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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialgericht Kassel vom 9. 8. 2018 – S 11 R 250/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 175/18 Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die… …hat die von den Klägern zu 1 und 2 als Liste „Jagd“ eingereichte Liste auch als sog freie Liste erreicht. Zutreffend hat der Wahlausschuss die Liste… …lediglich als freie Liste unter Verwendung der Namen der Vorgeschlagenen zugelassen. Die Kläger zu 1 und 2 sind keine vorschlagsberechtigten berufsständischen… …Vereinigungen, die die Interessen der dazu gehörigen bei der Beklagten versicherten Inhaber von Jagden vertreten. Die Kläger zu 1 und 2 sind dagegen Vereinigungen… …– S 11 R 246/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 173/18 Die Revision der Beklagten war auch hier erfolgreich. Die… …47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV). In Betracht kommen wegen der Bezugnahme auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII legal definierte „versicherte Tätigkeit“ allein… …Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1. 2013 hat zwar die Organleihe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften an die… …heranzuziehenden Prüfmaßstab der Wahlgleichheit im Arbeits-und Sozialwesen zu messen (Art. 3 Abs. 1 GG). Danach sind Einschränkungen der Wahlgleichheit möglich… …losgelöst vom Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII). Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten… …mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV). ♦ Bericht des 9. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht… …. *Hinweis: § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet: „In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend… …Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten… …November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 14 693/20 Amtliche Leitsätze 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem… …„Unterhaltsersatz“ kann daher nach der ratio legis der anspruchsbegründenden Norm des § 48 Abs. 3 SGB VI und dessen ­systematischer Stellung zu den Abs. 1 und 2 ein… …(systemfremd) einen Anspruch für das Pflegekind dem Grunde nach, § 48 Abs. 1 und 2 SGB VI hingegen definieren unabhängig von Abs. 3 die Begriffe Halbwaise und… …Mutter einen Anspruch auf eine Vollwaisenrente erhalten sollten. § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI beabsichtige die Einbeziehung der Pflegekinder in den vollen… …nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat kei­ Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.22 339 nen Anspruch auf… …Nr. 1 SGB VI nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf Vollwaisenrente nur dann, wenn das Kind einen Elternteil nicht mehr hat und zwar unbeschadet… …Kläger kann sich insoweit nicht auf die anspruchsbegründende Norm des § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI berufen. Nach Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der… …Regelungen in § 48 SGB VI erschöpft sich die Funktion des 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Privilegierung ansonsten nicht anspruchsberechtigter Pflegekinder… …Halbwaise und wann den Status einer Vollwaise hat, beantwortet sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI… …Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI ist, kann daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern beurteilt werden. Daher ist es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  SGB XIV Sozialgesetzbuch Soziale Entschädigung Teilkommentierung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …, 327 Seiten, fester Einband, 2022 Euro (D) 58,00 ISBN 978-3-503-20992-7 eBook Euro (D) 52,90 ISBN 978-3-503-20993-4 Das Sozialgesetzbuch (SGB), das am 1… …SGB XIV. Denn das SGB XIV wird erst am 1. Januar 2024 in Gänze in Kraft sein; allerdings sind bereits einzelne Teile, insbesondere die Vorschriften über… …komplett abgedruckt, also unabhängig davon, ob die einzelne Bestimmung bereits seit dem 1. Januar 2021 gilt oder erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird… …und Zweck des SGB XIV an dieser Stelle der (erst ab 1. Januar 2024 geltende) § 1 Abs. 1 SGB XIV zitiert: „Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen… …seit 1. Januar 2021 geltend oder erst ab 1. Januar 2024 in Kraft. Ein knappes, aber ausreichendes Stichwortverzeichnis rundet den Band ab. Fazit: Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Gesamtschau

  …Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 31/17 R – BSG… …, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 62/17 B – BSG, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 70/17 B – Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR… …22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von Gilsbach Landessozialgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Änderung des Unfallversicherungsrechts vorgenommen. Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ­besteht nun… …. Er stellt fest, dass der neue Absatz 1 Satz 3 nichts materiell Neues gebracht habe. Schon immer sei eine Tätigkeit an einem anderen Ort grundsätzlich… …versichert gewesen, wenn seiner Wahl ein sachlicher Anlass zugrunde gelegen habe. Normzweck des Absatzes 1 Satz 3 sei lediglich die Schließung angeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Ist jeder andere Ort ein anderer Ort?

  Vermischtes zum Arbeitsunfall bei mobiler Arbeit
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Wolfgang Ricke, Berlin 1 Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII stehen Arbeiten außerhalb der Unternehmensstätte, also an anderen ­Orten, im gleichen Umfang unter… …Wahrheiten. I. Ausgangslage Die Regelung zum anderen Ort beruht auf der Einfügung des ­Satzes 1 in § 8 Abs. 1 SGB VII durch das… …unversichert, wäre reizvoll, aber nicht seriös. In der Rechtsprechung ist der neue Absatz 1 Satz 3 noch nicht angekommen, das letzte Urteil des BSG 6 nach seinem… …. Ihre außerbetriebliche Tätigkeit ist klassischer Gegenstand der Versicherung nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Grammatisch ist, vom Gesetzgeber unbemerkt –, aber… …erläu- 1 Der Verf. ist Hauptgeschäftsführer a. D. der früheren Großhandels- und ­Lagerei-Berufsgenossenschaft. Der Beitrag beruht auf seiner Kommentierung… …geschrieben. 2 BGBl I 2021, 462. 3 BT-Drs. 19/2819, 17 f. 4 Bieresborn WzS 2022, 3 (8 f.). 5 Vgl. BSG 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 R Rn. 42, BSGE 130, 1. 6 BSG 8… …; KassKomm/Ricke, § 8 SGB VII Rn. 205 f. (EL 120, im Erscheinen). 8 Bieresborn WzS 2022, 31 (33); Keller SGb 2021, 728 (740); Mühlheims NZS 2022, 1 (17), der bei… …Parkbank versichert zu sein. IV. Die Aufnahme in das Gesetz: ein Kunstfehler des Gesetzgebers? Warum aber dennoch, wie geschehen? Normzweck des Absatzes 1… …dem Unfall erhöhte Unfallrisiken auf ihm zugrunde liegen. Daher Anmerkungen dazu schon hier, weil zwei Fallbeispiele aus dem Schrifttum zu Abs. 1 S. 3… …2022, 1 (17). 10 Hinweis auf mögliche solche Vorstellungen von Versicherten bei Mühlheims NZS 2022, 5 (7). 11 BSG 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13, NZS 2014, 788…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Elektronische Gerichtsakte in allen Senaten des Bundessozialgerichts eingeführt

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.22 271 Gesetzgebung und Praxis Elektronische Gerichtsakte in allen Senaten des Bundessozialgerichts eingeführt Seit 1… …Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf… …die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die ab 1. Januar 2026 verpflichtende elektronische… …werden mit dem Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert… …. Eingeführt werden soll die PPR 2.0 in drei Stufen: Ab 1. Januar 2023 soll die Erprobungsphase starten. Hier wird die PPR 2.0 dem Praxistest unterzogen. Die… …. Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2022 Die 97 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2022 rund 287 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die… …den starken Corona-bedingten Einbrüchen des Jahres 2020 und des 1. Quartals 2021 begründet. Die Ausgaben für Arzneimittel wuchsen mit 6,7 Prozent… …Dynamik auf. Die Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Halbjahr um 2,3 Prozent gestiegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gesetzliche… …Prozent). Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen… …Änderung der G- BA-Verfahrensordnung, die seit heute gilt. Aktiv nutzen wird der G-BA diese Neuerung aus organisatorischen Gründen aber erst ab dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Nachrichten aus der EU

  …beschlossen, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Danach werden die derzeit ­leistungsorientierten Betriebsrenten in beitragsorientierte Betriebsrenten… …Parlament gebilligt werden. Der seit 1. Juli zuständige tschechische Vorsitz des Rats beabsichtigt, eine Einigung möglichst bald dem Ausschuss der Ständigen…