Die Reform der sozialen Selbstverwaltung kommt nicht zustande

• Dr. jur. Dieter Leopold

Die seit Jahren überfällige und ständig diskutierte Reform des Selbstverwaltungsrechts und die Modernisierung der Sozialwahlen sind im vorparlamentarischen Raum gescheitert. „Das Buch ist zugeklappt“, sagte dazu ein Kenner der Materie. Wegen der von der SPD favorisierten und im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD vorgesehenen Einführung einer „Frauenquote“ in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger konnten sich die Regierungsparteien im Vorfeld nicht auf einen Kompromiss einigen. Während die SPD an ihrem Vorhaben festhielt, weil Frauen über alle derzeit noch 177 Sozialversicherungsträger hinweg in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind – ihr Anteil liegt lediglich zwischen 16,3 und 18,0 Prozent in den einzelnen Versicherungszweigen –, stellte sich, wie aus der Koalition zu erfahren war, die CSU-Spitze quer und damit gegen ein „Eckpunkte-Papier“.