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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die Digitalisierung in der Pflege

  Rahmenbedingungen und die Herausforderungen des Transformationsprozesses
  

  Kaspar Bockler

  …durch bundesgesetzliche Aktivitäten 1 . Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle die sehr frühen Regelungen zum Datenträgeraustausch (sogenannte… …„DTA-Abrechnung“) in § 105 Absatz 1 und 2 SGB XI, die Mindestanforderungen für die versichertenbezogene Abrechnung erbrachter pflegerischer Leistungen zwischen… …Leistungserbringern und Pflegekassen normieren. Sie sind in ihrer ursprünglichen Fassung mit Wirkung vom 1. Juni 1994 durch Artikel 1 des Gesetzes zur sozialen… …ausschließlich der persönlichen Meinung des Autors. 1 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen – und damit auch für… …die Regelungen betreffend die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege – folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Sozialversicherung). 2… …BGBl. I S. 1014. 3 Krauskopf/Pewestorf SGB XI § 105 Rn. 1, 2. 4 BGBl. I S. 2394. 5 BGBl. I S. 2562. 6 BGBl. I S. 2115. 7 BGBl. I S. 1309. 8 BGBl. I S… …Änderungsgesetze betreffend die Digitalisierung in der Pflege. Gemäß § 306 Absatz 1 Satz 2 SGB V ist die Telematikinfrastruktur die interoperable und kompatible… …der Telematikinfrastruktur zählen ausweislich des § 334 Absatz 1 Satz 2 SGB V unter anderem die elektronische Patientenakte (§ 341 SGB V), die… …stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch bis zum 1. Juli 2025 alle Voraussetzungen zu erfüllen, um den Zugriff auf die… …der Digitalisierung des Gesundheitswesens ebenfalls auf den 1. Juli 2025 angepasst werden 12 . Für die elektronische Patientenakte – als eine der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die teilhaberechtliche Genehmigungsfiktion gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX

  Ltd. Verwaltungsdirektor a. D. Karl Friedrich Köhler

  …. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt… …(Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) 1 müssen Genehmigungsverfahren und -formalitäten sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten… …Verwaltungsverfahrensrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zunächst mit § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt. 3 Danach gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf der für… …ausdrücklich anordnen. 4 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – PatRechteG – vom 20. 2. 2013 5 wurde in § 13… …wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat (Satz 1). Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie dies den… …Regelungen des § 13 1 ABl. 2006, L 376/36, vgl. dazu z. B. Kluth, JuS 2011, S. 1079; Krajewski, in Bauer/Büchner/ Brosius-Gersdorf (Hrsg.), Die Europäische… …, 2008. 2 Hofmann, SGb 2021, S. 371, 376. 3 Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. 12. 2008… …weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 (BGBl. I, 2248) sieht Genehmigungsfiktionen für die Gewerbeordnung (§ 6a GewO), die Handwerksordnung (§ 10 Abs. 1 HwO)… …und für die Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen nach dem inzwischen aufgehobenen Signaturgesetz (§ 18 Abs. 1 SigG, sh. nunmehr Verordnung (EU)… …Nr. 910/2014 und Vertrauensdienstegesetz [Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes]) vor. 5 BGBl. I, 277. 6 Zur Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse, aus 1 BvR 1790/23 – vom 25.9.2023 Begründung: I. [1… …Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. [2] 1. a) Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde im März 2022 die… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. [8] Es sei unter Subsidiaritätserwägungen nicht zumutbar… …der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat… …(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgen, genügt… …. [12] 1. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens… …. [15] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 25 <51>) folgt zwar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig kein… …Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen. Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer… …lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 <44 f.>). Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen… …. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2013 – 1 BvR 2045/12 - Rn. 15). [16] Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …auf seinen Antrag vom Mai 2020 mit Wirkung des 1. November 2020 befristet bis zum 31. August 2022 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bereits begonnene Behandlungen von Transsexuellen erwägt der Senat Vertrauensschutz. Hinweise zur Rechtslage § 27 SGB V Absatz 1 Satz 1 – Krankenbehandlung… …(1) 1 Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu… …dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B1KR16/22 R). § 135 SGB V Absatz 1 Nr. 1 bis 3 –… …Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1) 1 Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und… …Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach… …§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über 1. die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Quelle: PM des BSG vom 19. 10. 2023 –B1KR16/22 R Bericht des 1. Senats des BSG vom 19. Oktober 2023 (Auszug) Der… …Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 8/23 R SG Düsseldorf vom 12.1.023 –S30KR1356/22 KH Die Revision der… …hinreichend begründet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 SGB X). Das Krankenhaus verfügt über die nötige Sachkunde zum Verständnis des Bescheides. Die vor Erlass des… …allerdings materiell zu Unrecht: Nach § 275c Absatz 3 Satz 1 SGB V haben die Krankenhäuser ab dem Jahr 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(künftig J.K.), den Unfall gegenüber der Beigeladenen an. Die Klägerin und J.K. gaben in einem Fragebogen vom 1. März 2019 gegenüber der Beigeladenen an, die… …. Auf das ausführliche Protokoll wird Bezug genommen. Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 1. März 2023 hat das SG die Beigeladene verurteilt, der… …mehr der Holzernte, sondern der Brennholzschneiderei zuzurechnen. Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 1. März 2023… …151 Abs. 1, 2 SGG). Sie ist aber in der Sache nicht begründet. Das SG hat die Beigeladene nach § 75 Abs. 5 SGG mit ausführlicher und zutreffender… …nach § 34 Abs. 1 SGB X zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form, so dass auch keine wirksame Zusicherung vorliegen kann. Der Senat muss daher nicht… …Verfahrensgangs auf die Hinterbliebenen nachvollziehbar irritierend gewirkt haben mag. Der Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen ergibt sich jedoch aus § 63 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 4 und i. V. m. Satz 2 SGB VII. Hiernach haben Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen i. S. d. Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3… …des 3. Januar 2019 eine versicherte Tätigkeit verrichtet und hierbei einen Arbeitsunfall (hierzu unter 1.) erlitten, an dessen Folgen er verstorben ist… …(hierzu unter 2). 1.) Der Verstorbene hat am 3. Januar 2019 einen Arbeitsunfall erlitten. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Abs. 1 Satz 2). Für einen Arbeitsunfall ist danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Editorial Editorial WzS 10.23 I Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV können die Satzungen der… …Zuständigkeit der Rentenausschüsse auch die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls zugeordnet. Mit Urteil vom 30. 1. 2020, bestätigt durch… …Urteil vom 16. 3. 2021, hat das Gericht seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Kompetenzkatalog des § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht die… …unzulässigen Entscheidungen des Rentenausschusses hinsichtlich ihrer Aufhebbarkeit. Zuletzt hat das Landessozialgericht Bayern mit seinem Urteil vom 4. 1. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Unzulässige Entscheidungen des Rentenausschusses in der Unfallversicherung: aufhebbar?

  Anmerkung aus Anlass des BSG-Urteils B 2 U 2/18
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Rentenausschusses in der Unfallversicherung nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die alte Frage nach Rechtsfolgen eines Zuständigkeitsverstoßes belebt, vor allem bei… …unzulässigen Entscheidungen des Rentenausschusses hinsichtlich ihrer Aufhebbarkeit. Zuletzt hat das LSG Bayern 1 sie verneint und sich damit von vorherigen… …Literaturstimmen abgesetzt. Dazu soll dieser Beitrag etwas anmerken. A. Die Rentenausschüsse Nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV können die Satzungen der… …Geschäftsführung (§ 36 Abs. 1 SGB IV) des Unfallversicherungsträgers. Ihr werden also Kompetenzen entzogen zugunsten der Ausschüsse in der Besetzung mit… …und sonstigen Entscheidungen sind hingegen eine geringe Teilmenge: Beispielsweise standen zuletzt knapp 1 Mio Versicherungsfällen rd. 16 000 erstmalig… …begünstigende Be- 1 BayLSG 4. 1. 2023 –L2U322/17, BeckRS 2023, 8377. 2 Ausführlich zum Ausschuss Hinderer, NZS 2015, 14. 3 BSG30.1.2020–B2U2/18 Rn. 13, BSGE 130… …, 1. 4 BSG16.3.2021–B2U7/19 R Rn. 16, BeckRS 2021, 14095. 5 Ricke NZS 2022, 132 ff. 6 Spellbrink/Karmanski SGb 2021, 461 (466). 7 DGUV, Geschäfts- und… …schwerwiegenden Verstoß enthielten, der jedoch als solcher nicht offensichtlich sei (§ 40 Abs. 1 SGB X). Das Wandlungsurteil hat das bestätigt. 13 Man kann jedoch… …Verfahrensfrage der einfachen Art: Die Nichtanerkennungsbescheid enthält einen Verfahrensfehler, der aus den von Spellbrink/Karmanski genannten Gründen (G. II. 1. A… …Versicherungsfalls voraussetzt und bisher im Beihilfebescheid ausgesprochen wurde. 10 Spellbrink/Karmanski, SGb 2020, 461 (466-468). 11 BSG 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 Rn…

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