweit dies für die Ausstellung der eGK… …Mitarbeiter von Prof. Dr. Gunnar Duttge am Zentrum für Medizinrecht Göttingen. 97 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, vorgehend: SG Kassel, Urt. v… …. 23. 1. 2013 – S 12 KR 271/12, im Anschluss daran: BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; s. dazu schon Teil I dieses Beitrags, unter III. 2. b)… …. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 28. 99 So sinngemäß LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20 ff.; s. a. BSG, Urt. v. 18… …. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 15. 100 Missverständlich LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20; zutr. dag. SG Berlin… …4/2015, 104, 106 f. 103 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; dem folgend BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; zust… …. auch schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. 3. 2014 – L 1 KR 23/14 ER, juris Rn. 9, 11 f. 138 WzS 05.15 Dochow, Die elektronische Gesundheitskarte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neue Entscheidungen zur Pflegesatzverhandlung im Bereich der stationären Pflege

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …Prägung gegeben. Insbesondere die Neugestaltung des externen Vergleichs durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29. 1. 2009 1 haben die… …Beigeladenen zurückversetzt. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 7/08 R, WzS 2009, 115 f. 2 BSG, Urteil vom 23. 7. 2014 – B 8 SO 3/13 R, abgedruckt in diesem… …, sondern sich die Klage gegen die jeweils gemäß § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII andere Vertragspartei richte. Im Allgemeinen hat die Schiedsstelle gemäß § 77 Abs… …. 1 Satz 3 SGB XII eine Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung zu treffen. Diese Entscheidung muss gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auch… …geglückten Wortlaut des Gesetzes werden die Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. SGB XII konkretisiert. Demnach sind nicht nur nachträgliche Ausgleiche… …unzulässig, sondern auch verdeckte nachträgliche Ausgleiche unmöglich. Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB XII stehe es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Neuerscheinungen

  …. Lieferung, 1.471 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) 96,– ISBN 978 3 503 03809 1 Erich Schmidt Verlag „Der Knoblich“ – für den fachgerechten Umgang mit dem… …bis 3/15 werden die Buchungserlasse des BMG zum Kontenrahmen der Krankenkassen vom 8. 8. 2014, vom 17. 9. 2014 und vom 14. 1. 2015 sowie zum… …Aufnahme der RidoHiMi im Anhang unter R 60. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 03809 1 Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz… …Raiff­eisenverband e. V. unter Mitwirkung von Rechtsanwältin Gabriele Holthaus und Rechtsanwältin Dr. Astrid Schaffland Loseblatt-Kommentar 2015, einschließlich der 1… …. Lieferung, 2.180 Seiten in 1 Ordner, Jahresabonnement Euro (D) 112,–. ISBN 978 3 503 01518 4 Datenbank –– im Jahresabonnement Euro (D) 157,08 inkl. 19 % USt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14 – Vorinstanzen: AG Weißwasser, Urteil vom 8… …zugestellt werden konnte. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)… …vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. (Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2015 v. 20. 1. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

  Wer hilft den Helfern?
  

  Karl Friedrich Köhler

  …propagiert wurde, 1 haben die Kommunen bereits frühzeitig auf die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Ansiedlung von Immigranten reagiert und… …auf Hilfe. Wie nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2012 entschieden hat, garantiert der als Menschenrecht ausgestaltete Art. 1 Abs. 1… …GG i. V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches deutschen… …berück- 1 Vgl. zur Entwicklung Birsl, Zwischen „christlich-abendländlicher Kultur“ und „multikultureller Demokratie“ – Die integrationspolitischen Programme… …Integration von Flüchtlingen in Deutschland, 2008, S. 8. 3 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme… …ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz) v. 28. 2. 2003, GV. NRW. 2003, S. 93; § 1 des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von… …durch Spiel- und Sportveranstaltungen, bei der Erteilung von Sprachunterricht und nicht 4 BVerfG, 18. 7. 2012, 1 BvL 10/10 u. 1 BvL 2/11, SozR 4-3520 § 3… …gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich13 versicherten Personen 1. Allgemeines Wie auch bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten 14 – zum Beispiel im… …Engagement, 2014, S. 1. Vgl. zur Entwicklung: Gerhard Nothacker, Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, 2013… …11./12.15 301 Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe erlittener Unfall wird rechtlich als „Arbeitsunfall“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) qualifiziert und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungslinien – offene Fragen – Ausblick

  Dr. Stephan Gutzler

  …Entwicklung Die Anfänge des modernen SER liegen in der nach dem 2. Weltkrieg durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) 1 eingeführten Kriegsopferversorgung (KOV)… …2 . Es folgten das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG) 3 (seit 1. 1. 2008 außer Kraft), das… …Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) 10 , das Unterstützungsabschlussgesetz 11 , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitie­ 1 Gesetz v. 21. 12. 1950 (BGBl… …. I S. 791), neu bekannt gemacht am 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung v. 23. 9. 2014 (BGBl. I S. 1533). 2… …Bereits nach dem 1. Weltkrieg gab es ein Reichversorgungsgesetz vom 12. 5. 1920 (RGBl. I S. 1293); zu früheren Versorgungssystemen vgl. auch Dinnebier… …Gesetzes vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3386). 6 Gesetz v. 13. 1. 1960 (BGBl. I S. 10) neu bekannt gemacht am 17. 5. 2005 (BGBl. I S. 1346, ber. S. 2301)… …bekannt gemacht am 7. 1. 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 20. 6. 2011 (BGBl. I S. 1114, 1120 f.). 10 Gesetz v. 29. 10… …bekannt gemacht am 1. 7. 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 2. 12. 2010 (BGBl. I S. 1744). 13 Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl… …geänderter Rechtsprechung des BVerwG 27 festgelegt 28 , die seit dem 1. 1. 1991 geltenden Absenkungen des Leistungsniveaus für Empfänger aus dem… …Beitrittsgebiet zum 1. 7. 2011 aufgehoben 29 und die Berechnung des BSA neu geregelt 30 . III. Allgemeine Entwicklungen und Fragestellungen 1. Feststellung…

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