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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII

  Assessor Tobias Schlaeger

  …Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Schlaeger WzS 6./7.13 163 Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Assessor Tobias… …Schlaeger, Essen 1 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB… …Verrichtungsbereiche geprüft werden. 1. SG Braunschweig vom 18. 7. 2000 – S 3 U 52/00 3 : Holt z. B. die Pflegeperson die neuen Hörgeräte des Pflegebedürftigen ab, so… …Pflegebedürftige und riss die Pflegeperson mit zu Boden. Da die Verrichtung der Notdurft nach der ausdrücklichen Aufzählung in § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI („Darm- und… …Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen in seiner häus- 1 Der Autor leitet das Referat „Grundsatzfragen Rehabilitation und Entschädigung“ bei der Unfallkasse… …Unfallversicherungsschutz aus, denn der Verweis in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII zielt nur (noch) auf § 19 S. 1 SGB XI. 164 WzS 6./7.13 Schlaeger Rechtsprechungsübersicht zu § 2… …Abs. 1 Nr. 17 SGB VII 6. LSG Saarland vom 12. 10. 2004 – L 2 U 16/04 4 : Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII, wenn die… …der klagenden Pflegeperson vor. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII scheidet hingegen aus, da weder die Kontrolle der… …weder um einen Betriebsweg, der nach § 8 Abs. 1 SGB VII versichert ist, noch um einen Weg gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der ein Verlassen des… …Pflegegeld und Pflegesachleistungen jedenfalls bei Begleitung durch die Pflegekraft gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI weitergewährt werden. Dies ergibt sich auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I

  Oberverwaltungsrat a. D. Karl Rieker

  …von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I Karl Rieker, Oberverwaltungsrat a. D. Sozialleistungsträger, die fällige Geldforderungen gegen Versicherte nicht… …Rentenversicherung aufrechnet. I. Einführung Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen aufrechnen, soweit die… …entstanden und bereits fällig sein muss (Aktivforderung). 1 Problematisch könnte sein, ob ein Rentenversicherungsträger, welcher eine Gegenforderung hat… …Gegenseitigkeitsverhältnis, die Gläubigeridentität durch den Zuständigkeitswechsel dann möglicherweise entfällt, so dass keine Aufrechnungslage nach § 387 BGB, § 51 Abs. 1 SGB… …Finanzverbund (§ 219 SGB VI), d. h. Ausgaben für Renten-/Beitragserstattungen und sonstigen Geldleistungen werden gemeinsam getragen (§ 219 Abs. 1 S. 1 SGB VI)… …LVA Sachsen-Anhalt (Bescheid vom 17. 11. 1998) aufrechnen. Da die Rechtsnachfolgerin der LVA Sachsen-Anhalt mit Wirkung ab 1. 10. 2005 die DRV… …der DRV Mitteldeutschland eingetreten ist. 1 Schulze, in: HK BGB, § 387 Rn. 2, 9, 10. 2 BSG, Urt. v. 14. 3. 2013 – B 13 R 5/11 R. Die Gläubigeridentität… …von Rentenversicherungsträgern Rieker WzS 09.13 239 III. Inhalt und Gegenstand der wesentlichen Entscheidungsgründe 1. Abtretung der Forderung Das BSG… …solche Abtretung wirksam war. 3 2. Gesetzlicher Forderungsübergang Ein gesetzlicher Forderungsübergang liegt nicht vor. Nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI… …Regionalträgers verlegt. Das Gleiche gilt nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI, wenn der Beschäftigungsort in die örtliche Zuständigkeit eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick

  Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Teil 1: Überblick Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Referendarin, Braunschweig und Rita Kessels, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens für das… …wird. Das PNG soll den Herausforderungen dieses Wandels an die pflegerische Versorgung und deren Finanzierung begegnen. 1 Am 29. Juni 2012 wurde das PNG… …sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. II. Neuerungen für den Bereich der… …stationären Pflege 1. Zusätzliche Betreuungskräfte Der Betreuungsschlüssel im stationären Bereich in Bezug auf die Betreuung von Heimbewohnern mit erheblichem… …entscheidend für eine Verlängerung der getroffenen gesetzlichen Maßnahmen. 7 1 Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der… …Alltagskompetenz ausgeweitet. 10 Ab dem 1. Januar 2014 müssen Pflegeheime, die Landesverbände der Pflegekassen darüber informieren, wie sie die medizinische… …, gestaltet ist. 12 III. Neuerungen für den Bereich der ambulanten Pflege 1. Mehr Leistungen für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz… …Angehörige 1. Fortzahlung von Pflegegeld im Fall der Auszeitnahme des ­Angehörigen Sofern Angehörige von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Gebrauch machen… …2012, S. 2250 Nr. 17b). 20 Vgl. §§ 44 Abs. 1, 19, 14, 15 SGB XI 21 BGBl. I 2012, S. 2250 Nr. 17b). 76 WzS 03/13 Tall / Kessels V. Neuerungen zum Zwecke… …der Individualisierung der Pflege 1. Zuschüsse für Selbsthilfegruppen und Förderung des ­Ehrenamtes Die Pflegekassen werden verpflichtet, die…

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