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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze

  …elektronische Rezept (E-Rezept) soll bereits ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden. Umfangreicher genutzt werden sollen die… …zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV) Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue… …Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen. Maßnahmen Ab dem 1. Februar 2024 werden die nachfolgenden Bruttostundensätze für die… …: Pflegehilfskräfte: – ab 1. 2. 2024: 14,15 € – ab 1. 5. 2024: 15,50 € – ab 1. 7. 2025: 16,10 € Qualifizierte Pflegehilfskräfte mit entsprechender Tätigkeit: – ab 1. 2… …. 2024: 15,25 € – ab 1. 5. 2024: 16,50 € – ab 1. 7. 2025: 17,35 € Pflegefachkräfte: – ab 1. 2. 2024: 18,25 € – ab 1. 5. 2024: 19,50 € – ab 1. 7. 2025… …Einzelfall Einnahmen einem anderen Zeitraum als beim Zuflussprinzip zugerechnet werden. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2023 Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 924 vom 8. 12. 2023 Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2023 ein Defizit von rund 1,0 Mrd. Euro verbucht… …Milliarden Euro – für das 1. bis 3. Quartal rund 1,9 Milliarden Euro – aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Lohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022… …der häuslichen Krankenpflege dürfte primär im Tariftreuegesetz begründet sein, das am 1. September 2022 in Kraft trat. Die Ausgaben für zahnärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Nachrichten aus der EU

  …anpassen. Im heißer werdenden Europa ist die Sonne das Krebsrisiko Nr. 1 für Beschäftigte Jeder fünfte Beschäftigte ist solarer UV-Strahlung ausgesetzt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …24 WzS 01.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 12… …. 12. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 17/22 R SG Braunschweig vom 20.5.021 –S59KR504/19 LSG… …(vergleiche § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 554 Absatz 2 Satz 2 ZPO). B 1 KR 2/23 R: Das klagende Krankenhaus hat nach Mitteilung der wesentlichen… …Entscheidungsgründe in dem Parallelverfahren B 1 KR 17/22 R (siehe oben) die Klage zurückgenommen. B 1 KR 1/23 R SG Gelsenkirchen vom 9. 10. 2020 –S11KR415/18 LSG… …Nordrhein-Westfalen vom 1. 9. 2022 –L16KR746/20 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte keinen Erfolg. Das Krankenhaus hat den Behandlungsfall zu Unrecht mit der… …kann den geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf § 15 Absatz 1 Satz 1 des Nordrhein-Westfälischen Landesvertrages über die allgemeinen… …112 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b SGB V ermächtigt die Vertragspartner unter anderem, kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der… …erwachsenden Schaden zu ersetzen. Sie kann überdies – wie hier – landesvertraglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sein B 1 KR 32/22 R SG Kiel vom 6… …verpflichtet, für vor dem 1. Januar 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen Aufwandspauschalen zu zahlen. Der Aufrechnung durch die Krankenkasse stand… …entstandenen – Erstattungsanspruch findet weiterhin die vierjährige sozialrechtliche Regelverjährung Anwendung. § 109 Absatz 5 Satz 1 SGB V ist – wie auch § 325…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(THC-Tropfen) Beschluss vom 7. 11. 2023 –L1KR335/23 B ER (Auszug) Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass ein Recht des… …. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) von den Sozialgerichten grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die sich von der im… …Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2021 – L 1 KR 215/21 B ER –, juris-Rdnr. 12f, Beschluss vom 29. März 2018 – L 1 KR 26/18 B ER -, juris-Rdnr. 2 mit weiteren… …Wahrscheinlichkeit von einer schwerwiegenden Erkrankung der Antragstellerin im Sinne von § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V auszugehen. Cannabis kann bei Multimorbidität von… …vom 10. November 2022 – B 1 KR 19/22 R Rdnr. 13 mit Bezugnahme auf Urteile vom 19. März 2002 – B 1 KR 37/00 R – BSGE 89, 184, 191 f und vom 25. März… …erheblichen bis unerträglichen Schmerzen. Sie ist in den Pflegegrad 1 eingestuft, schwerbehindert mit einem GdB von 50 und erhält seit dem 1. Oktober 2022… …Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen können (§ 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1… …. November 2022 – B 1 KR 28/21 R – Rdnr. 24) Die begründete Einschätzung muss folgendes beinhalten: [12] - Dokumentation des Krankheitszustandes mit… …Ergänzung kann aber erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Genehmigung für die Zukunft begründen (BSG, Urt. vom 10. November 2022 – B 1 KR 28/ 21 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die Digitalisierung in der Pflege

  Rahmenbedingungen und die Herausforderungen des Transformationsprozesses
  

  Kaspar Bockler

  …durch bundesgesetzliche Aktivitäten 1 . Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle die sehr frühen Regelungen zum Datenträgeraustausch (sogenannte… …„DTA-Abrechnung“) in § 105 Absatz 1 und 2 SGB XI, die Mindestanforderungen für die versichertenbezogene Abrechnung erbrachter pflegerischer Leistungen zwischen… …Leistungserbringern und Pflegekassen normieren. Sie sind in ihrer ursprünglichen Fassung mit Wirkung vom 1. Juni 1994 durch Artikel 1 des Gesetzes zur sozialen… …ausschließlich der persönlichen Meinung des Autors. 1 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen – und damit auch für… …die Regelungen betreffend die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege – folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Sozialversicherung). 2… …BGBl. I S. 1014. 3 Krauskopf/Pewestorf SGB XI § 105 Rn. 1, 2. 4 BGBl. I S. 2394. 5 BGBl. I S. 2562. 6 BGBl. I S. 2115. 7 BGBl. I S. 1309. 8 BGBl. I S… …Änderungsgesetze betreffend die Digitalisierung in der Pflege. Gemäß § 306 Absatz 1 Satz 2 SGB V ist die Telematikinfrastruktur die interoperable und kompatible… …der Telematikinfrastruktur zählen ausweislich des § 334 Absatz 1 Satz 2 SGB V unter anderem die elektronische Patientenakte (§ 341 SGB V), die… …stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch bis zum 1. Juli 2025 alle Voraussetzungen zu erfüllen, um den Zugriff auf die… …der Digitalisierung des Gesundheitswesens ebenfalls auf den 1. Juli 2025 angepasst werden 12 . Für die elektronische Patientenakte – als eine der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die teilhaberechtliche Genehmigungsfiktion gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX

  Ltd. Verwaltungsdirektor a. D. Karl Friedrich Köhler

  …. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt… …(Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) 1 müssen Genehmigungsverfahren und -formalitäten sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten… …Verwaltungsverfahrensrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zunächst mit § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt. 3 Danach gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf der für… …ausdrücklich anordnen. 4 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – PatRechteG – vom 20. 2. 2013 5 wurde in § 13… …wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat (Satz 1). Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie dies den… …Regelungen des § 13 1 ABl. 2006, L 376/36, vgl. dazu z. B. Kluth, JuS 2011, S. 1079; Krajewski, in Bauer/Büchner/ Brosius-Gersdorf (Hrsg.), Die Europäische… …, 2008. 2 Hofmann, SGb 2021, S. 371, 376. 3 Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. 12. 2008… …weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 (BGBl. I, 2248) sieht Genehmigungsfiktionen für die Gewerbeordnung (§ 6a GewO), die Handwerksordnung (§ 10 Abs. 1 HwO)… …und für die Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen nach dem inzwischen aufgehobenen Signaturgesetz (§ 18 Abs. 1 SigG, sh. nunmehr Verordnung (EU)… …Nr. 910/2014 und Vertrauensdienstegesetz [Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes]) vor. 5 BGBl. I, 277. 6 Zur Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse, aus 1 BvR 1790/23 – vom 25.9.2023 Begründung: I. [1… …Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. [2] 1. a) Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde im März 2022 die… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. [8] Es sei unter Subsidiaritätserwägungen nicht zumutbar… …der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat… …(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgen, genügt… …. [12] 1. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens… …. [15] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 25 <51>) folgt zwar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig kein… …Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen. Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer… …lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 <44 f.>). Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen… …. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2013 – 1 BvR 2045/12 - Rn. 15). [16] Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …auf seinen Antrag vom Mai 2020 mit Wirkung des 1. November 2020 befristet bis zum 31. August 2022 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom…