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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil II
  

  Peter Becker

  …Unfallversicherungsträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) gibt es nur noch bei wenigen Berufsgenossenschaften. Sie korreliert mit der Versicherung kraft Gesetzes von „kleinen… …Hand in Hand zusammenarbeiten. Als weitere Versicherungstatbestände kraft Satzung können die Unfallversicherungsträger vorsehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2–5 SGB… …, für Ehrenamtler, Kinder und Jugendlichen der Träger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). b) Freiwillige Versicherung Die kraft Gesetzes… …werden kann, für Unternehmer und ihnen gleichstehende Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII, setzt eine Beitrittserklärung des Berechtigten voraus. 1… …Tätige in gemeinnützigen Organisationen, wie Vereinen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Parteien usw. eingeführt worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Versicherungsschutz für Unternehmer, wenn diese in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen wurden und unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Un- 1 Vgl. BSG v. 22. 9… …. 1988 – 2/9b RU 36/87, SozR 2200 § 545 Nr. 8. 2 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund, auf den die Regelung zurückgeht: BVerfG v. 22. 6. 1977 – 1… …, aber auf dem Weg zur Arbeit an einem Unfall verbeikommt, als Unglückshelfer tätig und dabei selbst verletzt wird, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a… …allerdings nicht, wie aus dem etwas schwer zu verstehenden § 2 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 SGB VII folgt, nach dem die 3 Vgl. nur BSG v. 27. 7. 1972 – 2 RU 193/68… …U 25/12 R, BSGE 115, 256 ff. (Niederländischer Jagdpächter). 5 Vgl. schon BSG v. 24. 1. 1991 – 2 RU 44/90, SozR 3-2200 § 539 Nr. 8 (Halten des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I)

  Andreas Jordan

  …Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I) Andreas Jordan 1 § 14 SGB IX dient der schnellen Klärung der Zuständigkeit zwischen… …Sozialleistungssystems entgegenzuwirken. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten klarer strukturiert und besser aufeinander abgestimmt werden, um Unstimmig- 1… …Regelungen, die jedoch unzureichend waren. Am 1. Oktober 1974 trat das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) in Kraft, das… …richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen. Jeder Träger beurteilt seine Zuständigkeit auf… …denen seine Nachteile minimiert werden“. 9 Nach § 14 Abs. 1 SGB IX hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach… …, SchlHA 2012, S. 449. 11 Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen… …gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 SGB X ein Verwaltungsverfahren aus. Die relevanten Regelungen zu Verwaltungsverfahren im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe… …nicht vom Leistungsberechtigten selbst, sondern durch eine dritte Person gestellt wurde. 1. Antrag aufnehmende Stelle a) Verfahrenslotse im Jugendamt Die… …Rechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu laufen beginnt, wenn ein… …Antrag bei einer Verfahrenslotsin oder einem Verfahrenslotsen gestellt wird. Eine Antwort hierauf könnte sich aus § 10b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ergeben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe

  Die Einordnung von Abendschulen nach § 2 HAG/SGB IX
  

  Andreas Jordan

  …Sozialgesetzbuch (HAG/ SGB IX) ist seit dem 1. 1. 2020 in Kraft 2 und wurde zuletzt am 24. 5. 2023 geändert. 3 Nach § 2 HAG/SGB IX sind in Hessen die örtlichen… …Bundesgerichtshofes (BGH) jedoch an § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. 4 Demnach sind das Ausbildungsziel, die zeitliche Beanspruchung und die Organisationsstruktur… …unterscheidet in § 11 Abs. 3 HSchG ausdrücklich drei unterschiedliche Schulformen: 1. allgemeinbildende Schulen (Nr. 1), 2. berufliche Schulen (Nr. 2) und 3… …. Schulen für Erwachsene (Nr. 3). Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 HSchG die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das… …Förderschule. Abendschulen sind hingegen den Schulen für Erwachsene im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 HSchG zugeordnet. Bereits diese gesetzliche 4 BGH v. 9. 1… …. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 5 BGH v. 9. 1. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 6 Klinkhammer in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 11. Aufl. 2025, § 2 Rn… …den nachschulischen Bereich. IV. Sinn und Zweck der Norm Nach § 94 Abs. 1 SGB IX sind die Länder dazu verpflichtet, die Träger der Eingliederungshilfe… …(letzter Abruf am 1. 12. 2025). 9 Ausführlich dazu Beyerlein, Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Bundesländern – Teil I: Die Reform der… …Eingliederungshilfe und die landesrechtliche Umsetzung; Beitrag A4-2020 unter www.reha-recht.de (letzter Abruf am 9. 1. 2026). 10 Hess. Landtag Drucks. 20/10496, S. 10…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als Demokratiebaustein

  Armutsfolgen bekämpfen und Zukunft gestalten
  

  Robin Weiß

  …Parteien. 1 Die Frage, wie demokratische Teilhabe gefördert werden kann, ist dabei besonders relevant. Eine Perspektive, die dabei häufig unterschätzt wird… …werden muss, wird sie in Gruppensettings erlernt. 1 Körber Stiftung (2024), https: /koerber-stiftung.de/projekte/… …demokratie-in-der-krise-umfrage-2024/#s41892 (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 2 Jestadt/Vilimsky (2025,) https… …: /www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/wp-content/uploads/2025/07/Kurzanalyse_Kinderarmut-in-BW_25_barr.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026). Darüber entsteht demokratisches Selbstverständnis und Vertrauen in die Demokratie. Aspekte der Mitwirkung und… …(letzter Abruf am 15. 1. 2026). als rechtspopulistisch eingeordnet wird und der in Teilen demokratiefeindliche Positionen zugeschrieben werden, nicht… …rechtsextreme Parteien auf. So zeigt sich, dass ein Anstieg um 1 % armutsgefährdeter Haushalte mit einem Zuwachs von etwa 0,5 % an Stimmen für… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 6 World Bank (2023), https: /thedocs.worldbank.org/en/doc/331 6541d70a706fbca6c53932d1aa272-0370012023/original/… …Paper-POPULISM-INEQUALITY-AND-ECONOMIC-GROWTH.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026), S. 26 ff. 7 Ifo Institut (2024), https… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 155…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Teil 2: Das Genehmigungsverfahren der Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen und ein Fallbeispiel
  

  Dörte Busch

  …Fallbeispiel Dörte Busch Fallbeispiel – Digitale Gesundheitsanwendung mit einem psychotherapeutischen Fokus 1 Zur Illustration der Wirkungsweise von Digitalen… …Symptomen, insbesondere bei Tunnelfahrten; so auch im Aufzug im Büro und beim Einkaufen in belebten Geschäften. Während der Attacken leidet Herr S. 1… …Gesundheitsanwendungen weiter, um Therapieinhalte bei Bedarf zu wiederholen. I. Die Genehmigung der Krankenkassen und das Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V 1… …. Rechtsgrundlagen § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V sieht zwei Wege vor, wie gesetzlich Krankenversicherte mit einer Digitale Gesundheitsanwendung versorgt werden… …Genehmigung der Krankenkasse § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V ist das Vorliegen der medizinischen Indikation nachzuweisen, für die die digitale… …Gesundheitsanwendung bestimmt ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 SGB V wörtlich im Benehmen mit der Kassenärztlichen… …digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene das Nähere über das Verfahren der Genehmigung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V, insbesondere über den… …Verfahrens der Genehmigung digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V (DiGA- Genehmigungs-Richtlinie) vom 7. 4. 2025 vor. Sie ist… …am selben Tag in Kraft getreten. Die Richtlinie gestaltet das Genehmigungsverfahren für die Krankenkassen verbindlich (§ 1 Abs. 2 der Richtlinie) als… …Verwaltungsverfahren einleitet (§ 16 SGB I, § 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X). So ist es in § 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie vorgesehen. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  B?rokratieabbau durch eine Reform der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) m?glich

  Manfred Eichmeier

  …Eichmeier © LAYHONG – AdobeStock Seit der vierten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom 15. Mai 1981 1… …Überarbeitung der SchwbAwV an. § 153 SGB IX wurde mit Wirkung vom 23. 1. 2026 bereits dahingehend geändert 2 , dass die Bundesregierung ermächtigt wird, durch… …Rechtsverordnung mit Zustimmung 1 BGB. I 1981 Nr. 19, ausgegeben am 20. 5. 1981, S. 431 2 Neufassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen… …Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 16. 1. 2026 (BGBl. I Nr. 14, S. 11) des Bundesrates nähere Vorschriften… …Schwerbehindertenausweise ermöglicht werden. Elektronische Datenübermittlung an die Zollämter ermöglichen Seit 1. 1. 2026 werden nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens… …Nachteilsausgleiche Kfz- Steuerermäßigung- und Befreiung bei den Merkzeichen G und aG noch ihren Zweck erfüllen. Mit der Neuregelung in § 3d KraftStG zum 1. 1. 2026… …Nahverkehr ist für schwerbehinderte Menschen und die Verwaltung bisher mit viel Bürokratie verbunden. Ein Anspruch besteht gem. § 228 Abs. 1 SGB IX für… …152 Abs. 5 SGB IX im Nahverkehr im Sinne des § 230 Abs. 1 SGB IX unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen… …gefordert. Das Merkzeichen RF erhalten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV, § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag folgende Personen: • blinde oder nicht nur… …EU-Parkausweis können gem. § 45 bs. 1b Satz 1 Nummer 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blindheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Inhalt

  …(Teil 1) 182 Gesa Schirrmacher Wirkungsorientierte Sozialplanung und Sozialraumgestaltung 186 Holger Wunderlich, Olaf Lobermeier Berufskrankheiten als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Feststellung des Grades der Behinderung und gesetzliche Nachteilsausgleiche - ein Ungleichgewicht?

  Stefan Sandor

  …erstmals im Schwerbehindertengesetz 1974 verwendet. 1 Er bestand aus zwei Komponenten: Es musste eine Abweichung von der körperlichen, seelischen oder… …Kriegsbeschädigung bezog. Das bis 1 § 1 SchwbG 1974, BGBl. I 1974 Nr. 45 vom 27. 4. 1974, S. 981. 25 WzS 01./02.26 Grad der Behinderung und gesetzliche… …ermöglicht eine hohe Mobilität. Nachteilsausgleiche zur Verbesserung der Mobilität Das Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung (§ 229 Abs. 1 SGB IX), einer… …SGB XII), Gehörlosigkeit (D 4 VMG) sowie Taubblindheit (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 ­SchwbAwV). Auch diese Merkmale führen zu Nachteilsausgleichen im Bereich der… …verstreut. Eine gewisse Systematisierung erfolgt durch deren Zusammenfassung in § 3 Abs. 1 ­SchwbAwV. Dies trägt nur bedingt zu Transparenz und… …Merkmale bei. Die Voraussetzungen für die Feststellung der erheblichen Gehbehinderung und die Notwendigkeit einer Begleitperson werden in D 1 bzw. D 2 VMG… …nicht nur konkretisiert im Bezug auf § 229 Abs. 1, 2 SGB IX, sondern geradezu enger und strenger gefasst. Wie bei den Nachteilsausgleichen im Sinne von… …bedarf eines gesonderten Parkausweises. Die Regelungen dazu finden sich in der StVO an unterschiedlichen Stellen: § 46 Abs 1 Nr. 11, § 12 Abs. 3, § 49 Abs… …. 1 Nr. 12, um nur einige Vorschriften zu nennen. Konsequenzen für die Realisierung von Nachteilsausgleichen aus der Feststellung gem. § 152 SGB IX Für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X

  Stefan Hoffmann

  …WzS 04.26 Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Stefan Hoffmann 1… …zu tragen. 1 Es wird die private Meinung des Verfassers wiedergegeben, nicht die der Bundesagentur für Arbeit. 2 Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB… …X (Stand: 17. 6. 2025), § 45 SGB X Rn. 12 3 BSG v. 11. 4. 2002 – B 3 P 8/01 R. 4 Merten in Hauck/ Noftz, SGB X (Stand: Oktober 2025), § 45 SGB X Rn. 1… …beachten ist dabei, dass die Ermessensausübung gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I pflichtgemäß zu erfolgen hat und nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X mit einer… …mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, § 40 Abs. 2 Nr. 3, 1. Alt SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Vertrauensausschlusstatbestände sind… …in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB X abschließend geregelt. Im Weiteren soll nun auf den in der Praxis am häufigsten angewendeten… …nicht mehr positiv berücksichtigt werden kann. 1. Kriterien für die grobe Fahrlässigkeit Die Frage, die sich somit Sozialleistungsträgern stellt, ist… …hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. 9 Gleichzeitig regelt § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass der Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam wird… …Berlin-Brandenburg v. 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23. 13 BSG v. 26. 8. 1987 – 11 a RA 30/86. 14 BSG v. 26. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R. 15 LSG Berlin v. 24. 7. 2003 – L8 RA… …46/98. 16 BSG v. 1. 7. 2010 – B 13 R 77/09 R. und somit ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff anzulegen gilt. 17 Prozessrechtlich bedeutet dies, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht

  Teil II
  

  Andreas Jordan

  …dem Grundsatz der Formfreiheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren (§ 9 Satz 1 SGB X) kann ein Antrag formlos, also auch mündlich, telefonisch… …die Bitte um bestimmte Hilfeleistungen. 23 Entscheidend ist der Inhalt, nicht die Form. 22 Zinsmeister in LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 108 Rn. 1. 23 Von… …10/20 B, BeckRS 2020, 30167 Rn. 16. 25 BSG v. 15. 11. 2012 – B 8 SO 6/11 R, Rn. 10. 26 Zinsmeister in LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 108 Rn. 1. 27 Mrozynski… …verdichtet und ausgestaltet. Nach § 10b Abs. 1 SGB VIII haben junge Menschen mit (drohender) Behinderung sowie ihre Sorgeberechtigten Anspruch auf… …institutionalisierte Hilfe zur Wahrnehmung von Rechten bereits im Stadium der Antragstellung und darüber hinaus. 29 § 106 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGB IX verpflichtet den… …wohlwollend auszulegen. Ergänzend hierzu normiert § 9 Abs. 1 SGB IX eine eigenständige Prüf- und Hinwirkungspflicht der Rehabilitationsträger. Demnach haben… …diese unabhängig von einem konkreten Antrag zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe zur Erreichung der in §§ 1 und 4 SGB IX genannten Ziele geeignet… …13 Abs. 1 SGB X kann ein Antrag auch durch einen Bevollmächtigten oder eine andere Person gestellt werden, wenn der An- 31 So auch Keil/Zinsmeister in… …. 21. 35 Mutschler in BeckOGK SGB X (Stand: 15. 2. 2025), § 13 Rn. 13. 36 Weber in BeckOK SozR SGB X (Stand: 76. Ed. 1. 3. 2025), § 13 Rn. 8. 37 Roller… …erbringen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Diese Aufforderung muss klar und unmissverständlich erfolgen 41 , sodass der Bevollmächtigte die Anforderungen versteht…

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