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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

    Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

    …vereinigten Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Februar 2016 über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union (ABl… …. 2016, C 69 I, S. 1, im Folgenden: neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union) eine Indexierung der Sozialleistungen für… …Nordirland aus der Union sei diese Verordnung jedoch nicht geändert worden. Überdies habe die Kommission in ihrem Vorschlag vom 13. Dezember 2016 für eine… …Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 (COM [2016] 815 final) keinen Indexierungsmechanismus vorgesehen…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

    …. 2. 2016 nicht familienversichert. Die Krankenkasse ist zutreffend in einer auf den Oktober 2014 zurückblickenden Betrachtungsweise zu dem Ergebnis…
  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

    Rechtsprechung der Instanzgerichte

    …Bescheid vom 4. 8. 2016 ab. Hiergegen legte der Kläger am 5. 9. 2016 Widerspruch ein und trug zur Begründung weiter vor, zwar lebten seine leiblichen Eltern… …vernachlässigt hätten. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. 11. 2016 zurück und führte hierzu aus, dass mindestens ein leiblicher… …28. 12. 2016 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben, Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Rechtsauffassung der Beklagten zu § 48 Abs. 3 SGB VI… …gewesen, hätte es des § 48 Abs. 3 SGB VI überhaupt nicht bedurft. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 4. 8. 2016 in der… …Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. 11. 2016 zu verpflichten, ihm ab dem 28. 10. 2015 Vollwaisenrente zu gewähren. Die Beklagte hat beantragt, die… …Aufhebung des Bescheids vom 4. 8. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. 11. 2016 ab dem 28. 10. 2015 Vollwaisenrente zu gewähren. Gegen das am… …. Entscheidungsgründe: Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – Berufung der Beklagten ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 4. 8. 2016 in Gestalt… …des Widerspruchsbescheids vom 29. 11. 2016 ist entgegen der vom Sozialgericht Düsseldorf vertretenen Auffassung rechtmäßig und verletzt den Kläger daher… …erläutert, sowie Interessantes aus der Stadtgeschichte geschildert. [3] Die Beklagte führte beginnend im März 2016 eine den Zeitraum 2012 bis 2015 betreffende… …forderte daraufhin den Kläger, die Beigeladenen zu 1. bis 4. und zwei weitere Reiseleiter/Gästeführer mit Schreiben vom 2. August 2016 zu näheren Angaben…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

    …Verletztengeld aus der Unfallversicherung bezogen hatte (§ 65 Abs 3 Nr 1 BVG). B 9 V 4/21 R Sozialgericht Köln vom 19. 1. 2016 – S 28 VG 39/10, Landessozialgericht…
  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

    Rechtsprechung der Instanzgerichte

    …Opiattherapie kontraindiziert sei. Alle anderen Schmerzmittel hätten versagt, konkrete Präparate würden aber nicht benannt. Seit Januar 2016 seien dem… …Gutachten darauf hingewiesen, dass dem Medikationskonto seit Januar 2016 keine Schmerzmittelverordnungen zu entnehmen seien. Auf dieser Grundlage habe das…
  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

    Neue Sondervermögen – ein Wachstumsschub für die Dienstleistungsbranche?

    Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann
    …zur Inanspruchnahme externer Berater Gz.: I 5 – 2014 – 0578 26. Oktober 2016, www.bunderechnungshof.de. 22 Handelsblatt vom 12. 7. 2022: Beraterbranche… …in der Rentenversicherung, in Deutsche Rentenversicherung 2016, Heft 1. 31 Vgl. Rombach in: Hauck/Noftz/Oppermann, SGB IV, K35 a Rz. 7a. Ferner…
  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

    …ergänzenden Auslegung der AMPV 2010 durch das LSG für die Zeit vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2016 steht der KK ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung der… …. 4. 2016 – B 3 KR 17/15 R – BSGE 121, 119 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 14, RdNr. 14 ff, 22 ff). Zu Recht hat deshalb die Beklagte von der Klägerin zunächst… …entsprechenden Vergütungsbestimmungen des SGB XI abgeleitet hat (BSG vom 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R – BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr. 40). Im… …Beurteilungsspielraum nicht gedeckten Weise (zu den Maßstäben insoweit nur letztens BSG vom 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R – BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr… …ausschließlich abgabe- und nicht zulassungsbezogen zu verstehen (ähnlich zu § 1 AMRabG BGH vom 30. 4. 2015 – I ZR 127/14 – Abschlagspflicht I, NJW 2016, 66 RdNr… …. 72 f. und BGH vom 12. 11. 2015 – I ZR 167/14 – Abschlagspflicht II, PharmR 2016, 373 RdNr. 73: Zur Zahlungspflicht werden die pharmazeutischen… …Massenhaftigkeit der betroffenen Vorgänge gerecht werden (so auch BGH vom 12. 11. 2015 – I ZR 167/14 – Abschlagspflicht II, PharmR 2016, 373 RdNr. 60) als auch eine…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

    Rechtsprechung der Instanzgerichte

    …. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 30. 8. 2016, L 15 SF 119/16 AB, und vom 10. 1. 2018, L 20 SF 332/17 AB). Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die in der… …, VIII CB 129, 130.67, VIII CB 129.67, VIII CB 130.67, und Beschlüsse vom 9. 5. 1989, 8 CB 27/89, und vom 29. 6. 2016, 2 B 18/15; Bundesfinanzhof… …. 2015, L15 SF 238/15 AB, vom 5. 2. 2018, L 20 SF 46/18 AB, und vom 18. 9. 2020, L 11 SF 250/20 AB; Hess. LSG, Beschluss vom 28. 1. 2016, L 3 SF 7/16 AB)…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

    Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

    …18. Juni 2022 hin. Wie eine statistische Auswertung des Spitzenverbands der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für die Jahre 2016 bis 2020 zeigt… …in den Jahren 2016 bis 2020. Etwa die Hälfte davon (267.442) waren PKW-Unfälle. Auf das Fahrrad entfielen 128.029 Unfälle, auf motorisierte Zweiräder… …meldepflichtigen Wegeunfälle, sondern auch die tödlichen Wegeunfälle. Danach waren 7 von 10 tödlichen Wegeunfällen im Straßenverkehr in den Jahren von 2016 bis 2020…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

    Nachrichten aus der EU

    …(NIS-Richtlinie) aus dem Jahr 2016 ersetzen. Unterschiede in den Mitgliedstaaten beseitigen Ziel der NIS-2 Richtlinie ist es, vor den Auswirkungen von Cyberangriffen…
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