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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X

  Stefan Hoffmann

  …WzS 04.26 Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Die grobe Fahrlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X Stefan Hoffmann 1… …zu tragen. 1 Es wird die private Meinung des Verfassers wiedergegeben, nicht die der Bundesagentur für Arbeit. 2 Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB… …X (Stand: 17. 6. 2025), § 45 SGB X Rn. 12 3 BSG v. 11. 4. 2002 – B 3 P 8/01 R. 4 Merten in Hauck/ Noftz, SGB X (Stand: Oktober 2025), § 45 SGB X Rn. 1… …beachten ist dabei, dass die Ermessensausübung gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I pflichtgemäß zu erfolgen hat und nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X mit einer… …mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, § 40 Abs. 2 Nr. 3, 1. Alt SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Vertrauensausschlusstatbestände sind… …in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB X abschließend geregelt. Im Weiteren soll nun auf den in der Praxis am häufigsten angewendeten… …nicht mehr positiv berücksichtigt werden kann. 1. Kriterien für die grobe Fahrlässigkeit Die Frage, die sich somit Sozialleistungsträgern stellt, ist… …hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. 9 Gleichzeitig regelt § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass der Verwaltungsakt mit dem Inhalt wirksam wird… …Berlin-Brandenburg v. 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23. 13 BSG v. 26. 8. 1987 – 11 a RA 30/86. 14 BSG v. 26. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R. 15 LSG Berlin v. 24. 7. 2003 – L8 RA… …46/98. 16 BSG v. 1. 7. 2010 – B 13 R 77/09 R. und somit ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff anzulegen gilt. 17 Prozessrechtlich bedeutet dies, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Ihre Bedeutung für Innovation im Gesundheitswesen
  Teil 3: Die Prüfung des Rechtsanspruches im Genehmigungsverfahren durch die Kranken-kassen und Digitale Gesundheitsanwendungen als Innovation im Gesundheitswesen
  

  Dörte Busch

  …Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V“ aus WzS 03/26) Dörte Busch 4. Prüfung des Rechtsanspruches mit den Prüfkriterien für die Krankenkasse bei Erst- und… …Krankenkasse berechtigt, entsprechende Nachweise von der versicherten Person einzuholen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie). In §§ 5 und 6 Abs. 2… …Gesundheitsanwendung direkt über elektronische Übertragung oder maschinell lesbare Datenträger bereitzustellen (§ 33a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zweitrangig erfolgt die… …Digitale Gesundheitsanwendung ein, wodurch diese freigeschaltet wird. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich zwischen Krankenkasse und Hersteller. 1 IV. Die… …Innovationskraft unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen. 1 Busch/Rabe-Rosendahl, RP-Reha 2025, 26. 103 WzS 04.26 Die Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen… …(Teil 3) Abbildung 1: GKV-Spitzenverband, Bericht 2024, Stand 31. 12. 2024 1. Ein grober empirischer Überblick Die erste Digitale Gesundheitsanwendung… …zur Erprobung – aufgenommen (siehe Teil 1 zum Zulassungsverfahren). Hier lässt sich im Vergleich zum Stand 31. Dezember 2024 eine positive Entwicklung… …. Am 1. Februar 2026 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung in Kraft getreten. Wesentlich wird mit ihr die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Der Bericht der Kommission zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats

  Andre Reichenbächer

  …Sozialstaats Andre Reichenbächer Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. 1. 2026 einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und der zuständigen… …vorgelegten Bericht mit geradezu euphorischen Worten kommentiert 1 : „Die Sozialstaatsreform ist ein Befreiungsschlag für Millionen Menschen in Deutschland, 1… …Felder werden benannt 1. Neusystematisierung von Sozialleistungen 2. Verbesserung von Erwerbsanreizen 3. Rechtsvereinfachung 4. Digitalisierung und… …IT durch ein Land schlichtweg utopisch und nicht umsetzbar. Bundesweit gibt es ca. 1 Million Elterngeldempfänger pro Jahr. Allein der Beratungsaufwand…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen Sozialleistungen

  Teil III
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …Teil III 1 (Fortführung von „III. Theoretischer Teil“ aus WzS 03/26) Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp Leistungen nach dem SGB II werden nach § 7 Abs… …. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II ist nicht hilfebedürftig, wer… …seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II bleiben Ansprüche… …Anforderungen wie zu der Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I. 1 Die Belehrung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die 1 Sächsisches LSG v. 3. 1. 2024 – L 4 AS… …II ist regelmäßig der Zufluss des Einkommens entscheidend. § 9 Abs. 1 SGB II setzt hinsichtlich der Anrechnung von Sozialleistungen anderer Träger… …der Bürger den Antrag nicht, wird wahlweise ein Vorgehen nach § 66 Abs. 1 SGB I, also eine Versagung/Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, für möglich… …Abs. 1 Satz 1 SGB II, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für die… …auch: LSG Nordrhein-Westfalen v. 22. 4. 2016 – L 19 AS 423/16, Rn. 20; Bayerisches LSG v. 1. 7. 2016 – L 7 AS 350/16 B ER, Rn. 24. widrigkeit muss der… …Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 19 Sozialwidrig ist ein Verhalten, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw… …. 16. 4. 2013 – B 14 AS 55/12 R, Rn. 20; BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R, Rn. 16. 21 BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R. 22 BVerwG v. 14. 1. 1982 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Bürgergeld: Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistung für die Anschaffung einer Waschmaschine

  …Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von… …. November 2021 auf die ab Januar 2022 geltenden Regelbedarfsstufen angepasst worden sind. Am 1. Dezember 2021 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die… …stehe im Zusammenhang mit der Anschaffung seiner neuen Waschmaschine ein Leistungsanspruch nach § 21 Abs. 6 Satz 1 Auf einen Blick Für eine Übernahme der… …vom Regelbedarf erfasst. Deshalb können sie nicht als Mehrbedarf anerkannt werden. Gemäß § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein… …für den Zeitraum vom 1. 1. 2021 bis zum 30. 6. 2021 einen zusätzlich pauschalierten einmaligen Leistungsanspruch i. H. v. 150 Euro zugedacht. 128…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Bürgergeld: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten bei großer Restschuld

  …WzS 04.26 Rechtsprechung Bürgergeld: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten bei großer Restschuld § 22 Abs. 1 SGB II LSG Hamburg, Urt. v. 10. 7. 2025… …Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie der Vermögensbildung dienen. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die… …Berücksichtigung der Schuldzinsen, nicht aber der Tilgungsraten bei der Ermittlung des Bedarfs für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zulässig. Sachverhalt Die… …Tilgungsleistungen für das von ihnen bewohnte Eigenheim. Die Klägerin zu 1 bewohnte mit dreien ihrer vier Töchter eine Doppelhaushälfte. Sie hatte das Grundstück mit… …monatlich für die Finanzierung des Eigenheims anfielen, nicht berücksichtigt. Die Klägerin zu 1 legte Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, der… …den anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu rechnen. Denn die Leistungen nach dem SGB II seien auf… …nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beanspruchen. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der Tilgungsleistungen bei den Bedarfen für die Unterkunft nach § 22 Abs… …. 1 Satz 1 SGB II besteht nicht. Während Schuldzinsen auf einen Finanzierungskredit als Bedarf für die Unterkunft übernommen werden, werden… …Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch findet insoweit entsprechende Anwendung, als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu… …des Interesses am Erhalt gerade der aktuellen Wohnung. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Tilgung des von der Klägerin zu 1 aufgenommenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Ortsübliche Bezahlung für Pflegekräfte im Rahmen des "Persönlichen Budgets"

  …Rechtsprechung WzS 04.26 Ortsübliche Bezahlung für Pflegekräfte im Rahmen des „Persönlichen Budgets“ § 29 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX LSG… …zur Rehabilitation und zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden die Leistungen zur Teilhabe auf Antrag des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach groben behördlichen Fehlern

  Rica Werner

  …in aller Regel zur Rückforderung der Leistungen. Vor diesem Hintergrund verdient nun eine aktuelle Entscheidung des 8. Senats des BSG 1 besondere… …Verhältnisse nicht geändert hätten. Nachdem 1 BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R. die Bedarfslage noch 2010 endete und die Klägerin die Behörde hierüber… …gezahlte Leistungen durch einen Erstattungsbescheid geltend machen können, wird durch § 50 Abs. 1 SGB X bestimmt. § 50 Abs. 1 SGB X setzt zwingend die… …prüfen. Wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben, sieht Absatz 1 die Erstattung als gebundene Rechtsfolge vor. Werden Leistungen – wie in dem o. g… …Sonderregelungen enthält das Sozialrecht beispielsweise in § 330 SGB III und § 20 BAföG. des Absatzes 1 kein behördlicher Abwägungsprozess durchgeführt worden war… …. Gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII muss der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII erbringen, sobald ihm das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt… …pflichtgemäß nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I dem Zweck der Norm entsprechend ausübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Gerichten steht es nicht zu… …(Hg.), SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rn. 27. 6 BSG, Urt. v. 23. 2. 2023 – B 8 SO 9/21 R, SozR 4-3500 § 93 Nr. 1 Rn. 23. Grober behördlicher Fehler als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Wohin mit dem Impfschaden?

  Die Krankenkasse als Schlüsselstelle im Entschädigungssystem
  

  Eva Brigitta Mertens

  …worden, diese sei zudem fehlerhaft verabreicht worden und bei seiner Herzerkrankung handele es sich um einen Impfschaden. 1 Seine Klage gegen die 1 BGH… …dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 und endete am 31. Dezember 2025. Das BGH-Urteil erging am 9. Oktober 2025… …Zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundlegend: BSG, Urt. v. 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R. 7 Hecker in Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar… …klare Konsequenz: Nach § 16 Abs. 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Träger… …: /www.riffreporter.de/de/gesellschaft/corona-impfschaeden-versorgungsaemter-antraege-klagen-postvac (letzter Abruf am 30. 1. 2026); eine amtliche Bundesstatistik zu Antragszahlen liegt nicht vor. einem GdS von 50 bis 60 wären es 868 Euro (Stand… …der Systeme ändert es nichts. Leistungen der Sozialen Entschädigung beginnen mit Antragstellung (§ 11 Abs. 1 SGB XIV). Ein Ausgleich für davor liegende…

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