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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Meldungen der Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle im Rahmen des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises nach § 28b Absatz 6 SGB IV* vom 2.7.2009

  …an die Zentrale Speicherstelle abgeben (§ 97 Absatz 1 SGB IV). Die Meldung muss die Daten enthalten, die in die erfassten Nachweise nach § 95 Absatz 1… …SGB IV aufzunehmen sind. Bis zum 31.12.2009 ist § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV nach § 119 Absatz 3 SGB IV nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass der… …Arbeitgeber für Erprobungszwecke gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung nur auf Anforderung zu erstatten hat. 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband… …vorhanden oder vergeben ist, beantragt der Arbeitgeber nach § 97 Absatz 4 SGB IV mit der Meldung nach § 97 Absatz 1 SGB IV die Vergabe einer sog… …der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (vgl. Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die… …Arbeitgebers besteht nach § 97 Absatz 1 Satz 6 SGB IV nicht, wenn Entgelte ausschließlich aus einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt nach § 8a… …Meldungen nach § 97 Absatz 1 SGB IV durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung (vgl. Abschnitt 5) aus systemgeprüften Programmen oder mittels…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle des Beigeladenen zu 1. Der Beklagte hat die Leistung abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen… …Rechtsprechung voraus, sondern es genüge wie im SGB XII nach §§ 1, 3 SGB II eine drohende Hilfebedürftigkeit. Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 2 mit ihrer… …Anfechtungsklagen aufgehoben. Sie waren rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihrem (Grund-)Recht aus Art 12 Abs 1 GG. Zwar gibt es für diese in die… …Berufsfreiheit eingreifenden Verwaltungsakte der Beklagten grundsätzlich eine (grundrechtlich erforderliche) Ermächtigungsgrundlage. Denn nach § 168 Abs 1 SGB VII… …„beitragspflichtig“ im Sinne der Vorschrift. Wer zum Kreis der „Beitragspflichtigen“ iS von § 168 Abs 1 SGB VII gehört, ergibt sich aus § 150 SGB VII. Danach ist… …Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII). Dies traf auf die Klägerin bei der umstrittenen Forderung nicht zu. Eine solche Beitragshaftung tritt zwar… …Gute kommt, sollen sie für die Beitragsschulden der Subunternehmer einstehen (BT-Drucks 14/8221, S 15). Diese Vorschrift gilt gemäß § 28e Abs 3d Satz 1… …des § 150 Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII vor, der auf „ein Bauwerk“ iS des § 28e Abs 3d Satz 1 SGB IV gerichtet ist. Erreicht die (zu schätzende) Summe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherten (= Arbeitslosen) ab 1. 12. 2005 für 720 Tage Arbeitslosengeld (Alg). Vom 11. bis 21. 3. 2007 wurde die Versicherte stationär behandelt und ihr… …zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der 92,90 EUR. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die beklagte BA hat… …(Alg) am 27. 5. 2010 nach § 421g SGB III aF (ab 1. 4. 2012: § 45 Abs. 7 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III) einen auf sie lautenden, vom 27. 5. bis 25… …, zuletzt für die Zeit vom 28. 5 bis 1. 6. 2007. Seinen Antrag vom 5. 5. 2008, ihm auch vom 26. 5. bis 5. 6. 2008 Alg zu gewähren, lehnte die Bundesagentur… …die Zulassungsgremien (§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V) und die Vertragspartner (§ 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V) vorgeben, in welchem Umfang Hochschulambulanzen an… …das Fallpauschalengesetz m. W. v. 1. 1. 2003) erfolgt, nicht mehr aufrecht. Eine wirksame Einschränkung der externen Überweisungsberechtigung kann sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

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  …bestehenden Hilfebedarf informieren müssen. (Quelle: PM des VG Trier vom 9. 4. 2018 zum Urteil vom 1. 3. 2018 – 2 K 14025/17. TR) Medienrecht ♦BGH: MDR durfte… …die Bemessung der Grundsteuer Der 1. Senat des BVerfG hat die Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten… …außergewöhnlicher personeller und zeitlicher Umsetzungsaufwand zu bewältigen, führt der 1. Senat des BVerfG hierzu aus. (Quelle: Aus PM des BVerfG vom 10. 4. 2018 zum… …Urteil vom selben Tag – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) Verkehrs­und Wettbewerbsrecht ♦BGH: Bonusaktionen von „My Taxi“… …oben genannte Atemalkoholwert festgestellt. (Quelle: Aus PM des VG Trier vom 23. 3. 2018 zum Urteil vom 27. 2. 2018 – 1 K 10622/17. TR) 154 WzS 05.18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Handlungstendenz, Handlungsmotiv, gemischte Tätigkeit und gemischte Motivationslage - Grundfragen im Rahmen der Feststellung des sachlichen Zusammenhangs bei der Anerkennung von Arbeitsunfällen

  Karl Friedrich Köhler

  …, Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel Mit Urteilen vom 12. 5. 2009 1 und 9. 11. 2010 2 hat der für die gesetzliche… …eingeführt. Der nachstehende Beitrag erläutert, was es mit diesen neuen Begrifflichkeiten auf sich hat. I. Einleitung 1 2 Die Legaldefinition des Begriffs… …„Arbeitsunfall“ in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Unfall eines Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit) ist zu abstrakt, als dass die… …hat daher das BSG die tatbestand liche Struktur des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII dahingehend (neu) definiert, als dass es nunmehr zur Anerkennung eines… …Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu der der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. 5 Bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 1 B… …während eines Arbeitstags im Betrieb versichert sind, weil nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle „infolge“ der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle… …. Handlungstendenz und Handlungsmotiv 1. Handlungstendenz a) Kriterium für die Wertungsentscheidung über den inneren Zusammenhang Maßgebliches Kriterium für die… …der sich betriebliche und private Momente mischen. 8 Das wird anhand des folgenden Beispiels deutlich: Ein Versicherter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …§ 539 Nr. 48; BSG, SozR 2200 § 550 Nr. 39; BSGE 52, 57, 59. 16 BSG, 28.2.1964, 2 RU 30/61, BSGE 20, 215, 218; BSG, 30. 1. 1970, 2 RU 197/67, BSGE 30… …, 282, 283; BSG, 29. 1. 1971, 2 RU 253/68, SozR RVO § 548 Nr. 23; BSG, 17. 2. 1992, 2 RU 27/69, SozR RVO § 548 Nr. 30; BSG, 29.1.1986, 9b RU 18/85, BSGE…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? - Teil 5

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS 1/2010 Müssen… …gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? 23 1) Sachverhalt Eine gesetzliche… …seinem Vorlagebeschluss vom 23.05.2007 u.a.auf der Rechtsgrundlage der §§ 69,127 SGB V a.F. mit folgenden Fragen zur Auslegung an den EuGH gewandt: „1. a)… …? b) Ist das Tatbestandsmerkmal in Art. 1 Abs. 9, 2. Unterabsatz, lit. c), 2. Alternative, demzufolge, die Einrichtung ‚hinsichtlich ihrer Leitung der… …der Richtlinie – in Abgrenzung zu einer Rahmenvereinbarung im Sinne des Art. 1 Abs.5 der Richtlinie – dahin auszulegen, dass unter einer… …zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen (1) und die Rechtspersönlichkeit… …Dienstleistung i.S.v. § 99 Abs.6 Satz 1 GWB entscheidend sein sollte. Jedoch wurde zu bedenken gegeben, dass aus der Rspr. des EuGH gefolgert werden könnte, hier… …die materiell-rechtlich in Art. 1 Abs. 9 Vg-KRL aufgeführten Tatbestandsmerkmale bei der infrage stehenden Einrichtung, auch wenn sie im Anhang III… …genannt wird, erfüllt bzw. „kohärent“ sind. 54 bb) Zu den alternativen und kumulativen Tatbestandsmerkmalen des Art. 1 Abs. 9 der Vg-KRL bzw. § 98 Nr. 2 GWB… …insoweit für Recht erkannt (Rdnr.77): „1. Art.1 Abs.9 Unterabs.2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Auf dem Weg von gesund zu krank

  Krankheitskontinuum als Herausforderung für das Krankenversicherungsrecht
  

  Lara Wiese

  …vorherrschenden Steuerungsmechanismen unvollkommen erscheinen. 1 I. Einleitung Gesundheit und Krankheit werden regelmäßig als alternative, gegensätzliche (also… …den Vorder- 1 Dieser Beitrag entstand im Zusammenhang mit einem juristisch-medizinischen Forschungsprojekt zur „Disease Interception“, das von Juli 2021… …enorm an praktischer Relevanz gewinnen. 1. Leistungsrechtliches Grundproblem Das Schwierige an einem Kontinuum und fließenden Übergängen im Zusammenhang… …gemäß § 27 Abs. 1 SGB V beispielsweise setzt das Vorliegen einer Krankheit voraus: 8 Nur wenn der Versicherte erkrankt im Sinne dieser Norm ist, kann er… …, BeckOGK, SGB V, Stand: 1. 3. 2021, § 27 Rn. 9. 11 S. nur etwa BSG, Urt. v. 19. 10. 2004 –B1KR3/03 R, BSGE 93, 252, 253. 12 BSG, Urt. v. 20. 10. 1972 – 3 RK… …Umgang mit prädiktiven Tests auf das Risiko für die Alzheimer Krankheit, DÄBl 2018, Heft 10, A 1 ff. 16 Ausführlich Jessen, in: Jessen (Hrsg.), Handbuch… …Zeitpunkt frühtherapeutische Maßnahmen in Betracht kommen. 1. Konzept der „Disease Interception“ Tatsächlich wird vermutet, dass sich durch die neuen… …bereitstehen) der Krankenbehandlungsanspruch gemäß § 27 Abs. 1 SGB V bemüht wird: allem voran die zunehmende Tendenz in Rechtsprechung und Literatur, unter… …wie ein Anspruch auf Maßnahmen der Disease Interception nur dann auf § 27 Abs. 1 SGB V stützen, wenn der Zustand Betroffener als Krankheit im… …Interception, 2019, S. 5. 26 Braun (Hrsg.), OPG Spezial, 18. Jahrgang, Sonderausgabe April 2020, 8 f. 27 Khan, Front. Neurosci. 2018, Vol. 12, Art. 275, 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Alles aus einer Hand: Die Steuerung der Versorgung von Kranken und Verletzten

  Manfred Glombik

  …30. Januar 2014 nun wieder in Linz. II. Rahmenbedingungen Man steuert ein Boot, und steuert dem Übel entgegen 1 . Die Versorgung lässt sich begrifflich… …, Verände­ * Zugleich Tagungsbericht der 14. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche vom 24. bis zum 25. Januar 2013 in Passau. 1 Der „Duden“ zum… …öffentlichen Bereich im § 1 SGB VII (Unfallversicherung) für Deutschland und § 176 ASVG (Unfallversicherung) für Österreich. Betrachtet man nun die einzelnen von… …einer Krankenbehandlung und der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen ….“. Daneben in § 1 des… …Deutschland ihre Stellung aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz ab: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“. In Österreich durch Art. 12… …Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2013. 10 §§ 26, 33 SGB IX. – §§ 81 Abs. 1, 321 Abs. 1 und 2, 361 Abs. 4, 459 e Abs. 1, 143 a Abs. 1 ASVG. 11 BGBl. I vom 10… …Rehabilitation ... haben“. Nach § 1 SGB VII ist es damit Aufgabe der Unfallversicherung, „mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie… …arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten ...“. In Österreich im § 172 Abs. 1 ASVG: „Die Unfallversicherung trifft Vorsorge für die Verhütung von… …Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ...“. „Die Unfallheilbehandlung umfasst insbesondere 1. ärztliche Hilfe; 2. Heilmittel; 3. Heilbehelfe… …Unfallversicherung messen. Wesentliche Anforderungen stellen sich so für die Krankenkassen 18 : 1. Behandlung von Patienten nach überzeugenden Behandlungen, 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die europarechtliche Zusammenrechnung von Versicherungszeiten am Beispiel des deutschen Rentenrechts

  Matthias Hauschild

  …, wurde zuletzt noch einmal durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 1 bestätigt und mit der jüngsten Revision als ein… …Grundsatz für die einzelnen Sozialversicherungszweige verankerten. 4 1 Art. 48 AEUV. 2 Art. 42 EG-Vertrag. 3 Art. 51 EWG-Vertrag. 4 VO (EWG) Nr. 3 v. 25. 9… …Sozialrechts 1. Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004 Mit der inzwischen zweiten Revision des europäischen koordinierenden Sozialrechts wurde der Grundsatz der… …Krankheit oder Mutterschaft, Art. 45 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71, Zusammenrechnung von Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben… …Staatsangehörige der EU, des EWR und Schweiz gilt zudem, dass neben den 7 Art. 1 Buchst. t) VO (EG) Nr. 883/2004. 8 EuGH v. 3. 10. 2002 – Rs. C-347/00 (Barriera… …, was die Berücksichtigung von Versicherungszeiten angeht, keine derartige Unterscheidung trifft. Art. 1 Buchst. t) VO (EG) Nr. 883/2004 enthält eine… …insgesamt vereinfacht wird. 20 III. Das Gebot der Zusammenrechnung am Beispiel der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB VI 1. Erfüllung der… …noch EuGH v. 20. 1. 2005 – Rs. C-306/03 (Alonso), Rz. 30, Slg. 2005. I-705. 20 Hauschild, RVaktuell 2010, 299–302. 21 § 50 SGB VI. 22 Z. B. § 43 Abs. 1… …Nr. 2 SGB VI. 23 § 75 Abs. 1 SGB VI, BSG v. 28. 1. 1977 –5 RJ 114/76, SozR 6050 Art. 45 Nr. 2. 220 WzS 08.14 Hausschild, Versicherungszeiten minderung… …­Zusammenhang, dass die ausländischen mitgliedstaatlichen Ver­ 24 Ziffer 3 des Beschlusses. 25 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 883/2004. 26 Hauschild, DRV…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Europäische Sozialstaatlichkeit

  Manfred Glombik

  …, ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialer Sicherheit zu garantieren 1 . Europa atmet mit beiden Lungenflügeln, d. h. sowohl der wirtschaftliche als… …wurde 5 , zählen z. B. die Renten zu den Bereichen, zu denen der Europäische Rat die meisten 1 Art. 3 EUV. Art. 6 EUV mit der Charta der Grundrechte der… …Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 22. 1. 2015. 7 Zuletzt während der Tagung „Die Krise und das soziale Europa. Auf dem Weg zu wirksamen… …. Säule sozialer Rechte Glombik, Europäische Sozialstaatlichkeit Erstmals mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) vom 1. Juli 1987 eingeführt 17… …Sozialpolitik zusammenfassen: 1. Die grundsätzlichen Unterschiede in den Sozialsystemen sind erheblich 19 . 2. Die Sozialpolitik sollte sich hier auf gemeinsame… …Vertragswerke von Maastricht vom 7. 2. 1992, Amsterdam vom 1. 5. 1999, Nizza vom 1. 2. 2003 und Lissabon vom 13. 12. 2007 folgten. 18 Art. 152 AEUV. 19 Verordnung… …(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 166 S. 1… …Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 284 S. 1). 20 Art. 9 EUV. Art. 45, 49, 151-158 AEUV… …vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. Nr. L 141 S. 1). – Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur… …. 1. 2015. 28 Art. 3 Abs. 3 EUV. 29 Art. 153 Abs. 1 AEUV. 30 Studie unter www.social-inclusion-monitor.eu. 9. Gerade die Sozialpolitik bedarf einer…

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