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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Veranstaltungshinweise

  …Veranstaltungshinweise WzS 12.13 355 Veranstaltungshinweise 1. Bochumer Symposium zum Krankenhausrecht am 11. Februar 2014 Anmeldung: Kanzlei ZIMMER… …Rechtsphilosophie, ­Ruhr-Universität Bochum Rechtliche Anforderungen an die Datenübertragung nach § 301 Abs. 1 SGB V und Regelungsgehalt der Vereinbarung gemäß § 301… …Vorschriften, etwa zu § 45 SGB I durch Aufnahme verlängernder bzw. verkürzender Verjährungsregelungen, zu § 275 Abs. 1 S. 1 SGB V durch Konkretisierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter… …Behrends, RA, und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Dipl.-Kfm. Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004, 9.370 Seiten in 8 Ordnern, € (D) 168,–*, ca. 6… …www.ESV.info KRS_185x110.indd 1 08.11.2013 08:29:53…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wurde. 1 Dieses Ergebnis wird über Qualitätsziele/Qualitätsindikatoren definiert. Die Existenz eines… …Rechtsproblem“. 1 Pfaff, Zur Effizienz und Effektivität eines solidarischen Gesundheitswesens, in: Rebscher (Hrsg.), Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik… …Versorgung qualitativ noch stimmen könne. II. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen der externen Qualitätssicherung ­finden sich in §§ 135a Abs. 2 Nr. 1… …, 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz sowie 137a SGB V. Die Rechtssetzung im Bereich der externen Qualitätssicherung folgt dabei dem für das gesamte… …freilich um ein spezifisches Rechtsproblem der Qualitätssicherung handeln würde. § 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V normiert die Verpflichtung der Vertragsärzte 9 und… …zugelassenen Krankenhäuser, sich nach Maßgabe der auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V erlassenen G-BA Richtlinien an Maßnahmen der… …G-BA auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V keine bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen vorschreibt, besteht auch keine durchsetzbare… …rechtliche Verpflichtung. 10 In § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V, der die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum Er- 6 BT-Drs… …, u. a. – 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 63 ff.; BSG – 1 RK 32/95, BSGE 81, 73, 81 ff. Das BVerfG hat diese Frage bisher weder in die eine noch in die andere… …Richtung ausdrücklich beantwortet, vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 ff. (Nikolaus-Beschluss). Vgl. zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Die große Unbekannte – Pflicht zur Fortbildung in der Pflege?

  Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Berufsausbildung auf und qualifiziert für die Wahrnehmung einer Aufgabe mit einem größeren Verantwortungsbereich. 1 Ein Beispiel für „Aufstiegsfortbildung“ ist die… …. 1. Regelungen des SGB XI Eine ausdrückliche Pflicht zur Fortbildung folgt aus dem SGB XI direkt nicht. 1 Bundesagentur für Arbeit; Berufliche… …Erkenntnisse Allerdings haben Pflegeeinrichtungen, also sowohl ambulante Pflegedienste als auch stationäre Pflegeheime, gem. § 11 Abs. 1 SGB XI die… …auch die Frage, wen die Pflicht zur Einhaltung des Standards eigentlich trifft. Denn der in § 69 Satz 1 SGB XI definierte Sicherstellungsauftrag der… …von Fortbildung fördern müssen. Gem. § 69 Satz 1 haben die Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine ­bedarfsgerechte und gleichmäßige… …pflegerischer Berufsabschluss erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 Betreuungskräfte-Rl). Es handelt sich vielmehr um eine Qualifikation, welche, wie im Falle des Wundoder… …medizinischpflegerischer Erkenntnisse In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung findet sich in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V eine § 11 SGB XI entsprechende Regelung . Die… …kündigen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gem. § 132a Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der… …. Die Beratungen über Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V sind jedoch im Jahr 2004 nach langen Verhandlungen gescheitert. Eine Einigung konnte… …berufliche Leistung erforderlich ist. 7 Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz ergänzt das am 1. August 2003 in Kraft getretene Gesetz über die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Nachrichten aus der EU

  …308 WzS 11.13 Kurzbeiträge / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* 1 Europäische Krankenversicherungskarte Mehr als 190 Millionen Europäer… …verschreibungspflichtiger Arzneimittel gesetzlichen Krankenkassen wie auch privaten Krankenversicherungen in der Zeit ab 1. August 2010 gewähren mussten; dieser Zuschlag… …anderen eine jährliche Pauschalgebühr. Deutsch-kroatische Rentenbezieher können ­Neuberechnung beantragen Ab dem 1. Juli gilt mit dem Beitritt Kroatiens… …stellen. Bei einem Antrag bis zum 30. Juni 2015 kann die Rente rückwirkend ab 1. Juli 2013 neu berechnet werden, bei später gestellten Anträgen erst ab dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …, religiöse Diskriminierung, Gleichheitssatz §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 6, 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 4, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 3 Satz 2, 15 Abs. 2… …Satz 3 BEEG vom 5. 12. 2006, § 3 Abs. 1 S. 2 BErzGG, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 6 WRV, Art. 3 Abs. 2 KiStG BY 1994… …, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG BSG, Urteile vom 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R * Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung Leitsätze: 1. Eltern von… …. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Bezugsdauer und Höhe des dem Kläger zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz… …verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zu. Dem stehe der Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG nicht entgegen, der von „einem“ Kind rede. Unabhängig davon, ob das… …Wort „einem“ als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gebraucht werde, sei § 1 Abs. 1 BEEG so auszulegen, dass das Elterngeld bei Vorliegen der… …Voraussetzungen für ein bestimmtes, namentlich zu benennendes Kind zu gewähren sei. [9] Unschädlich sei, dass im BEEG eine dem § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zum… …in Höhe des Erhöhungsbetrages nach § 2 Abs. 6 BEEG zu, sei dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 6 BEEG nicht zu entnehmen und verstoße… …zudem gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind… …Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 16/1889, S. 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unterliege. Das dagegen angerufene SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt festzustellen, dass der Kläger seit 1. 1. 1991 selbstständig… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV i. V. m. den Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, geltenden… …vollstationäre Pflege der 1925 geborenen und inzwischen verstorbenen Versicherten H. B. in der Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 30. 6. 2006 (Differenz­betrag zwischen… …nicht reagiert. Im Juni 2006 forderte die Klägerin die Beklagte rückwirkend ab 1. 3. 2005 zur Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II auf, weil… …von monatlich 256 Euro für die Zeit vom 1. 3. 2005 bis zum 31. 3. 2008 (37 Monate × 256 Euro = 9.472 Euro) geltend gemacht. Das SG hat der Zahlungsklage… …vorgeschriebenen Anpassungsverfahrens nach § 87a Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XI fehle. Im Übrigen sei eine Erhöhung des Grundpflegebedarfs auf mindestens 120 Minuten im… …festzusetzen. Einen solchen Antrag hat die Klägerin hier gestellt; entgegen der Meinung des LSG waren dabei die Verfahrensgrundsätze des § 87a Abs. 2 Satz 1 und… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 11.13 319 gelbedarfs zum 1. 7. 2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im… …Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben. Gründe: Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1. 10… …§ 20 Nr. 1 und BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr. 13). Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  +++ WzS-Ticker +++

  …festgelegt, dass die Mütterrente zum 1. Januar 2014 für ältere Kinder um einen Punkt erhöht werden soll. Dies macht im Westen 28,14 und im Osten 25,74 Euro… …steigenden Beitragsbemessungsgrenzen. Sie werden zum 1. Januar 2014 angehoben. Erste Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf einer „Verordnung über…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rezensionen

  Karl Rieker, Dr. Dieter Krauskopf

  …. Versandkosten, ISBN 978 3 503 11951 6 Erich Schmidt Verlag Mit der Ergänzungslieferung 2/2013 wurden in Band 1 und 2 des Kommentars zum SGB X einige Vorschriften… …. Bereits in der 1. Auflage gab Behrends den Praktikern für die Budgetund Pflegesatzverhandlungen wertvolle Hinweise zu deren sorgfältiger Vorbereitung und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

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