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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte

  Horst Marburger

  …­Versicherte Horst Marburger, Geislingen Seit 1. 4. 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Weise gegen Krankheit abgesichert. Eingeführt wurde dies durch… …das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsgesetz-GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 1 . Die hier neu… …und dafür sehr hohe Säumniszuschläge (es wird sogar von Wucherzinsen gesprochen) erhoben werden. 1 I. Grundprinzipien der Versicherungspflicht Nach § 5… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Damit die… …geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Minijobber) sind unter den genannten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig. Das gilt… …. wird hier ausgeführt, dass es entscheidend für das Entstehen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist, dass zuletzt eine… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Unerheblich ist, ob es sich bei der letzten Versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung um eine… …Krankenversicherung eine private Krankenversicherung begründet worden ist, sind die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht erfüllt. 1 BGBl. I. S. 378. 2… …einer Zuordnung zur privaten Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V besteht auch dann Versicherungspflicht, wenn der Betreffende… …bisher nicht gesetzlich und nicht privat versichert war. Der Ausschluss der Nachrangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V umfasst insbesondere Personen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  Dr. iur. Elke Tröller

  …am Main In Deutschland sterben jedes Jahr über 2.300 Kinder im ersten Lebensjahr. 1 Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und… …verfassungskonformen Ausgestaltung des BEEG. 1 I. Rechtslage BEEG Das Elterngeld ist die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (im… …­Geburten ab dem 1. 1. 2007 gezahlt wird, 3 soll insbesondere für berufstätige Eltern(-teile) einen höheren Anreiz schaffen, Kinder zu bekommen, indem –… …Betreuung und Pflege von Kleinkindern eintreten, sollen durch das Elterngeld zwar nicht ausgeglichen, aber doch zumindest abgemildert werden. 4 Nach § 1 Abs… …. 1 BEEG hat grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, wer 1. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem… …spätestens mit der Vollendung des 14. Lebensmonats (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 4 BEEG ausnahmsweise auch ein früheres Fristende… …, während des Elterngeldbezugs zulässig (vgl. § 1 Abs. 6 BEEG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Es kommt dabei allein auf das Vorliegen im 1 Statistisches… …vom 15. 2. 2013 (BGBl. I S. 254). 4 Wirfler, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 1/12, ­Elterngeld Rn. 1. 5 Bundesministerium für… …Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Richtlinien zum BEEG (September 2012), zu § 1 Anspruchsberechtigung S. 27, abgedruckt in: Wiegand, Kommentar… …verstehen: Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. (2010), § 4 BEEG Rn. 1. 7 Lenz, in: Rancke (Hrsg.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Positive Entwicklung bei den Krankenkassen setzt sich fort

  Bilanz für das erste Quartal 2013 - Gesamtreserven von 27,7 Milliarden Euro
  

  Dr. Dieter Leopold

  …, Innungskrankenkassen (+ 91 Millionen Euro), Knappschaft (+ 72 Millionen Euro) und Landwirtschaftlicher Krankenkasse (+ 1 Million Euro) ist ein Überschuss zu registrieren… …. Insgesamt dürften aktuell neben dem Wegfall der Praxisgebühr am 1. Januar 2013 auch die bereits beschlossenen Finanzhilfen für die Krankenhäuser…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Diskussion um die Sozialkasse der Künstler und Publizisten

  2014 droht eine Beitragsanhebung von derzeit 4,1 auf 5,2 Prozent
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …5,2 Prozent Dr. jur. Dieter Leopold Die Künstlersozialkasse (KSK), zum 1. Januar 1983 unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg ins…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Nachrichten aus der EU WzS 08.13 217 Nachrichten aus der EU* 1 Belgische Beschwerde gegen Deutschland wegen Sozialdumpings Die belgische Regierung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.1.2013 - L 4 KR 17/10

  Werner Gerlach

  …, Kontrolluntersuchungen, „an sich“ gebotene Krankenhausbehandlung, hohe Behandlungsfrequenz, Therapieschema, Nierentransplantation §§ 13 Abs. 3, 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …, 115a SBG V, § 6 Abs. 2 KrTransp-RL, § 14 SBG IX LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 ­(Vorinstanz: SG Magdeburg, Urteil vom 11. 11… …. Leitsätze: 1. Der Fahrkostenanspruch des Versicherten aus § 60 Abs. 1 SBG V ist bei Fahrten mit dem privaten Pkw von vornherein auf Ausgleich der Kosten –… …. 2. Wenn der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SBG V nicht verschlossen bleiben und das gesetzgeberische Ziel nicht auf Kosten der… …über ­einen längeren Zeitraum“ nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i.V.m. § 8 Abs. 2 KrTransp-RL bezieht sich auf das durch die Grunderkrankung vorgegebene… …2004 ein Grad der Behinderung von 70 ohne Merkzeichen zuerkannt. Er war bis zum 30. April 2007 bei der Beklagten krankenversichert und wechselte zum 1… …. Mai 2007 zur IKK D., die zum 1. Januar 2009 mit der Beigeladenen fusionierte. Am 19. September 2001 wurde ihm eine von seinem Bruder gespendete Niere… …Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 und 2 der von ihm erlassenen KrTransp-RL bei Fahrten zur Dialyse sowie zur onkologischen Strahlen- oder Chemotherapie als erfüllt an… …nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i.V.m. § 8 KrTransp-RL nicht erfüllt seien. Gegen das der Beklagten am 20. Januar 2010 zugestellte Urteil hat sie am 17… …. Wegen des Krankenkassenwechsels des Klägers zum 1. Mai 2007 zur IKK D., die zum 1. Januar 2009 mit der T.-Krankenkasse fusionierte, hat der Senat diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Durchschnittsentgelts aller Versicherten bezogen hat, lag am 1. Juli 2013 brutto (ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen) bei 1.266,30 Euro in Westbzw. 1.158,30 Euro…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Rezensionen

  Dr. Ehsan Mohammadi

  …kontinuierlichen Wandel. Neben einer Vielzahl von durch europarechtliche Vorgaben 1 veranlasster Änderungen musste der Gesetzgeber zuletzt auch auf die bekannten… …der §§ 1 bis 25 TPG ausgerichtet. Wie auch schon in der Vorauflage gelingt die Darstellung um die einzelnen juristischen Probleme in überzeugender Weise… …weitere Phase des Lebens und nicht als deren Ende sehen (S. 243). 3 Mit der Umsetzung der Europäischen Geweberichtlinie 2004/23/EG mit dem bereits am 1. 8… …hebt Weber weiter hervor, dass das TPG auf eine eigene Definition des Embryonenbegriffs verzichtet hat. Er verweist hierbei auf die von § 8 Abs. 1 ESchG… …Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TPG normierten Subsidiarität der Lebend- gegenüber der postmortalen Organspende auseinander und stellt richtigerweise fest… …Organtransplantation (bislang noch) Priorität. Demnach stellt § 12 TPG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 5 TPG das Kernstück des Gesetzes dar. Beide Vorschriften werden vom… …Auflage als unentbehrliche Grundlage für jede Beschäftigung mit dem Transplantationsrecht erweisen wird. Dr. Ehsan Mohammadi, LL. M., Richter 1 Zuletzt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Neuerscheinungen

  …978 3 503 12623 1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten Kassenarztrecht komplett kommentiert Der Liebold/Zalewski verschafft den aktuellen Überblick…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Gesamtschau

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