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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Schädigungsfolgen wiederholt und die generelle Zugehörigkeit des Klägers zum nach § 16 Abs 1 Buchst a BVG grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis… …Bescheid vom 19. 1. 2010 den Anspruch des Klägers auf Versorgungskrankengeld ab dem 1. 7. 2005 vollständig geprüft und endgültig verneint. Denn ein solcher… …Verletztengeld aus der Unfallversicherung bezogen hatte (§ 65 Abs 3 Nr 1 BVG). B 9 V 4/21 R Sozialgericht Köln vom 19. 1. 2016 – S 28 VG 39/10, Landessozialgericht… …war die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG arbeitsunfähig. B 9 SB 5/20 R Sozialgericht Reutlingen vom 25. 1. 2019 – S 6 SB 3031/17… …Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. 1. 2020 – L 6 SB 939/19 Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Beklagte war nach dem konkreten Stand des… …Rechtsdienstleistung dar. Eine Rechtsdienstleistung ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs 1 RDG nur eine Tätigkeit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls… …Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Abrechnungsbestimmungen. Es fehlt an den nach Art 3 Abs 1 GG erforderlichen Sachgründen für die Ungleichbehandlung… …Widersprüche der Klägerin nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt sind. Die Ärzte-ZV… …. Hieran fehlt es für die in § 45 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV getroffene Regelung der Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der… …Sozialgerichtsbarkeit enthalten. Die Rechtsfolge der fingierten Widerspruchsrücknahme entspricht diesen Grundsätzen gerade nicht. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …286 WzS 10.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 31. 8. 2022 – L 1 KR 18/22… …tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und der Sachverhalt geklärt sei (§ 105 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Die Beteiligten seien zu… …dieser Entscheidungsform auch gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Ein darüberhinausgehendes Einverständnis der Beteiligten sei nicht erforderlich. Die… …gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage sei unbegründet… …in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1… …entsprechende Leistung (1.) nicht zur Verfügung stehe (a) oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des… …Gericht erhebliche Zweifel, ob die Erkrankung der Klägerin die geforderte Schwere überhaupt erreiche. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1… …genommen. Auch an den sogenannten gescheiterten Behandlungsversuch (§ 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V) könne die Klägerin vorliegend nicht anknüpfen… …Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V ergebe (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 2. 4. 2019 – L 1 KR 16/19 B ER; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil… …Tagesdosis von 1 g zu versorgen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des angefochtenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1… …Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung… …des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (5 Ca 229… …verschuldet. Dies setzt einen groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen voraus. Dies entspricht nicht der Wertung des § 56 Abs. 1 Satz… …Ansprüchen nach § 616 BGB und § 56 Abs. 1 IfSG – Vortrag der Arbeitsunfähigkeit – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG Sachverhalt: Die… …positiven Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben (Absatz 1). Die Quarantäne endet grundsätzlich frühestens nach 14 Tagen ab… …ist der Beklagten am 4. 1. 2022 zugestellt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Schreiben des Märkischen Kreises vom 7. 11. 2021 hinsichtlich… …Mitarbeiter an den Kläger per Mail am 1. 12. 2021 um 6:44 Uhr „übermittelt“ habe. Zudem folge dies auch aus E-Mail des Märkischen ­Kreises vom 26. 11. 2021, die… …Entschädigungsanspruch aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht in Betracht vor dem Hintergrund des Status des Klägers als ungeimpfte Person zum… …Zeitpunkt der Virusinfektion. Es bestünde im Hinblick auf die Regelung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG auch nicht die Verpflichtung von ihr, der Beklagten, zu beweisen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Gesamtschau

  …Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 31/17 R – BSG… …, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 62/17 B – BSG, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 70/17 B – Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR… …22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von Gilsbach Landessozialgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Print: 96,00 €, ab 1. 10. 2022: 104,40 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.ESV.info/wzs-ejournal Alle… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Neue Sondervermögen - ein Wachstumsschub für die Dienstleistungsbranche?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Sondervermögen erweitern das Spektrum bestehender Sondervermögen 1 quantitativ und qualitativ erheblich. Die Einführung dieser dezentralen Nebenhaushalte wurde u… …geregelt und wenig hinterfragt wurden in dieser kontroversen Diskussion die Aufbau- und Ablauforganisation der Sondervermögen. Die Dis- 1 Sondervermögen des… …ausdrücklich vorgesehen sind. 1. Verwaltung des Bundeswehrsondervermögens Für die Organisation des Sondervermögens gibt das Bundeswehrsondervermögensgesetz… …Mittelwertes von Leistungsaufwendungen veröffentlicht (vgl. § 46 Abs. 3 SGB XI: 3,2 % für die Verwaltung der Pflegeversicherung). 1 % Verwaltungskosten bei einer… …Gesamtaufwand von 100 Mrd. Euro sind bereits 1 Mrd. Euro. 8 Mehr Fortschritt wagen, Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei… …Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann (§ 1 Nr. 32 KAGB), u. a. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen… …. 19 In dem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt (§ 135 Abs. 1 SGB XI). 234 WzS… …Produktentwicklung sind. 22 1. Wachsende Umsatzzahlen Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) betrug das Volumen des deutschen Beratungsmarkts im… …Rechnungswesens, das zu weitreichendem privaten Einfluss auf das gesamte staatliche Budgetwesen und zu weiteren Abhängigkeiten führen kann. 1. Arbeitsverwaltung Ein… …in der Rentenversicherung, in Deutsche Rentenversicherung 2016, Heft 1. 31 Vgl. Rombach in: Hauck/Noftz/Oppermann, SGB IV, K35 a Rz. 7a. Ferner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Monopolkommission fordert bessere Krankenhausversorgung

  …Krankenhauslandschaft durch den Einfluss von Staat und Wettbewerb. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legt die Monopolkommission… …verpflichten, ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und dieses bis spätestens 2026 von Krankenkassen wieder zurückzahlen zu lassen. Dies sei eine… …Vergütungssteigerungen gedeckelt werden. Dass nun auch noch der „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie in Höhe von je 1 Milliarde Euro für 2023 und 2024 ernsthaft in Frage… …. Quelle: PM der DGUV vom 12. 7. 2022 Die PPR 2.0 kommt zum 1. Januar 2023: DBfK fordert Einrichtung eines Instituts zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs… …. Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht) nach § 19 Absatz 1 RDG den Landesjustizverwaltungen… …führt in zahlreichen Fallgestaltungen zu Ergebnissen, die wertungsmäßig kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung der in § 1… …Absatz 1 RDG genannten Rechtsdienstleistungen (nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 RDG) sowie von steuerberatenden Tätigkeiten (nach § 160 des… …widerstreitenden Interesse beruflich tätig waren, unterliegen einem Tätigkeitsverbot nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1… …. August 2022 geltenden Fassung (BRAO n. F.). Dieses Tätigkeitsverbot gilt nach § 45 Absatz 2 Satz 1 BRAO n. F. auch für Rechtsanwältinnen und -anwälte, die… …nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 157 der Patentanwaltsordnung in der ab 1. August 2022 geltenden Fassung in Deutschland niederlassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Nachrichten aus der EU

  …242 WzS 09.22 Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU 1 Datensicherheit im Europäischen Gesundheitsdatenraum Europäische Datenschutzbehörden… …auf Rentenreform Weitere Reformschritte sollen folgen Am 18. Juli hat sich die belgische Regierung auf eine Rentenreform geeinigt, die zum 1. Januar… …können. Der Verordnungsentwurf 1 Die Redaktion der WzS – Wege zur Sozialversicherung bedankt sich bei der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. Die vorgelegte Vorschrift sieht vor, dass Staatsangehörige… …beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Sachverhalt… …62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber haben Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen… …Elternzeitgesetzes (BErzGG) gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen und nichtig sind. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 62 Abs. 2 EStG 2006 verfassungswidrig sei. Nach Einleitung… …des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Nach dem in die Vorschrift neu eingefügten § 62 Abs. 2 Nr. 4 EStG… …Buchstabe b EStG 2006 ist formell verfassungsmäßig, insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 GG… …. 3 Abs. 1 GG. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seinem Wesen… …entsprechend ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den… …§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. a) Die Regelung bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen zwei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine… …Sitzung vom 18. August 2022 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 29/21 R… …Potentialleistungen als auch zur Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung, für die die Klägerin Kostenerstattung begehrt. Der Senat hat am 26. 4. 2022 (B 1 KR 20/21 R)… …Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht… …Leistungsgeschehens keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign… …fehlen bislang ausreichende Feststellungen zu den Einzelheiten der geschlossenen Verträge und der erteilten Rechnungen. B 1 KR 38/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe vom 17. 1. 2019 – S 9 KR 2365/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26. 3. 2021 – L 4 KR 640/19 Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der… …. 2022 (B 1 KR 20/21 R) bereits entschieden, dass Versicherte auch nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie Anspruch auf die Versorgung mit… …Potentialleistungen grundsätzlich nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig… …keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2. Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign…

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