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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Freizügigkeitsrichtlinie SG Berlin, Beschluss vom 7. 1. 2016 – S 37 AS 26238/15 ER 1 Leitsatz: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH… …der erstangegangene Träger nach § 43 SGB 1 zur Leistung verpflichtet. Gründe: I. 1 Der Antragsteller (Ast.) ist italienischer Staatsbürger. Er reiste im… …freizügigkeitsberechtigt. Damit unterliege er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. 6 Mit Eilantrag bei Gericht vom 22. 12. 2015 fordert der Ast. die… …die von Mai bis Oktober 2015 ausgeübte Tätigkeit so geringfügig gewesen sei, dass schon unge­ 1 Die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung des… …Leistungsanspruch ab 20. 1. 2016 anerkannt werde – dann beginnt eine Beschäftigung des Ast. im Umfang von 10 Stunden wöchentlich mit einem Entgelt von 8,50 €/ Std… …zum 19. 1. 2016 ergibt. 21 Ab dem 20. 1. 2016 ist der Ast. aus den dargelegten Gründen in jedem Fall als Arbeitnehmer leistungsberechtigt. 22 Es kann… …einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aber ein restriktives Verständnis dieser Norm (dazu BSG, Urteil vom 30. 1. 2013 – B 4 AS 54/12 R)… …, gleichermaßen zu. Der objektiven Verpflichtung aus Art 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen… …Verhinderung des Zuzugs hilfebedürftiger Menschen aus „armen“ EU- Staaten kein Argument, das vor Art. 1 GG Bestand hat (dazu sehr klar Frerichs, ZESAR 2014, S… …auch als Beschlussleistung den Krankenversicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V begründet und zu einer Anmeldung bei der Krankenkasse verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Neue Wege in der Zwangsvollstreckung bei den Sozialversicherungsträgern

  Gerd Bigge

  …wesentlichen Teilen am 1. 1. 2013 in Kraft getreten. 1 In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gesetze geändert, unter anderem die Zivilprozessordnung (ZPO)… …dieser Aufsatz aufzeigen. Gleichzeitig werden die ­wichtigsten ­gesetzlichen Änderungen dargestellt. 2 1 2 I. Zielsetzung der Novellierungen Die… …frühzeitig den möglichen 1 BGBl. I 2009, 2258 ff. 2 Umfassend Dierck/Griedl, NJW 2013, 3201; Wasserl, DGVZ 2013, 61; Mroß, DGVZ 2010, 181; Mroß, DGVZ 2012, 169… …. Vermögensverzeichnisses bei dem zentralen Vollstreckungsgericht (§§ 802 k Abs. 2, 882 b Abs. 1 ZPO; eine bundesweite zentrale Übermittlung wird eingerichtet… …: www.vollstreckungsportal.de). 4 II. Erhebung der Einnahmen bei den ­Sozialversicherungsträgern Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind die Einnahmen der Sozialversicherungsträger… …niedergelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Rechtzeitig bedeutet, dass die Beiträge zum Fälligkeitstermin (§ 23 SGB IV) gezahlt werden müssen. § 76 Abs. 1… …rechtzeitig i. S. v. § 76 Abs. 1 SGB IV angesehen, wenn eine Einzugsstelle Vollstreckungsmaßnahmen im Idealfall bis zum Ablauf der 4. Woche, ggfs. binnen zwei… …rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Einnahmen macht § 76 Abs. 2 SGB IV eine Ausnahme; danach kann z. B. nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV ein Beitrag nur… …Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und haben gesetzliche Auf­gaben zu ­erfüllen und Leistungen zu erbringen (§ 22 SGB I, § 1 SGB VII)… …werden allein durch Beiträge von ­Unternehmern, die versichert sind oder Versicherte beschäftigen, aufgebracht (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die Beiträge müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, § 62 ff. AVG

  …der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung Jahn in MittLVA Berlin 1979 S. 278 ❉ 1. Lässt die Rechsprechung eines obersten… …BSG vom 24.11.1998 – B 1 A 1/97 R – Beiträge 2000 (Beil.) S. 29 Altersgrenze Der zuständige Versicherungsträger kann im Rahmen des § 2 Satz 7 Nr. 9 SGB… …Sozialversicherungsträger vom 19./20.11.1997 in Beiträge 1998 S. 136 – WzS 1998 S. 52 Altershilfe für Landwirte Anwendung des § 1229 Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 1… …(Bitte heraustrennen und in den beim Verlag erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der… …Rentenversicherungsfreiheit nach § 1229 Abs. 1 RVO (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG) für Bezieher eines Altersruhegeldes von einem anderen EG-Mitglied; hier: Verzicht auf die… …. 302 ❉ Antragspflichtmitgliedschaft eines tätigen Facharztes nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG und Befreiung von dieser Pflichtmitgliedschaft nach § 7 Abs. 2… …. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Arzt ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser Vorschrift. Urteil des BSG vom… …ihren künftigen Beruf nicht pflichtversichert waren (Artikel 2 § 44a Abs. 3 S. 1 AnVNG = Artikel 2 § 46 Abs. 3 S. 1 ArVNG), beurteilt 2 W z S - A R C H I… …Beruf versicherungsfrei (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 AVG – Fassung: 28.4.1924 –, § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO – Fassung: 17.3.1945), wenn ihre Tätigkeit gleich oder… …Ausbildungseinrichtung 1. Eine Hochschule, die das Studium der Architektur und der Innenarchitektur anbietet, ist keine Ausbildungsreinrichtung für künstlerische…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …1. 1. 1992 auch für die Ermittlung der Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit… …der entsprechenden gesetzlichen Regelungen überzeugt. Das BVerfG hatte im Urteil vom 28. 4. 1999 entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG… …Arbeitsentgelte auf 70 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für… …privilegierten Sonderstellung anzusehen. Ausdrücklich hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen, dass es auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zur pauschalierenden… …gründet sich auf die Regelung des § 103 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB V. Diese Regelung war nicht deshalb unanwendbar, weil – wie der Kläger… …der Anlage 1 zur BKV genannten Berufskrankheiten durch einen der auf den Versicherten während seiner versicherten Tätigkeit einwirkenden Stoffe im Sinne… …hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG erhoben, nach der die möglichen Versicherungsfälle bei… …eingetreten ist (§ 6 Abs. 1 BKV). Der Senat kann allerdings nicht beurteilen, ob die BK-Ziffern, die ihrerseits keinen Grenzwert enthalten (BK Nr. 1103, 2402… …Wichmann‘schen Formel auf Überlegungen zurück, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. 1. 2010 (B 2 U 5/08 R) insofern für nicht maßgebend erachtet hat… …eingeräumt ist. Die in § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Unfallversicherung – Arbeitsunfall – ­Bewegungstherapie – haftungsbegründende Kausalität – ­Nachweis – 1. Prüfstufe – naturwissenschaftliche Kausalität – aktueller… …wesentlichen Bedingung – Achillessehnenruptur – Völkerballspiel Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 25. Juni 2013 als… …als Arbeitsunfall. [23] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII – sind Arbeitsunfälle Unfälle… …begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen… …durchgeführten Rehabilitation gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Verrichtung zum Zeitpunkt des… …Gesundheitsschadens nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegt vor. Die von dem Kläger geschilderten akuten Schmerzen stellen zwar allein einen solchen Schaden noch nicht da… …basieren auf der im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach geht es auf einer 1. Stufe der… …naturwissenschaftlichen Sinne (1. Prüfungsstufe) nicht hinreichend wahrscheinlich auf das Unfallereignis als alleinige Ursache zurückführen. [29] Die Kausalitätsbeurteilung… …geeignet ist, eine bestimmte körperliche Störung hervorzurufen. Daher ist im Rahmen der 1. Stufe der Kausalitätsprüfung nach der im gesetzlichen… …Gesetzlichen Unfallversicherung?“ SGb 2017, 1, 4). [30] Im Fall des Klägers steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das zu Grunde zu legende Ereignis, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird nach den Vorschriften der Niederlande – als nach den Rechtsvorschriften gemäß… …, dass die Zeit der Kindererziehung in den Niederlanden als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründet? Sofern Frage 1 verneint wird: 2. Ist § 44 Abs… …dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat? [1] Gründe: [2] Der Senat setzt das… …Verfahren entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus und legt dem EuGH die im Tenor genannten Fragen nach Art. 267 Satz 2 i. V. m. Satz 1… …Voraussetzung für die Aufnahme in die dortige Fachschule für Sozialpädagogik war, und wurde anschließend dort vom 1. 8. 1975 bis zum 31. 7. 1978 zur Staatlich… …anerkannten Erzieherin ausgebildet (bestandene Abschlussprüfung am 13. 6. 1978). Ab dem 1. 8. 1978 begann sie ein einjähriges Berufspraktikum in einem… …rentenversicherungsfrei ab. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin erwarb die Klägerin vom 1. 8. 1979 bis 31. 7. 1980 die… …geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Am 1. 2. 2010 verzog sie von Vaals nach Aachen. Ab Oktober 2012 war die Klägerin in Deutschland… …1. 2. 2010 (34 Jahre, 11 Monate und 19 Tage) hat die Klägerin nach niederländischem Recht eine Anwartschaft auf eine niederländische Altersgrundrente… …berücksichtigte dabei die Zeiten vom 1. 8. 1975 bis 13. 6. 1978 und vom 1. 8. 1979 bis 31. 7. 1980 als ­Zeiten der (Fach-)Schulausbildung. Die Zeit vom 14. 6. 1978…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII steht unter Versicherungsschutz, wer u. a. auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung stationäre oder… …teilstationäre ­Behandlung oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ­erhält. Die Klägerin hat durch den Sturz auch einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 SGB… …VII erlitten, der zu einem Gesundheitsschaden führte. Die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Zeitpunkt des Sturzes stellte aber keine nach § 2 Abs. 1… …2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII ist jedes aktive Handeln und passive Erdulden der durch die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus geprägten… …gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII gegen Gefahren geschützt werden, die daraus entstehen, dass sie sich in eine besondere Einrichtung begeben und… …objektiv diente. Die Klägerin stand bei dem Sturz auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. B 2 U 5/19 R… …(Versicherter) keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld. Nach § 59 Satz 1 SGB I erlöschen Ansprüche auf Dienst- und… …Verletztenrente sind zwar zu Lebzeiten des Versicherten entstanden (§ 40 Abs. 1 SGB I), doch sind sie gemäß § 59 Satz 2 SGB I mit seinem Tod erloschen. Denn diese… …Landessozialgericht – L 3 U 29/15 vom 23. 1. 2018 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende… …Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Umlageforderung der Beklagten ist § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII. Der Kläger war als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander: Wie "gleich" müssen die Leistungen sein?

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Rechtsgrund erfolgt ist. 1 Dieses Ausgleichsbedürfnis besteht wegen des gegliederten Sozialsystems und seiner verschiedenen Finanzierungsverantwortlichkeiten… …Vermeidung einer komplizierten Rückabwicklung unter Einbeziehung des Bürgers in einem Dreiecksverhältnis sowie von Doppelleistungen an den Bürger. 2 1 Vgl… …. grundlegend für das Sozialrecht: BSG vom 30. 1. 1962 – 2 RU 219/59, BSGE 16, 151; zu weiteren Erstattungs- und Ausgleichsansprüchen siehe Becker in Hauck/Noftz… …Dritten nicht völlig losgelöst sind. 3 3 BT-Drucks. 9/95 S. 24; BSG vom 24. 5. 1984 – 7 RAr 97/83, BSGE 57, 15, juris-Rn. 16; BFH vom 26. 1. 2006 – III R… …89/03, BFHE 212, 1, juris-Rn. 10; BVerwG vom 13. 3. 2003 – 5 C 6.02, BVerwGE 118, 52 = ZFSH/SGB 2003, 619, juris-Rn. 14, 17; Böttiger in… …(Erstattungs-)Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) werden geregelt – der des vorläufig leistenden Leistungsträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (§ 102… …weder das eine noch das andere gegeben sein: Der Rechtsgrund kann fortbestehen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Erstattungsansprüche 1. Nur… …Leistungsträgers vor, sondern jeder hat jeweils „seine“ Leistung erbracht (vgl. auch in § 103 Abs. 1 und in § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wortlaut jeweils „soweit… …Begriff „Sozialleistung“ ist – für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs verbindlich (§ 37 Satz 1, 2 SGB I) – in § 11 Satz 1 SGB I definiert… …ff. 6 BSG vom 22. 5. 1985 – 1 RA 33/84, BSGE 58, 119, juris-Rn. 30 f.; BVerwG vom 19. 6. 1980 – 5 C 26.79, BVerwGE 60, 236, juris-Rn. 13; BVerwG vom 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006

  …und Beiträge Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006 1 Krankenversicherung… …der Studenten; hier: Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Meisterschüler-/Graduiertenstudiums Sachverhalt: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind… …Graduiertenstudium“ die Krankenversicherungspflicht besteht oder verlängert werden kann. Nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen… …weiterzuentwickeln (vgl. Anlage 1 ). Die Regelstudienzeit für dieses Studium beträgt mindestens vier und höchstens sechs Semester. Das Graduiertenstudium wird nach der… …, dass befristete Dienst- 1 Hier nicht abgedruckt. 174 WzS 6/2007 Gesetzgebung und Praxis leistungen in der Lehre (Tutorien) von vier bis fünf… …des Erziehungsgeldes nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz Sachverhalt: Seit dem 1. Juli 2006 gilt in Thüringen ein neues Erziehungsgeldgesetz (GVBl… …der des Bundeserziehungsgeldes, zu einem beitragsfreien Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 in Verb. mit §… …224 Abs. 1 SGB V führt, wenn Versicherte Elternzeit nicht in Anspruch nehmen (können). Ergebnis: Dem Bezug von Erziehungsgeld nach dem Thüringer… …. 1 SGB V und der Fortbestand der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während des Bezugs dieser Leistung in Betracht. Denn neben dem… …Bundeserziehungsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung zu § 192 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 SGB V in Bundestags-Drucksache 11/3480) auch das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil I)

  Von "guten und schlechten Zeiten" im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. 11. 2011 1 und dem dort vorgesehenen… …. 2006 festgestellt, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren weder den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1… …entsprechen. 3 Art. 6 Abs. 1 EMRK ­garantiert einen gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Darüber hinaus verlangt Art. 13 EMRK einen wirksamen… …Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz, mit dem ein Betroffener rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über einen Rechtsstreit… …weiteren Urteil vom 2. 9. 2010 hatte der EGMR in einem Musterverfahren (Pilotverfahren) Deutschland eine Frist von 1 BGBl. I 2011 S. 2302. 2 Begründung des… …Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802 S. 1. 3 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 – 75529/01 – FamRZ 2007, 1449, 1452. 4 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 –… …201 GVG geregelt, die für die Sozialgerichtsbarkeit kraft Verweisung in § 202 S. 2 SGG gelten. 7 Die zentrale Norm ist § 198 GVG. Nach dessen Abs. 1 S… …. 1 ist angemessen zu entschädigen, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet… …Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die auf 5 EGMR Urt. v. 2. 9. 2010 – 46344/06 – juris Rn. 73. 6 Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der… …Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 1 f. und 15 ff. 7 Auch für das Verfahren vor dem BVerfG ist ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer…

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