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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Gesamtschau

  …juris_ESVModul_Sozialrecht_Anzeige_84x255.indd 1 31.10.2014 10:04:05 Hauck/Noftz Wie immer: topaktuell Sozialgesetzbuch (SGB) VII: Gesetzliche Unfallversicherung Kommentar Herausgegeben von Dr…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Demnach… …. Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am 1. 1. 2015 in Kraft und soll durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge für mehr Wettbewerb unter den… …„Rechtsprechung“ und geht der Frage auf den Grund, ob der nächtliche Sturz auf einer Tagung mit knapp 2 Promille als Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Gerichtsverfahrens nach § 198 Abs. 1 GVG (S. 297). Allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens führte nach Ansicht des Gerichts auch nach mehreren Jahren nicht… …Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1“ hinweisen, welche am 11. September im Rahmen eines Festaktes vom Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Beschluss vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – ________ 295 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30)… …25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info JbSR 35_185x110_sw.indd 1 07.10.2014…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Das GKV-FQWG – Die Rückkehr zur Beitragsautonomie oder: „Neuer Wein in alten Schläuchen“?

  Ass. iur. Olaf Schmitz-Elvenich

  …Schmitz-Elvenich, Ass. iur., Berlin 1 Die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ­Beginn einer Legislaturperiode… …an diese Tradition angeknüpft. Der Beitrag zeigt auf, welche Regelungen die jüngste ­Reform enthält. 1 2 I. Ausgangslage 1. Die bisherige Entwicklung… …, Erhebung bis max. 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen). • Möglichkeit für Krankenkassen, Prämien auszuschütten. 1 Der Autor ist Referent für… …Zusatzbeiträge und damit die Abschaffung der pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und Prämien. Der Zusatzbeitrag hat gleich mehrere Funktionen: 1. Der… …Abs. 1 SGB V a. F. Mit dem GKV-FQWG wird zum 1. 1. 2015 der allgemeine Beitragssatz um 0,9 % auf insgesamt 14,6 % abgesenkt, § 241 SGB V. Die Kürzung… …Beitragssatzes zu Mindereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Um diese zu kompensieren, können Krankenkassen ab dem 1. 1. 2015 einkommensabhängige… …erreichen, nämlich den Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität zu lenken. III. Einführung und Umsetzung des neuen Zusatzbeitrages 1. Die Festsetzung des… …Krankenkassen. Auf dieser Grundlage legt das Bundesministerium für Gesundheit gem. § 242a Abs. 2 SGB V bis zum 1. November die Höhe des durchschnittlichen… …ersichtlich sind. Auf dieser Basis hat jede Krankenkasse nach § 242 Abs. 1 SGB V zu bestimmen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – sie einen Zusatzbeitrag… …erhebt. Dies hat sie gem. § 242 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 194 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in ihrer Satzung zu bestimmen. Die entsprechende Satzungsänderung muss gem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Krankenhausabrechnungen und ihre Prüfung durch die Krankenkasse

  – Der Streit um die Aufwandspauschale –
  

  Werner Gerlach

  …verwaltungs- und kostenaufwendigen Einzelfallprüfungen kann von den Partnern auf Bundesebene durch eine Vereinbarung herbeigeführt werden. I. Der Prüfauftrag 1… …nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von… …Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V schreibt § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V vor… …, dass eine Prüfung nach Absatz 1 zeitnah durchzuführen ist. Für den Fall, dass eine Abrechnung vorliegt, präzisiert Absatz 1c Satz 2, dass eine Prüfung… …nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat. Diese Aufwandspauschale wurde mit Wirkung vom 1. 4. 2007 durch das… …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 1 mit einem Betrag von 100 Euro eingeführt und mit Wirkung vom 25. 3. 2009 durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2 auf 300 Euro erhöht. Sie… …veranlasst, weil nach seiner Wahrnehmung Krankenkassen die Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in unverhältnismäßiger und nicht sachgerechter Weise zur… …Euro angehoben. Damit soll der Anreiz erhöht werden, von Einzelfallprüfungen ohne konkrete Verdachtsmomente abzusehen. 5 1 Artikel 1 Nr. 185 Buchst. a… …GKV-WSG vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378. 2 Artikel 3 Nr. 8a KHRG vom 17. 3. 2009, BGBl. I, S. 534. 3 BSG, Urteil vom 22. 6. 2010 – B 1 KR 29/09 R, SozR… …Fehlerausgleichs überhöhte oder zu niedrige Abrechnungen jeweils gegenüber der Krankenkasse berichtigt werden können (Art. 1 Nr. 4a KHRG 6 ). Damit soll die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Die rechtliche Behandlung der Selbsttötung in der gesetzlichen Unfallversicherung unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

  Dirk Dahm

  …Berücksichtigung ­aktueller Rechtsprechung Dirk Dahm, Bochum 1. Behandlung in der früheren Rechtsprechung Nach der ständigen Rechtsprechung des… …verursachten Zustand der – eine freie Willensbestimmung ausschließenden – Unzurechnungsfähigkeit begangen worden war. 1 Von dieser Rechtsauffassung ist dann das… …war. 3 Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung vom 18. 12. 1962 hat das Bundessozialgericht den einmal einge- 1 Vgl. EuM Bd. 25, S. 7; zur… …Entscheidung vom 18. 1. 1990 gegangen. 5 Danach ist die Ursächlichkeit einer Berufskrankheit für den durch Selbsttötung eingetretenen Tod des Versicherten auch… …Todesverursachung im Sinne des § 553 RVO a. F. aus. 6 In dem der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. 1. 1990 vorausgegangenen zweitinstanzlichen Verfahren… …hätte. Diesem rechtlichen Ansatz folgt das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18. 1. 1990 jedoch nicht. Es hat keinen Anlass gesehen, von der… …nicht die freie Willensbestimmung beeinträchtigen, jedoch gleichwohl den 4 BSG vom 24. 11. 1982 – 5a RKnU 3/82, BSGE 54, 184. 5 BSG vom 18. 1. 1990 – 8… …RKnU 1/89, BSGE 66, 156. 6 BSG vom 18. 1. 1990 – 8 RKnU 1/89, BSGE 66, 156, 158. An die Stelle von § 553 RVO a. F. ist die Vorschrift des § 101 Abs. 1… …SGB VII mit Wirkung vom 1. Januar 1997 durch Art. 1 § 101 UVEG (BGBl, I S. 1254) getreten, die entsprechend § 553 RVO a. F. den Ausschluss von… …(Köhler, in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 101 Rn. 1; Az. des anhängigen ­Revisionsverfahrens betr. § 101 SGB VII: B 2 U 18/13 R. 7 BSG vom 24. 11. 1982 – 5a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Ein gutes Finanzpolster bei den gesetzlichen Krankenkassen

  Bilanz für das erste Halbjahr 2014 – „Zusatzbeiträge 2015 gering halten“
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Herstellerabschlags von 6 auf 7 % für alle Arzneimittel zum 1. April 2014 aus. Ohne diese Regelungen hätte der Anstieg der Arzneimittelausgaben deutlich im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Rentenversicherung legt Jahres- und Geschäftsbericht für das Jahr 2013 vor

  Über 52,6 Millionen Versicherte werden von 16 Trägern gut betreut
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherungsträger erzielten dank der guten Lage am Arbeitsmarkt erneut einen Einnahmeüberschuss trotz der Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Wegeunfallversicherung / Alkoholkonsum

  Friedrich Köhler

  …. 19:15–19:30 Uhr zu Ende gewesen. Die Beklagte versuchte anschließend Zeugen des Unfalls zu ermitteln. Am 12. 1. 2011 beantwortete der Betriebsrat einen… …auf die Anerkennung des Ereignisses vom 20. 4. 2010 als Arbeitsunfall. Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge… …versicherten Tätigkeit (1.) und der Versicherungsschutz entfällt auch nicht aufgrund der ermittelten BAK von 1,99 Promille (2.). 1. Das Treppensteigen des… …Unfall als Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zu qualifizieren ist. Die Besonderheit des Versicherungsschutzes auf Dienstreisen liegt in der… …absolut fahruntüchtig, 1 selbst in diesem Zustand aber versichert gewesen, wenn nicht seine Fahruntüchtigkeit, sondern eine andere, der versicherten… …, wie das Sozialgericht das Urteilsergebnis vorwegnehmend unter 1. im letzten Absatz schreibt) weder auf einem Betriebsweg noch auf einem nach § 8 Abs. 2… …Nr. 1 SGB VII versicherten Weg. Solche Wege müssen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in einem inneren, d. h. sachlichen, zeitlichen und… …Zwecken innerhalb eines Hotels 1 BSG v. 25. 11. 1992 – 2 RU 40/91, NZV 1993, 267 f. im Anschluss an BGH v. 28. 6. 1990 – 4 StR 297/90, BGHSt 37, 89, 94. 2… …Dienstweg oder Weg i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zu erachten ist. Die im vorstehenden Fall entscheidungserhebliche Frage lautet also: War die vom Kläger… …. 5 BSG v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R, UV-Recht Aktuell 2007, 860 ff. Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil / Bundesverfass.gericht WzS 10.14 295 Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
  

  …♦Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß* 1 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des… …miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (Az.: 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden… …Erwachsenen für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az.: 1 BvL 12/12) zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten Regelungen… …Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 2009 geborenen Sohn erhoben. Ihre… …Bundessozialgericht wies die Sprungrevision zurück. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs… …. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich… …Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 € exakt dem Betrag, der sich bei… …Fortschreibungsmechanismus bestätigt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 17. 9. 2014) ♦Hartz IV-Regelsätze steigen ab 2015 Ab dem 1. Januar 2015 sollen Hartz… …dieser noch zustimmen. Die neuen Leistungssätze für Hartz IV Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab 1. Januar 2015 monatlich 399 Euro Grundsicherung…

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