• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Dr. Wolfgang Ricke

Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII stehen Arbeiten außerhalb der Unternehmensstätte, also an anderen Orten, im gleichen Umfang unter Versicherungsschutz wie auf der Unternehmensstätte. Diese Bestimmung ist 2021 neu ins Gesetz gekommen und wirft damit neue Fragen auf, die im Schrifttum bisher nur am Rande angesprochen werden. So erscheint es gerechtfertigt, etwas mehr dazu zu sagen, wenn auch ohne Anspruch auf Vollständigkeit und leider auch letzte Wahrheiten.

Seit 1. September 2022 werden alle beim Bundessozialgericht eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Schon ab Mai 2021 erfolgte die pilotierende Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die ab 1. Januar 2026 verpflichtende elektronische Prozessaktenführung schon frühzeitig erreicht.

♦ Bericht des 9. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung am 25. August 2022 (Auszug)
♦ Bericht des 6. Senat des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7.9.2022

♦ Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 31.8.2022 – L 1 KR 18/22
♦ LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenversicherungsrecht sieht Trend zu mehr ästhetischen Operationen
♦ SG Stuttgart zum Einbau einer Klimaanlage als wohnumfeldverbessernden Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI

♦ LAG Schleswig-Holstein: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
♦ Arbeitsgericht Iserlohn Urteil vom 3.5.2022 – 2 Ca 1848/21

♦ VG Mainz zur Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch EU-Ausländer

• Ass. jur. Klaus Krohn

Von Prof. Dr. Nicolai Besgen,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
4., neu bearbeitete Auflage 2021
Reihe „Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis“ Band 41
198 Seiten,
kartoniert. € (D) 32,00
ISBN: 978-3-503-20018-4
eBook: € (D) 29,40
ISBN 978-3-503-20019-1
Erich Schmidt Verlag