…Pflegeversicherungsbeiträge
KG Berlin, Beschluss vom 24. 2. 2015 – 6 W 12/15 –
Vorinstanzen: LG Berlin, 22. 1. 2015 – 23 O 321/12 –
und AG Lichtenberg – 18 C 110/12 –
Leitsatz…
…einem Pflegeversicherungsvertrag,
der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23
Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter…
…Streitigkeiten erstreckt, in
denen es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht,
weiterhin gegeben.
Gründe:
[1] Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§…
…Verurteilung
des Beklagten zur Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge
aus einem für die Zeit ab dem 1. 12. 2008 abgeschlossenen
Vertrag über die…
…Krankheitskostenversicherung nebst privater
Pflegeversicherung gerichteten Klage anteilige Beiträge für die
Pflegeversicherung geltend macht. Nach der mit Schriftsatz vom
27. 1…
…Sozialgerichten gegeben ist. Gemäß § 51 Abs. 2 S. 1
SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über
privatrechtliche Streitigkeiten in den dort…
…abzuschließen, der Vertragsleistungen
vorsieht, die nach Art und Umfang den Leistungen des
Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind (§ 23 Abs. 1 S. 2
SGB XI)…
…abzuschließen (§ 110 Abs. 1
SGB XI), sowohl für die Leistungen des Versicherers als auch für
die vom Versicherungsnehmer zu erbringende Prämie, da die Beiträge…
…auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung (§ 110
Abs. 1 Nr. 2e SGB XI) begrenzt sind und eine gemeinsame Kalkulation
der Nettobeiträge mit…
…abzugeben ist (vgl. Leitherer,
in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014
§ 182a Rn. 1 und 8). Außerdem ist dort ausdrücklich bestimmt,
dass in…
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