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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in den Startlöchern. 1 Das PSG II führt die begonnene Reform der ­Sozialversicherung weiter und ergänzt das PSG I… …Pflegegrade. 2 Die bisherigen drei Pflegestu- 1 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung – Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein… …digkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 3 Um den Grad der Selbstständigkeit einer Person zu messen, werden Aktivitäten in sechs… …psychischen Einschränkungen. 4 Das neue Begutachtungssystem wird nach den Plänen von Union und SPD zum 1. Januar 2017 eingeführt. Für die voraussichtlich rund… …Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017. Dies führt im Jahr 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2020… …zusätzlich Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von knapp 0,8 Milliarden Euro. 10 Der ab dem 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehobene… …II die Angebote zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI und den dazugehörigen Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI. Bereits das PSG I, das am 1… …beteiligen sind, ist daher vollkommen berechtigt. 15 1. Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Das Herzstück des PSG II ist die Neufassung der §§ 14 bis 16… …unterstützt. 16 Nach der Neufassung des § 14 Abs. 1 SGB XI sind pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der… …folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01.15 1 WzS Wege zur Zeitschrift für die 69. Jahrgang Sozialversicherung Sozialversicherungs-Praxis 1.15 Seiten 1–32 Inhalt… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015_____________________ 17 Über eine… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Luthe_Reha_184x110.indd 1 19.12.2014 11:02:40…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS 2015 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der… …Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III… …, Prof. Dr. Eberhard Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – (Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld) (R) 249… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015 (KB) 17 Der neue… …seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung (KB) 85 Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“ (KB) 48… …Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) (A) 42 Rezension Bereiter-Hahn / Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, www.unfallversicherungdigital.de (Datenbank)… …BVerfG 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – 223 BSG 6. 8. 2013 – 4 AS 57/13 R – 52 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13 R – 22 26. 6. 2014 – B 2 U 9/13 R – 22 1. 7. 2014 – B 1… …KR 47/12 R – 23 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – 24 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – 23 2. 7. 2014 – B 6 KA 30/13 R – 24 16. 7. 2014 – B 3 KR 2/13 R – 24 23…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung?

  Gerd Bigge, Hennef Sara Nickel

  …für unzulässig erklärt. 1 Seit Jahrzehnten beinhalten die Satzungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bestimmungen, die die Festsetzung des… …unanfechtbarer Beitragsbescheide („Mindestbeitragsbescheide“) nach § 44 Abs. 1 SGB X nur auf Antrag erfolgen muss; mit der Folge, dass zu viel gezahlte Beiträge… …nach den §§ 26, 27 SGB IV erstattet werden müssen. 1 BSG, Urt. v. 4. 12. 2014 – B 2 U 16/13 R, juris, Parallelentscheidung BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U… …Höhe von jeweils 100,00 Euro aufforderte (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die in Anspruch genommenen Unternehmer lehnten die Zahlung unter Hinweis auf die… …erfasst, da die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis überschritten wurden (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Das BSG betont, dass der Mindestbeitrag selbst… …durch den Satzungsgeber ermöglicht, ohne ihn entgegen §§ 33 Abs. 1 S. 1 und 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV parallel dazu zu ermächtigen, seine Regelungshoheit auf… …geltend gemacht werden könnte. 4 BSG, Urt. v. 7. 12. 2004 – B 2 U 43/03 R, Rn. 23, BSGE 94, 38 in Abgrenzung zu BSG, Urt. v. 27. 1. 1994 – 2 RU 9/93, BSGE… …Unfallversicherungsträgers kann nach § 161 SGB VII bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. Dieser setzt voraus, dass der gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach… …. m. 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII), die Berechnung der Beiträge muss allerdings – anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften – durch die Satzung… …bestimmt werden (§ 183 Abs. 2 SGB VII). Wegen der Komplexität der verschiedenen Berechnungsgrößen in § 182 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist es daher nur folgerichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und festgestellt wird, dass das Ereignis vom 10. 1. 2010 ein Arbeitsunfall ist. Die als Beschäftigte… …Entschädigung des Arbeitsunfalls zuständig wäre. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich (hier die Beklagte) zuständig… …abschließend beurteilt werden. Auch bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten sind nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers im Laufe… …eines Arbeitstags auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise versichert, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle… …Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger bei dem bei der Pflege seines damals 95-jährigen Vaters erlittenen Unfall gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17… …werden kann. Es entspricht vielmehr der Intention des SGB XI und dem Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII, die Pflegetätigkeit von Verwandten in… …gefördert werden, was auch in § 3 SGB XI zum Ausdruck kommt. ♦Zur Verwirkung eines Vergütungsanspruchs BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 47/12 R –… …– B 1 KR 2/13 R – ♦Qualität – eine Vergütungsvoraussetzung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – Sachverhalt: Die klagende… …habe. Die QBAA- RL regelten für diesen Fall keine Vergütungsabschläge. § 137 Abs. 1 SGB V ermächtige den GBA hingegen nicht zur Regelung anderer… …es nachzuholen. ♦Vergütung nur für wirtschaftliche Behandlung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – Sachverhalt: Das zugelassene Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Dr. jur. Klaus Engelmann

  …­assistierten Suizids, die ihren einstweiligen Höhepunkt in der Sterbehilfe-Debatte des Deutschen Bundestages am 13. 11. 2014 1 fand, richtete das Augenmerk der… …Grundlagen insbesondere der ambulanten Palliativversorgung und der ggf. vorhandenen Defizite angezeigt. 1 2 I. Begriff der Palliativversorgung Nach der… …Vortrages, den der Verf. in der Kommission Krankenversicherung des 5. Dt. Sozialgerichtstages am 20. 11. 2014 in ­Potsdam gehalten hat. 1 S. die Nachzeichnung… …www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/H/Verbesserungen_hospiz_ palliativversorgung_101114.pdf. 3 WHO 2002. Hieran schließt auch die Definition in § 1 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses… …. 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 30. 7. 2009, BGBl. I S. 2495. 12 Ilse / Hildebrandt, Palliativmedizinische Lehre in Deutschland – Planungen der… …Landesärztekammer Bayern (12,6 Millionen Einwohner) 574 Ärzte (s. Bericht des G-BA, S. 18). 15 Nach § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes gehört zu den… …Ausbildungszielen des Berufs des Krankenpflegers auch die Einbeziehung palliativer Maßnahmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Altenpflegegesetzes umfasst die Ausbildung in… …Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung i. d. F. vom 14. 4. 2010. Engelmann… …in § 37b Abs. 1 SGB V ebenfalls eine nicht heilbare, fortschreitende und weit fortgeschrittene Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung… …SAPV können – je nach Bedarf bei dem Patienten – sich ergänzen und ineinander übergehen. 1. AAPV Festzuhalten ist zunächst, dass die AAPV, soweit sie die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) seit dem 1. 1. 2015 verpflichtend im System der gesetzlichen Krankenver­sicherung… …Rheinland-Pfalz vom 9. 1. 2015 zur Opferentschädigung nach dem Biss eines Polizisten (S. 120) an. Dem Gericht zufolge könne eine Entschädigung nach dem… …. Juni 2011 – 1 BvR 2712/09 – NJW 2011, 2869) eine einkommensersetzende Funktion. Für den Verlag und Redaktion Ass. jur. Annika Querengässer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Versicherte). Dass in der GKV die Zahl der Zusammenschlüsse in Zukunft eher noch zunehmen dürfte, dafür ist ein neues Gesetz ursächlich. Es hat zum 1. Januar… …, verzeichneten die Betriebskrankenkassen (BKK) zum Jahresbeginn mehrere Fusionen. Nachdem am 1. Januar 2014 noch 107 BKK existiert hatten und zu diesem Zeitpunkt… …fusionierten zum 1. Januar 2015 die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse zur Unfallkasse Bund und Bahn. Zum 1. Januar 2016 wird nach der Vorgabe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Gesamtschau

  …Behrends Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von ­Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen BSG, Urt. v. 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14… …R – SGB V Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot BSG, Urt. v. 1. 7. 2014 – B 1 KR… …Europarechtskonformität einer arbeitsvertraglichen Befristung durch Vergleich (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG) Hof van Cassatie (Belgien) Kopftuch / Gleichbehandlung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …behinderter Mensch in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und sowohl in der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI) als auch… …in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V) versicherungspflichtig. Im Juni 2006 wurde ihr eine Hüfttotalendoprothese implantiert. Sie… …Krankheit durch die GKV abgedeckt ist. ♦Keine Vergütung für Behandlung außerhalb des Versorgungsauftrags BSG, Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 20/14 R –… …Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, nicht aber der Fachabteilung Neurochirurgie umfasste, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse Versicherte vom 13. 1. bis 23. 1. 2008… …Chirurgie und Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. ♦Jetzt doch: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung BSG, Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14 R –… …antragsgemäß verurteilt, 912,41 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Ein Schlichtungsverfahren (§ 17c Abs. 4 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) sei nicht… …Vertrauensschutzes aufgrund früherer Rechtsprechung des BSG erst ab 1. 9. 2015 voraus, dass eine Schlichtung fehlschlug, die den Streit durch öffentlich-rechtlichen… …60-Jährigen BSG, Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R – Sachverhalt: Die klagende Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses… …nach dem SGB II zu berücksichtigen ist. § 11 Abs. 1 SGB II aF, der § 11a Abs. 1 SGB II nF entspricht, enthält hinsichtlich des zu berücksichtigenden… …im Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs…

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