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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Psychotherapie“ verfügen, sind nach den Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 der Bundesmantelverträge) für die psychotherapeutische Versorgung der… …2 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) entfalle keine Umsatzsteuer i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG, da es sich um eine… …, das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 Fall 1 SGB V, weil die Klägerin einer… …Beklagte aufkommen, weil eine Rettungsfahrt nicht erfordere, dass auch ein Transport des Versicherten stattfinde. Dem Urteil des BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR… …4/07 R (SozR 4-2500 § 60 Nr. 2) werde nicht gefolgt. Nach Sinn und Zweck des § 60 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 SGB V beurteile sich die Notwendigkeit des… …einem Rettungswagen angewiesen war. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr 2), dass die… …betroffenen Versicherten – wie auch hier geschehen – kos-tenfreie notärztliche Behandlung zuteil wird. BSG, Urteil vom 6.11.2008 – B 1 KR 38/07 R – WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Medien

  …. Er bestätigt, a.a.O.unter Rn 33 a, ebenfalls, dass eine Behörde die zunächst versäumte Anhörung nach § 24 SGB X gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X im… …(Hrsg.).Verlag C.Beck. 2008. 1. Auflage. XLIX und 1.388 Seiten. In Leinen 98 Euro. ISBN 978-3-406-57087-2. Während die gesetzliche Krankenversicherung 125 Jahre…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Editorial

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, mit Heft 1/2009 hat die Zeitschrift „Wege zur Sozialversicherung“… …und Rechtsprechung den Inhalt jeder Ausgabe bilden. Ausgehend von dieser Zielvorgabe wird mit Heft 1 ein umfangreicher Überblick über das Leistungsrecht… …der Krankenversicherung am 1. Januar 2009 gegeben. Neben diesem Beitrag wird aus dem Bereich der Sozialhilfe die Verschonung vertraglicher… …Änderungen zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung eintreten sind. Wie in der Vergangenheit findet auch die Rechtsprechung im Bereich der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2009 Zusammengestellt von Horst Marburger… …Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten… …prioritäre Handlungsfelder und Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1… …Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 % auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung – hier wird die… …Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben… …Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode… …entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung Für… …Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Verschonung von vertraglicher Bestattungsvorsorge

  Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. März 2008 (Az. B 8/9b SO 9/06 R)
  

  Thomas Jacobsen

  …die Betrachtung mit ein, erscheint das Bild noch komplizierter. 1 Nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuständigkeitsänderung im… …Bestattungsvorsorgevertrag oder ähnlichen Vertragsgestaltungen für ihre Bestattung finanziell vorgesorgt hatten. 1 Siehe zu der Thematik den ausführlichen Beitrag von Jacobsen… …Bestattungsvorsorgeverträge gelten, sondern z. B. auch für Sterbegeldversicherungen und Grabpflegeverträge. II. Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18. März 2008 1. Sachverhalt… …Vermögens gem. § 90 Abs. 1 SGB XII. Ob diese Vermögenswerte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verwertbar sind, beurteilt 3 BSG, Urteil v. 18.03.2008 – Az… …: ZFSH/SGB 2007, 742 ff. 6 Ausführlich zur Entscheidung des LSG Schleswig Widmann (Fn. 5), 742 ff., und Jacobsen (Fn. 1), 132 (136 f.). 7 Dazu BSG, Urteil vom… …Rechtsnatur des Bestattungsvorsorgevertrages als gemischter Vertrag mit Elementen des Werkvertrags gem. §§ 631 ff. BGB vgl. Jacobsen (Fn. 1), 132 (132 f.). WzS… …Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Das BSG hält jedoch eine Verschonung von Bestattungsvorsorgeverträgen nach der… …allgemeinen Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für „denkbar16 “. Nach dieser Vorschrift darf die Gewährung von Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder… …. die Zusammenfassung des Urteils bei Jacobsen (Fn. 1), S. 1134 (1136). Anders als das BVerwG noch das OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2003 – Az… …und Heimaufnahme bzw. Stellung des Antrags auf Sozialhilfe komme es grundsätzlich nicht an. 23 Im Rahmen der Härtefallprüfung nach § 90 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung

  Dirk Dahm

  …26 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung von Dirk Dahm… …Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate Am 1. Januar tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft… …erhalten, die mit der Kurzarbeit vor dem 1. Januar 2009 beginnen mussten. Die Verlängerung der Bezugfrist ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Die… …können ab dem 1. Januar 2009 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket… …. py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2008& nr=10438&linked=urt (letzter Aufruf am 08.08.2008). 31 Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 (Fn. 3) Rz. 25. WzS 1/2009 Das ändert sich u.a. zum 1… …(Arbeitslosenversicherung) wird im dritten Jahr in Folge gesenkt. Noch im Jahr 2006 wurde ein Beitragssatz von 6,5 Prozent erhoben. Zum 1. Januar 2009 wird der Beitragssatz… …Euro hat damit im Vergleich zu 2006 555 Euro mehr zur Verfügung. Insolvenzgeldumlage Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den… …und Sozialgesetzbuch, Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2009 unverändert 19,9 Prozent in der… …trägt ab dem 1. Januar 2009 weiterhin 79,60 Euro. Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert… …Bürokratieabbau. WzS 1/2009 28 Das ändert sich u.a. zum 1. Januar 2009 in der Sozialversicherung Im Übrigen ergeben sich für das Jahr 2009 folgende Neuerungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ausgewählte Urteil: Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V; die Vorschrift wird nicht bei stationärer Krankenhausbehandlung angewendet). Wird… …Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Auch bei wiederholtem Krankengeldbezug ist die… …(BSG, Urteil vom 8. Februar 2000 – B 1 KR 11/99 R–). Die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen; sie soll gewährleisten… …der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit… …des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist strikt anzuwenden. Sie soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten… …unter folgenden Voraussetzungen nicht vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 8.11.2005 – B 1 KR 30/04 R –): 1. Der Versicherte hat alles in seiner Macht… …(spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend. Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs… …ausgehändigte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einen Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG enthält. Der Arzt hat damit die Meldung der Arbeitsunfähigkeit… …, Urteil vom 2.11.2007 – B 1 KR 38/06 R – WzS 1/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Medien

  …der 43. Ergänzungslieferung 1. Juli 2008. Festpreis 99,51 Euro. ISBN 387735022- 4. Aurach Verlag, Debringer Straße 2, 96135 Stegaurach. Ein besonderes… …Verlautbarungen der Spitzenverbände der Krankenkassen eingearbeitet, an deren Stelle am 1. Juli 2008 der GKV-Spitzenverband getreten ist. Auf seine Rundschreiben…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Arzneimittel in der Rechtsprechung

  Dr. Rudolf Eichberger

  …nur der Bereich Drogensubstitution über DHC-Lösungen genannt 1 . Im Hinblick auf die Methadon-Richtlinie seien deren Voraussetzungen nicht gegeben, so… …. Dabei ist der Begriff des Arzneimittels im SGB V (§ 31 SGB V) selbst nicht erläutert. Gemäß § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) sind Arzneimittel Stoffe… …und Zubereitun- 1 Bay LSG v. 11. November 1998, L 12 KA 102/97. 2 Höfler in Kassler Kommentar, § 31 SGB V Rdn. 6. WzS 11–12/2008 321 Arzneimittel in der… …Krankenkassen vornimmt. Abzugrenzen ist das Arzneimittel vom Lebensmittel nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMG 1974). Lebensmittel (§ 1) sind… …zwischenzeitlich in besagten Teilen geändert (§ 1 ist aufgehoben mit Wirkung zum 7. September 2005, Art. 5 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und… …Futtermittelrechts; in Art. 1 § 2 Abs. 2 wird Bezug genommen auf Art. 2 der VO (EG) Nr. 178/2002). Die Abgrenzung ist jedoch nach wie vor tauglich, denn der Wortlaut… …zitiert, die sich mit den Abgrenzungskriterien befassen. Nachdem sowohl Arznei- wie Heilmittel von der Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V… …umfasst sind, wird notwendigerweise in diesem Rahmen eine Gesamtbetrachtung anzustellen sein. III Gesetzeslage: Gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 4, 27 Abs. 1 S. 2 Nr… …, Rachentherapeutika, Abführmittel usw.) oder durch die Arzneimittel- Richtlinien (AMRL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V – früher… …(§ 13 Abs. 1 SGB V), ausnahmsweise als Kostenerstattungsanspruch bei vorverauslagten Kosten durch den Versicherten bzw. als Anspruch auf Freistellung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Neuregelungen zur Zuständigkeit und Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)

  Gewähr für ein Erfolgsmodell
  

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Gewähr für ein Erfolgsmodell – Gerd Bigge, Hennef, und Michaela Merten, Berlin I. Einleitung 2 II. Zuständigkeitsrecht 3 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2… …VII) 6 1. Allgemein 6 2. Betriebsmittel (§ 81 SGB IV i.V.m. § 172 SGB VII) 7 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 7 b) Verwendung der Betriebsmittel 7 c) Höhe… …Wertung 13 8. Übergangsregelungen 14 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 14 b) Wertung 14 IV. Lastenverteilung 15 1. Allgemein 15 2. Grundsatz 15 3… …gewerblichen Berufsgenossenschaften 19 9. Gesamtwertung zu IV 19 V. Beitragspflicht, Umlageverfahren, Beitragsbescheid 20 1. Berechnungsgrundlagen 20 a)… …. Umlageverfahren – Beitragsbescheid – (§ 168 SGB VII) 27 a)Gesetzgeberische Zielsetzung 27 b)Wertung 28 aa) Zu § 168 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII 28 ab) Zu § 168 Abs… …gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell!“. 1 Mit diesen Worten eröffnete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner des… …Finanzierung und die 1 Auszug aus Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008, S. 17233 2 BT-Drs… …Teile in den genannten Bereichen einer kritischen Betrachtung unterzogen. II. Zuständigkeitsrecht 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2 SGB VII Durch das UVMG… …werden dem § 136 Abs. 2 die Sätze 3 bis 6 angefügt. 3 Die Änderung ist am 5. November 2008 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 UVMG). a) Gesetzgeberische… …Zielsetzung Durch das Anfügen der Sätze 3–6 an § 136 Abs. 2 SGB VII werden die Überweisungsvoraussetzungen über die bisher schon in S. 1 und 2 enthaltenen…

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