• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Manfred Glombik

Bestimmte Branchen der Wirtschaft, insbesondere der Agrar- und Lebensmittelsektor und der Tourismus, sind in bestimmten Zeiten des Jahres auf die Unterstützung von ausländischen Saisonarbeitnehmern angewiesen. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitnehmer genießen ein breites Spektrum an Rechten, die allerdings davon abhängen, ob es sich um Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union oder Drittländer handelt. Angesichts der Befristung ihrer Arbeit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie arbeiten, leiden sie unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. Es sind nun zur Linderung der Missstände auf der Ebene der Europäischen Union geeignete Maßnahmen in Form einer Leitlinie verabschiedet worden.

• Ass. jur. Bernd Preiß

Das Bundesgesundheitsministerium sieht die elektronische Patientenakte (ePA), die zum 1.1.2021 eingeführt wurde, als einen wichtigen Schritt in die Digitalisierung des Gesundheitssystems an. Die neue Datenbank hat allerdings auch Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, ausgelöst und bringt Krankenkassen und Ärzte in Konflikte.

• Ass. jur. Bernd Preiß

Die EU-Kommission hat am 17.3.2021 die Einführung des „Digitalen grünen Nachweises“ vorgeschlagen, der allgemein auch als „digitaler Impfpass“ bezeichnet wird. Noch in diesem Sommer soll dieses Zertifikat das Reisen innerhalb der EU trotz COVID-19 erleichtern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage zufolge soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden, indem die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten erweitert werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und Verbände sowie andere professionelle Verfahrensbeteiligte erhielten zum einen die Möglichkeit, möglichst kostenneutral über ein neues besonderes elektronisches Postfach mit den Gerichten auf sicherem Wege zu kommunizieren. Dafür werde ein sogenanntes besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geschaffen, heißt es in dem Entwurf.

Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 25.3.2021

LSG Hessen, Urteil vom 5.2.2021 – L 3 U 205/17
LSG München zur Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung, Urteil vom 17.3.2021 – L 13 R 224/20
LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Eilantrag auf vorgezogene Impfung gegen Corona ab