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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neue Worte - neue Wahrheiten?

  Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …können. 1 Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit… …eine einsehbare Begründung nötig. 1 I. Die „Wirkursache“ Das BSG ist mittlerweile dazu übergegangen, die schlichte „Ursache“ durch die weniger schlichte… …erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend 1 Zu denken wäre an das Nussallergie-Urteil v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R und… …. BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R, und dazu Spellbrink NZS 2013, 441 ff. 2 Z. B. BSG, Urt. v. 24. 7. 2012 – B 2 U 9/11 R, Rn. 31 ff.; BSG, Urt. v… …Kausalzusammenhänge: – Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem äußeren Ereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII (Unfallkausalität); – zwischen diesem äußeren… …Körperzustandes“ Mit dem in § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII genannten Merkmal des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses werden unfallmäßige Schädigungen von… …, 196 Rn. 1; vollendeter Unfall BSGE 108, 274 Rn. 31. Der Parenthesegebrauch Beckers, in: MedSach 2010, 145, 148 macht die Sache eher noch verwirrender… …z. B. BSGE 107, 197 Rn. 10. 23 Dazu Duden, Richtiges und gutes Deutsch, 2011, zu „Vergleichsformen“ 1. Allgemeines. 24 Becker, SGb 2007, 721, 727. 25… …. 21. 33 BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 Rn. 14 16; BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R, Rn. 18. gorien, sondern auch nach informellen Regeln und… …, der Handlung und des Handelns sind nur Synonyme für den gesetzlichen Begriff der Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, die dementsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Eine umfassende Pflegereform würde Milliarden Euro kosten

  Ein 37-köpfiger Expertenrat will "Minutenpflege" abschaffen
  

  Dr. Dieter Leopold

  …entsprechen dem Pflegegrad 5. Neu eingeführt werde Pflegegrad 1, was 100 Euro entsprechen würde. Gleichzeitig soll das Begutachtungssystem umgestellt werden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 4. Juli 2013 1 Rechtssache C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung… …unlauteren Wettbewerbs e. V. (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs) 1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen bittet der… …Auswirkungen der zu erwartenden EuGH-Entscheidung: Kaeding, ZESAR 2013, 358 – 363. 1 Originalsprache: Französisch. 2 Richtlinie des Europäischen Parlaments und… …Zielsetzung stützen. I. Rechtlicher Rahmen A. Unionsrecht 7. Nach Art. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund bezweckt sie, durch… …zusammenhängt“. 10. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gilt sie „für unlautere Geschäftspraktiken … zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach… …Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts“. 11. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie schließlich stellt ein grundsätzliches Verbot unlauterer… …. 1 der Richtlinie und § 3 UWG verbotene unlautere Geschäftspraxis darstellen könnte. 17. Wegen seiner Zweifel an der Auslegung der in Rede stehenden… …Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst… …. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 2 Buchst. d 3 BGBl. 2004 I S. 1414, im Folgenden: UWG. Nachrichten aus der EU WzS 09.13 251 dahin… …den Wortlaut des Art. 2 der Richtlinie, der Aufschluss über die konkrete Tragweite des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gibt, sowie auf die Zielsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bezugs von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – ♦Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse BSG, Urteil vom… …12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – Sachverhalt: Der 1984 geborene Kläger war seit 1. 8. 2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter… …. 6. 2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 31. 1. 2012. Der Kläger… …Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18. 1… …Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1… …. 1. 1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 v. H. des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen… …hat die Beklagte mit Urteil vom 11. 11. 2010 verurteilt, ihm vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die… …Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG. ♦Beitragszuschuss für selbst versicherte… …Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1. 10. 2005 bis 30. 6. 2009 „einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der… …Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren“: Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  +++ WzS-Ticker / Personalia +++

  …Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur Änderung anderer Gesetze vor. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten und erstmals für… …zahlen Rentenversicherungsbeiträge Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) belegen, dass bei den seit 1. Januar 2013 aufgenommenen… …Modellrechnung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund soll der Beitragssatz im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 von derzeit 18,9 auf… …vollständiger Nachweise bescheinigt. ♦Ein Fehler des Bundesversicherungsamtes* 1 Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss seine Berechnungen für das Jahr 2013…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neuerscheinung / Veranstaltungshinweis

  …15437 1, Erich Schmidt Verlag Das Europäische Sozialrecht – anschaulich, klar strukturiert In wachsendem Maße beeinflusst die Europäische Union (EU) die… …unter www.ESV.info/978 3 503 15437 1 Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. veranstaltet am 19. November in Berlin ein Symposium mit dem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Gesamtschau

  …: Ausländische Versandapotheken und Erwerbsbesteuerung ab 1. 10. 2013 Dr. Werner Thelen, Darf der Zusatzbeitrag als Sanierungsinstrument verwendet werden? Das… …. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_84x254.indd 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Thema des Beitrags von Horst Marburger (S. 205). Seit dem 1. April 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Form gegen Krankheit abgesichert… …regelmäßige Fahrten zu Kontrolluntersuchungen in ein Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation geht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i. V. m. den… …Krankentransport-Richtlinien sowie § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Werner Gerlach setzt sich sehr kritisch mit der ablehnenden Entscheidung des LSG auseinander und ­bejaht den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …______________________________________________________________________ 217 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL MIT ANMERKUNG LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 Anmerkung von Werner Gerlach… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50; Einzelheft € 9,00… …Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_185x110_sw.indd 1 05.08.2013 16:29:20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen - unendliche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler?

  Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels

  …mehrfach punktuell geändert. 1 Zum einen wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2 die europäische Richtlinie über Qualitäts- und… …Krankenversicherung auf den bekannt gewordenen Manipulationsverdacht in mehreren Transplantationszentren. 1 2 3 4 5 6 I. Das Transplantationsgesetz im Mittelpunkt der… …Universität zu Köln und vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Recht des Gesundheitswesens an der Universität des Saarlandes. 1 Das… …Gewebespende zu dokumentieren“. Damit geht zudem eine Erweiterung der auch schon zuvor geltenden Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 TPG a. F. einher. Die… …allgemeinen Informationspflichten werden strukturiert und nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 TPG auf die Darstellung der gesamten Tragweite der Entscheidung unter… …2 Abs. 1 S. 4 TPG den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder auferlegt und… …Organ- und Gewebespende ist gemäß § 2 Abs. 2a TPG aber auch mit der so genannten Entscheidungslösung nicht verbunden. 9 Schon bislang hatte § 2 Abs. 1 S. 3… …­angepasst. 13 II. „Vom Faktischen überholt“ – Obsoleszenz der Änderungen des Transplantationsgesetzes noch vor deren Inkrafttreten 1. Missstände bei der… …des Transplantationsgesetzes hinaus § 11 Abs. 1 TPG nämlich dahingehend ergänzt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer… …die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 3 TPG erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat…

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