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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Bürokratieabbau durch eine Reform der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) möglich

  Manfred Eichmeier

  …Eichmeier © LAYHONG – AdobeStock Seit der vierten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom 15. Mai 1981 1… …Überarbeitung der SchwbAwV an. § 153 SGB IX wurde mit Wirkung vom 23. 1. 2026 bereits dahingehend geändert 2 , dass die Bundesregierung ermächtigt wird, durch… …Rechtsverordnung mit Zustimmung 1 BGB. I 1981 Nr. 19, ausgegeben am 20. 5. 1981, S. 431 2 Neufassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen… …Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 16. 1. 2026 (BGBl. I Nr. 14, S. 11) des Bundesrates nähere Vorschriften… …Schwerbehindertenausweise ermöglicht werden. Elektronische Datenübermittlung an die Zollämter ermöglichen Seit 1. 1. 2026 werden nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens… …Nachteilsausgleiche Kfz- Steuerermäßigung- und Befreiung bei den Merkzeichen G und aG noch ihren Zweck erfüllen. Mit der Neuregelung in § 3d KraftStG zum 1. 1. 2026… …Nahverkehr ist für schwerbehinderte Menschen und die Verwaltung bisher mit viel Bürokratie verbunden. Ein Anspruch besteht gem. § 228 Abs. 1 SGB IX für… …152 Abs. 5 SGB IX im Nahverkehr im Sinne des § 230 Abs. 1 SGB IX unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen… …gefordert. Das Merkzeichen RF erhalten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV, § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag folgende Personen: • blinde oder nicht nur… …EU-Parkausweis können gem. § 45 bs. 1b Satz 1 Nummer 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blindheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

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  …(Teil 1) 182 Gesa Schirrmacher Wirkungsorientierte Sozialplanung und Sozialraumgestaltung 186 Holger Wunderlich, Olaf Lobermeier Berufskrankheiten als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

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  …304 Impressum 266 Die Deckelung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II 286 Stefan Hoffmann 267…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Sozialhilfe: Örtliche Zuständigkeit bei Umzug in Seniorenheim

  …, ab dem 1. Januar 2020 nach Teil 2 des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch übernahm. Zum 21. Mai 2021 verzog die Leistungsberechtigte in ein Seniorenheim, wo… …Einrichtungskette lag bei Übertritt in das Seniorenheim nicht vor, unabhängig davon, wie sich die tatsächlichen Wohnverhältnisse ab dem 1. Januar 2020 gestaltet haben… …Zuständigkeit des Klägers folgt damit aus dem gewöhnlichen Aufenthalt Auf einen Blick Demzufolge war der Kläger gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII der örtlich… …dem 1. Januar 2020 nicht mehr. 307…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Jobcenter kann zur Senkung der Mietkosten eine Untervermietung anordnen

  …grundsätzlich zumutbar. Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II für eine Bürgergeld-Beziehende bei Zumutbarkeit der… …konkreten Fall auch eine Untervermietung gerechnet wurde. Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II beschreibt die Erwartung, dass Leistungsberechtigte bei… …ihrer Bedarfe für die Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ist nicht glaubhaft gemacht. Für den Senat stellen sich weder ein konkret zu… …aufgrund von § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II in Betracht kommende vorübergehende Übernahme der tatsächlichen Mietkosten unter dem Vorbehalt, dass es „der (…)… …, dass der Gesetzgeber sie als ein Beispiel in § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II aufgenommen hat. Im Übrigen müssen zur Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne… …des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II besondere, gravierende Gründe vorliegen. Angesichts der von der Antragstellerin selbst betonten Schwierigkeiten, auf dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Feststellung des Grades der Behinderung und gesetzliche Nachteilsausgleiche - ein Ungleichgewicht?

  Stefan Sandor

  …erstmals im Schwerbehindertengesetz 1974 verwendet. 1 Er bestand aus zwei Komponenten: Es musste eine Abweichung von der körperlichen, seelischen oder… …Kriegsbeschädigung bezog. Das bis 1 § 1 SchwbG 1974, BGBl. I 1974 Nr. 45 vom 27. 4. 1974, S. 981. 25 WzS 01./02.26 Grad der Behinderung und gesetzliche… …ermöglicht eine hohe Mobilität. Nachteilsausgleiche zur Verbesserung der Mobilität Das Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung (§ 229 Abs. 1 SGB IX), einer… …SGB XII), Gehörlosigkeit (D 4 VMG) sowie Taubblindheit (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 ­SchwbAwV). Auch diese Merkmale führen zu Nachteilsausgleichen im Bereich der… …verstreut. Eine gewisse Systematisierung erfolgt durch deren Zusammenfassung in § 3 Abs. 1 ­SchwbAwV. Dies trägt nur bedingt zu Transparenz und… …Merkmale bei. Die Voraussetzungen für die Feststellung der erheblichen Gehbehinderung und die Notwendigkeit einer Begleitperson werden in D 1 bzw. D 2 VMG… …nicht nur konkretisiert im Bezug auf § 229 Abs. 1, 2 SGB IX, sondern geradezu enger und strenger gefasst. Wie bei den Nachteilsausgleichen im Sinne von… …bedarf eines gesonderten Parkausweises. Die Regelungen dazu finden sich in der StVO an unterschiedlichen Stellen: § 46 Abs 1 Nr. 11, § 12 Abs. 3, § 49 Abs… …. 1 Nr. 12, um nur einige Vorschriften zu nennen. Konsequenzen für die Realisierung von Nachteilsausgleichen aus der Feststellung gem. § 152 SGB IX Für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X

  Stefan Hoffmann

  …WzS 04.26 Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Stefan Hoffmann 1… …zu tragen. 1 Es wird die private Meinung des Verfassers wiedergegeben, nicht die der Bundesagentur für Arbeit. 2 Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB… …X (Stand: 17. 6. 2025), § 45 SGB X Rn. 12 3 BSG v. 11. 4. 2002 – B 3 P 8/01 R. 4 Merten in Hauck/ Noftz, SGB X (Stand: Oktober 2025), § 45 SGB X Rn. 1… …beachten ist dabei, dass die Ermessensausübung gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I pflichtgemäß zu erfolgen hat und nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X mit einer… …mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, § 40 Abs. 2 Nr. 3, 1. Alt SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Vertrauensausschlusstatbestände sind… …in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB X abschließend geregelt. Im Weiteren soll nun auf den in der Praxis am häufigsten angewendeten… …nicht mehr positiv berücksichtigt werden kann. 1. Kriterien für die grobe Fahrlässigkeit Die Frage, die sich somit Sozialleistungsträgern stellt, ist… …hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. 9 Gleichzeitig regelt § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass der Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam wird… …Berlin-Brandenburg v. 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23. 13 BSG v. 26. 8. 1987 – 11 a RA 30/86. 14 BSG v. 26. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R. 15 LSG Berlin v. 24. 7. 2003 – L8 RA… …46/98. 16 BSG v. 1. 7. 2010 – B 13 R 77/09 R. und somit ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff anzulegen gilt. 17 Prozessrechtlich bedeutet dies, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht

  Teil II
  

  Andreas Jordan

  …dem Grundsatz der Formfreiheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren (§ 9 Satz 1 SGB X) kann ein Antrag formlos, also auch mündlich, telefonisch… …die Bitte um bestimmte Hilfeleistungen. 23 Entscheidend ist der Inhalt, nicht die Form. 22 Zinsmeister in LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 108 Rn. 1. 23 Von… …10/20 B, BeckRS 2020, 30167 Rn. 16. 25 BSG v. 15. 11. 2012 – B 8 SO 6/11 R, Rn. 10. 26 Zinsmeister in LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 108 Rn. 1. 27 Mrozynski… …verdichtet und ausgestaltet. Nach § 10b Abs. 1 SGB VIII haben junge Menschen mit (drohender) Behinderung sowie ihre Sorgeberechtigten Anspruch auf… …institutionalisierte Hilfe zur Wahrnehmung von Rechten bereits im Stadium der Antragstellung und darüber hinaus. 29 § 106 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGB IX verpflichtet den… …wohlwollend auszulegen. Ergänzend hierzu normiert § 9 Abs. 1 SGB IX eine eigenständige Prüf- und Hinwirkungspflicht der Rehabilitationsträger. Demnach haben… …diese unabhängig von einem konkreten Antrag zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe zur Erreichung der in §§ 1 und 4 SGB IX genannten Ziele geeignet… …13 Abs. 1 SGB X kann ein Antrag auch durch einen Bevollmächtigten oder eine andere Person gestellt werden, wenn der An- 31 So auch Keil/Zinsmeister in… …. 21. 35 Mutschler in BeckOGK SGB X (Stand: 15. 2. 2025), § 13 Rn. 13. 36 Weber in BeckOK SozR SGB X (Stand: 76. Ed. 1. 3. 2025), § 13 Rn. 8. 37 Roller… …erbringen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Diese Aufforderung muss klar und unmissverständlich erfolgen 41 , sodass der Bevollmächtigte die Anforderungen versteht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Berufskrankheiten als Versicherungsfall nach dem SGB VII

  Gesetzliche Unfallversicherung
  

  Peter Becker

  …durch eine Gemengelage von juristischen, medizinischen und technischen Fragen und gelten als eine der schwierigsten Materien im Sozialrecht. 1. Einleitung… …Ausgangspunkt der gesetzlichen Unfallversicherung war der Schutz gegen Arbeitsunfälle (vgl. § 1 Unfallversicherungsgesetz vom 6. 7. 1884, RGBl., S. 69 – UVG) 1… …über diese nun als Berufskrankheit (im Weiteren wie üblich abgekürzt: „BK“ 1 Vgl. Becker, Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), WzS… …Unfallversicherung, Bd. I (1901), § 1 Anm. 33, S. 28. bzw. „BKen“) bezeichneten Krankheiten. Nach dieser Vorschrift konnte die Unfallversicherung auf bestimmte… …, dass eine BK nicht mehr als Arbeitsunfall „gilt“, sondern als eigenständiger Versicherungsfall neben dem Arbeitsunfall (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII). Gewisse… …Stellungnahme voraus (§ 9 Abs. 1, 1a SGB VII), die veröffentlicht wird und der viele Informationen zur jeweiligen BK entnommen werden können. 2… …Modifikationen denen für die Feststellung eines Arbeitsunfalls: 5 1. Versicherte Person gemäß Versicherungstatbestand in §§ 2, 3, 6 SGB VII, 6 2. mit diesem… …24/71, SozR Nr. 6 zu § 551 RVO; BSG v. 27. 7. 1989 – 2 RU 54/88, SozR 2200 § 551 Nr. 35. 11 Vgl. BSG v. 11. 1. 1989 – 8 RKnU 1/88, SozR 2200 § 551 Nr. 34… …; BSG v. 27. 6. 2017 – B 2 U 17/15 R, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3102 Nr. 1 Rn. 22 (Borrelieninfektion). 12 Vgl. Becker, Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII… …5670 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 1. 17 BT-Drucks. 21/3310, S. 133. 18 BT-Drucks. 21/3310, S. 134 ff. 19 BSG v. 22. 6. 2023 – B 2 U 11/20 R, BSGE 136, 152 ff. 20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Ihre Bedeutung für Innovation im Gesundheitswesen
  Teil 3: Die Prüfung des Rechtsanspruches im Genehmigungsverfahren durch die Kranken-kassen und Digitale Gesundheitsanwendungen als Innovation im Gesundheitswesen
  

  Dörte Busch

  …Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V“ aus WzS 03/26) Dörte Busch 4. Prüfung des Rechtsanspruches mit den Prüfkriterien für die Krankenkasse bei Erst- und… …Krankenkasse berechtigt, entsprechende Nachweise von der versicherten Person einzuholen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie). In §§ 5 und 6 Abs. 2… …Gesundheitsanwendung direkt über elektronische Übertragung oder maschinell lesbare Datenträger bereitzustellen (§ 33a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zweitrangig erfolgt die… …Digitale Gesundheitsanwendung ein, wodurch diese freigeschaltet wird. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich zwischen Krankenkasse und Hersteller. 1 IV. Die… …Innovationskraft unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen. 1 Busch/Rabe-Rosendahl, RP-Reha 2025, 26. 103 WzS 04.26 Die Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen… …(Teil 3) Abbildung 1: GKV-Spitzenverband, Bericht 2024, Stand 31. 12. 2024 1. Ein grober empirischer Überblick Die erste Digitale Gesundheitsanwendung… …zur Erprobung – aufgenommen (siehe Teil 1 zum Zulassungsverfahren). Hier lässt sich im Vergleich zum Stand 31. Dezember 2024 eine positive Entwicklung… …. Am 1. Februar 2026 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung in Kraft getreten. Wesentlich wird mit ihr die…

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