Kritik an geteilten Zuständigkeiten von Gesundheitsbehörden

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, schlagen aber einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Kritisch gesehen wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und dem Robert-Koch- Institut (RKI), wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/12790) ergab. Von einem Konstruktionsfehler im Gesetz war in der Anhörung die Rede. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch sowie in schriftlichen Stellungnahmen.