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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Bürgergeld: Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistung für die Anschaffung einer Waschmaschine

  …Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von… …. November 2021 auf die ab Januar 2022 geltenden Regelbedarfsstufen angepasst worden sind. Am 1. Dezember 2021 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die… …stehe im Zusammenhang mit der Anschaffung seiner neuen Waschmaschine ein Leistungsanspruch nach § 21 Abs. 6 Satz 1 Auf einen Blick Für eine Übernahme der… …vom Regelbedarf erfasst. Deshalb können sie nicht als Mehrbedarf anerkannt werden. Gemäß § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein… …für den Zeitraum vom 1. 1. 2021 bis zum 30. 6. 2021 einen zusätzlich pauschalierten einmaligen Leistungsanspruch i. H. v. 150 Euro zugedacht. 128…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Walter Böttiger

  …Editorial WzS 05.26 Liebe Leserinnen und liebe Leser, im Januar hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Bericht vorgelegt; 1 Ziel ist, der… …, verändert werden muss, damit es zukunftsfähig ist. Beides ist wichtig, bewahren und modernisieren. Bewahren ist dabei aber 1 https…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Inhalt

  …WzS 01./02.26 Inhalt 01./02.26 80. Jahrgang S. 1–44 © metamorworks – AdobeStock © qunica.com – AdobeStock © Tobias Arhelger – AdobeStock Editorial 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach groben behördlichen Fehlern

  Rica Werner

  …in aller Regel zur Rückforderung der Leistungen. Vor diesem Hintergrund verdient nun eine aktuelle Entscheidung des 8. Senats des BSG 1 besondere… …Verhältnisse nicht geändert hätten. Nachdem 1 BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R. die Bedarfslage noch 2010 endete und die Klägerin die Behörde hierüber… …gezahlte Leistungen durch einen Erstattungsbescheid geltend machen können, wird durch § 50 Abs. 1 SGB X bestimmt. § 50 Abs. 1 SGB X setzt zwingend die… …prüfen. Wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben, sieht Absatz 1 die Erstattung als gebundene Rechtsfolge vor. Werden Leistungen – wie in dem o. g… …Sonderregelungen enthält das Sozialrecht beispielsweise in § 330 SGB III und § 20 BAföG. des Absatzes 1 kein behördlicher Abwägungsprozess durchgeführt worden war… …. Gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII muss der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII erbringen, sobald ihm das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt… …pflichtgemäß nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I dem Zweck der Norm entsprechend ausübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Gerichten steht es nicht zu… …(Hg.), SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rn. 27. 6 BSG, Urt. v. 23. 2. 2023 – B 8 SO 9/21 R, SozR 4-3500 § 93 Nr. 1 Rn. 23. Grober behördlicher Fehler als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Endstation Aktenlage

  Zur Begutachtungspraxis der Versorgungsämter bei Impfschäden
  

  Eva Brigitta Mertens

  …persönliche Haftung des 1 BGH v. 9. 10. 2025 – III ZR 180/24. 2 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2… …. 185/2025. Arztes scheidet aus; es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG allenfalls eine Amtshaftung des Staates in Betracht. Unabhängig davon ist für viele… …geltend zu machen (bei Impfungen vor dem 1. 1. 2024 unter Beachtung des Übergangsrechts). 5 Dort angekommen, trifft der Antrag auf eine Struktur, die sich… …Verjährungsfrist, Beginn mit Kenntnis). 5 § 24 SGB XIV; für Impfungen vor dem 1. 1. 2024: § 141 SGB XIV i. V. m. § 60 IfSG a. F.; örtliche Zuständigkeit: § 113 Abs… …Ablehnungsbescheid angefochten, ermöglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) oder – bei isoliertem Feststellungsinteresse – die… …Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) eine erneute Prüfung. Sie können jedoch nur aufarbeiten, was noch rekonstruierbar ist. Auch im Prozess bleibt der… …, 9902. 17 Hessisches LSG, Urt. v. 10. 7. 2025 – L 1 VE 24/24. 18 DGUV, Empfehlung für die Begutachtung von Post Covid, Juni 2025, S. 89 f., abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Kommunen unter Druck - Dialogische Sozialplanung als strategischer Ansatz

  Theresa Hilse-Carstensen

  …, kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen zu sichern. 1. Einführung Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag… …ergänzende Elemente eines erweiterten Planungsverständnisses. Dieses Verständnis führt zwei Logiken zusammen: 1. Datenbasiertes, konzeptionelles Planen zur… …formuliert werden, sondern berücksichtigt ihr Wirken in der Gesamtheit. In Abbildung 1 ist ein erweiterter Kreislauf des kommunalen Sozialplanungsprozesses zu… …08.26 Kommunen unter Druck – Dialogische Sozialplanung als strategischer Ansatz Abb. 1: Erweiterter Kreislauf kommunaler Sozialplanung. Quelle: Eigene… …. Einige Kommunen gehen mit mutigen und neugierigen Vorreiter:innen voran 1 , während andere zurückhaltender sind oder diese Entwicklungen kritisch… …hinterfragen. Diese unterschiedlichen Positionen sind nachvollziehbar, denn Digitalisierungsprozesse und die Nutzung von KI setzen nicht nur 1 Siehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

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