Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung?

In zwei Urteilen des Bundessozialgerichts wurde die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags gem. § 161 SGB VII auf den Vorstand für unzulässig erklärt. Seit Jahrzehnten beinhalten die Satzungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bestimmungen, die die Festsetzung des Mindestbeitrags auf den Vorstand übertragen; diese Satzungsregelungen wurden von der Aufsichtsbehörde bislang nicht beanstandet. Welche Auswirkungen diese Entscheidungen insbesondere auch auf die verfahrensrechtliche Praxis der gewerblichen Berufsgenossenschaften haben könnten, soll u. a. dieser Aufsatz aufzeigen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2015.08.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2944-7127
Ausgabe / Jahr:	8 / 2015
Veröffentlicht:	2015-08-13

Ihr Zugang zum eJournal "Wege zum Sozialrecht"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Wege zum Sozialrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Wege zum Sozialrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 4 Seiten
€ 5,08^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.