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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente; 2009: 1.362,42 Euro), Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente; seit 1. 10. 2008… …3.172,89 Euro), Rente aus der ­Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente; seit 1. 1. 2009 341,87 Euro). Mit Schreiben vom 9. 2. 2009 teilte die Beklagte dem… …die ­Bemessungsgrundlage – beschränkte (vgl. dazu bereits z. B. BSG, Urteil vom 10. 5. 2006 – B 12 KR 23/05 R). Auch auf der Grundlage des § 256 Abs. 1… …S. 4 SGB V a. F. (jetzt Abs. 1 S. 5 SGB V) war die Beklagte hierzu nicht ermächtigt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden „die Beiträge“ verteilt… …Versorgungsbezug ist nicht zu beanstanden, weil insoweit § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV analog heranzuziehen ist. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke zu der Frage vor… …; Versorgungsbezug gem. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V) noch ein weiterer Versorgungsbezug zu den beitragspflichtigen Einnahmen eines versicherungspflichtigen Rentners… …gehört (hier: Betriebsrente; Versorgungsbezug gem. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V) und diese Bezüge zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen… …Rundschreiben zu der Frage bewirken keine Bindungswirkung dem Versicherten gegenüber. Die direkte Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV scheitert zwar am… …Nichtvorliegen „mehrerer Versicherungsverhältnisse“, da nur ein einziges Versicherungsverhältnis des Klägers als GRV-Rentner in der GKV besteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 11… …SGB V). Da die vorliegende Konstellation derjenigen des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV vergleichbar ist, kann die Regelungs­ 186 WzS 6./7.15 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Beschäftigungslosigkeit i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn… …die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen. Sachverhalt: [1] I… …Tochter auch nach deren Vollendung des 18. Lebensjahrs gezahlt. [2] Die Tochter war vom 1. November 2005 bis zum 16. August 2006 als Kosmetikerin… …selbstständig tätig. Aus dieser ­Tätigkeit erklärte sie gewerbliche Einkünfte für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von minus 762 Euro… …und für den Zeitraum vom 1. Januar bis 16. August 2006 in Höhe von 1.732 Euro, die sich aus einem laufenden Gewinn von 832 Euro und einem… …2009). [5] Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied, für die Tochter könne kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des… …Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der… …. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurteilen zu können. [9] 1. Ein Kind… …, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …der Kläger keinen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Elektrofahrrad durch die Beklagte habe. Anspruchsgrundlage sei § 33 Abs. 1 Satz 1… …Elektrounterstützung gemäß § 33 SGB V. Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, haben Versicherte gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen… …Behinderungsausgleich erforderlich ist. Dieser in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als dritte Variante genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenkasse zu leistenden… …Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 19. 9. 2014 – 2 Ca 1194 c/14 – Leitsatz: 1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB… …Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. 2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a… …gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese. Sachverhalt: [1] Die Parteien streiten über Entschädigungs- und… …und auch auf § 15 Abs. 1 AGG gestütztes Ziel weiter. [17] Der Kläger hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte habe den Bewerberkreis nicht wirksam… …gemäß § 7 LHO Schleswig- Holstein zu beachten. Die Beschränkung des Bewerberkreises im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 AltersteilzeitG sei zulässig… …Entscheidung hat er am 7. 11. 2014 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung bis zum 8. 1. 2015 am 8. 1. 2015 begründet wurde. [20] Der Kläger wiederholt… …eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). [28] II. Die Berufung ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …beschlossen hatte, die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, gingen auch die Zuzahlungen massiv zurück. Sie nahmen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,86… …ansteigen. ♦Neues Meldeverfahren in der gesetzlichen ­Unfallversicherung Ab 1. Januar 2016 müssen Unfallversicherungsdaten nicht mehr an die Entgeltmeldungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Neuerscheinungen

  …Pflegeeinrichtungen Von Rechtsanwalt Ralf Kaminski, LL. M., Fachanwalt für Arbeitsrecht 2015, 171 Seiten, kartoniert, € (D) 28,- ISBN 978 3 503 15833 1 Erich Schmidt… …beraten. Er ist Autor diverser Fachbeiträge und Dozent bei Fachtagungen zum Pflegerecht. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 11652 1 200… …. jur. Werner Bereiter-Hahn 2015, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 3. Lieferung, 2.014 Seiten in 1 Ordner, im Abonnement EUR (D) 114,– inkl. 7 % USt… …. und zzgl. Versandkosten ISBN 978 3 503 04068 1 CD-ROM im Abonnement EUR (D) 108,– inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten ISBN 978 3 503 11691 1 im… …http://www.ESV.info/ 978 3 503 04068 1 Datenbank im Jahresabonnement EUR (D) 299,88 inkl. 19 % USt., das entspricht netto EUR (D) 21,–/Monat. ISBN 978 3 503 13827 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Gesamtschau

  …Privatanschrift von angestellten Ärzten BGH, Urt. v. 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14 Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, äußert. Zum anderen die Entscheidung des SG Karlsruhe vom 26. 3…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …SG Karlsruhe, Urteil vom 26.3.2015 – S 1 U 3232/14 – ____________________________ 154 AKTUELLES WzS-Ticker und Personalia… …von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015… …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x130.indd 1 28.04.2015 15:40:58…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Bildung von Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld

  Thomas Schmidt

  …Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld Thomas Schmidt, Bonn 1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)… …Altersversorgungsverpflichtungen erstmals zum 1. 1. 2010 verbindlich. Konkretisiert werden die Vorgaben in der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) bzw… …Mehraufwand für die Träger führen. I. Rahmenbedingungen der Sozialversicherungsträger1 1. Altersrückstellungen gemäß § 172c SGB VII Durch das… …der Un- 1 Der Autor ist ökonomischer Referent im Referat „Grundsatzfragen der Vermögenswirtschaft, Rechnungswesen“ im Bundesversicherungsamt, Bonn. Dank… …Unfallversicherung in § 172c SGB VII i. V. m. § 219a SGB VII. Nach § 172c SGB VII müssen seit dem 1. 1. 2010 alle Unfallversicherungsträger Deckungskapital zur… …Altersversorgungsverpflichtungen dürfen von den Trägern grundsätzlich erst ab dem 1. 1. 2030 zweckgerichtet verwendet und aufgelöst werden. Die zeitliche Vorgabe der vollständigen… …der „Übergangszeit“ werden dann ab dem 1. 1. 2030 für alle in § 172c SGB VII genannten Personenkreise Altersrückstellungen nach den Vorgaben des § 172c… …Teil der heutigen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ab dem 1. 1. 2018 ist die SVLFG verpflichtet, für die bei ihr… …geschaffenen § 171e SGB V sind auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit dem 1. 1. 2010 verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen, die… …werden. 11 Die Vorschrift des § 171e SGB V gilt für die Versorgungszusagen, die ab dem 1. 1. 2050 fällig werden. Um eine finanzielle Überforderung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil II)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …Hinweis auf § 18 Abs. 1 PAuswG war er der Ansicht, dass seine persönliche Identifizierung auch durch seinen Personalausweis erfolgen könne. 97 Dem trat das… …nachfolgender Datenspeicherung und Datennutzung auf der eGK den datenschutzrechtlichen Regelungen: Lichtbilder seien dabei Sozialdaten i. S. d. § 67 Abs. 1 SGB X… …98 , die von der Krankenkasse, als einer verantwortlichen Stelle i. S. d. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 35 SGB I, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen… …Aufgaben gem. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V erhoben und gespeichert werden dürften, soweit dies für die Ausstellung der eGK… …Mitarbeiter von Prof. Dr. Gunnar Duttge am Zentrum für Medizinrecht Göttingen. 97 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, vorgehend: SG Kassel, Urt. v… …. 23. 1. 2013 – S 12 KR 271/12, im Anschluss daran: BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; s. dazu schon Teil I dieses Beitrags, unter III. 2. b)… …. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 28. 99 So sinngemäß LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20 ff.; s. a. BSG, Urt. v. 18… …. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 15. 100 Missverständlich LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20; zutr. dag. SG Berlin… …4/2015, 104, 106 f. 103 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; dem folgend BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; zust… …. auch schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. 3. 2014 – L 1 KR 23/14 ER, juris Rn. 9, 11 f. 138 WzS 05.15 Dochow, Die elektronische Gesundheitskarte…

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